Die EU will sich besser gegen Desinformationskampagnen im Internet aus Russland oder China wappnen. Zu deren Abwehr will Brüssel jetzt ein eigenes Analysezentrum einrichten.
Die Fronten in der Ukraine bleiben fast unverändert. Allerdings erhöhen die Russen ihren Druck bei Bachmut im Osten des Landes. Noch wehren die Ukrainer die Angriffe ab. Der Überblick.
Der ukrainische Präsident soll am Donnerstag vor dem Europäischen Parlament in Brüssel sprechen. Danach ist seine Teilnahme am Treffen der Staats- und Regierungschefs geplant. Es wird erst die zweite Auslandsreise Wolodymyr Selenskyjs seit Kriegsbeginn sein.
Nicht nur FDP, SPD und Grüne kritisieren den Kurs des Fraktionschefs der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber. Auch aus den eigenen Reihen kommt massiver Widerstand.
Die EU-Kommission verlangt von Ungarn weitreichende Reformen. Es geht nicht nur um die Justiz, sondern auch um Asyl, Unis und LGBTQ. Sonst fließt kein Geld.
Die EU hat russisches Vermögen eingefroren, das einen Teil der Schäden decken könnte. Die EU-Kommission würde gern darauf zurückgreifen. Doch es gibt juristische Hürden – aber nicht nur.
Ursula von der Leyen reist gemeinsam mit 15 Kommissaren nach Kiew. Sie dürfen weder Khaki tragen noch Blau-Gelb. Tacheles wird nur hinter verschlossenen Türen gesprochen.
Die amerikanische Regierung hat ein gewaltiges Förderprogramm für grüne Technologien aufgelegt und die EU aufgeschreckt. Brüssel fürchtet, dass wichtige Zukunftsbranchen abwandern. Und legt nun einen Plan vor, der das verhindern soll.
Im Streit um das Nordirland-Protokoll sei Brüssel Großbritannien entgegengekommen, heißt es in einem britischen Medienbericht. Die EU dementiert, und London fürchtet die Reaktion im eigenen Land.
Nach dem Messerangriff mit drei Verletzten in Brüssel am Montagabend ist die Frage nach dem Motiv weiter offen. Das rasche Eingreifen der Sicherheitskräfte zeigt aber, dass die Behörden auf derlei Szenarien vorbereitet sind.
Mitten im EU-Viertel in Brüssel geht ein Mann mit einem Messer auf Passanten los. Die Polizei setzt den Angreifer fest.
EVP-Chef Manfred Weber testet neue Partner, für eine Kooperation oder gar für einen Beitritt. Mit der italienischen Regierungschefin Meloni hat er schon zweimal gesprochen.
Der Vorstoß von Ratspräsident Michel für neue EU-Schulden stößt in Brüssel und Berlin auf heftigen Widerstand. Der Botschafter der Niederlande nennt die Idee „Karl Marx auf Steroiden“.
Kurz vor dem nächsten EU-Gipfel lanciert Ratspräsident Michel einen Vorschlag für neue EU-Schulden. Nun gilt es, diese Debatte möglichst schnell auszubremsen. Es ist genug Geld für alle Herausforderungen da.
Die Niederlande können den Zustrom von Asylbewerbern kaum noch bewältigen. Ihr Regierungschef drängt darauf, dass die Länder an der Außengrenze ihre Pflichten einhalten.
Mehr als die Hälfte der Befragten wussten nicht, wie viele Juden ermordet wurden, ein Drittel konnte kein einziges Konzentrationslager benennen. Besonders bei jungen Menschen sind die Wissenslücken zum Holocaust gravierend.
Außenministerin Baerbock droht Afghanistan wegen der Einschränkung von Frauenrechten mit einem Stopp von Hilfslieferungen. Die Vereinten Nationen warnen nun, dass dann Frauen und Kinder sterben könnten.
Die Hochgeschwindigkeitszüge zwischen Brüssel, Paris, Köln und Essen sind bislang unter dem Namen „Thalys“ bekannt. Ab Herbst fahren sie unter neuem Logo.
Beim Treffen der EU-Außenminister wird weiter über die deutsche Haltung zu Panzerlieferungen gerätselt. Das ist nicht der einzige Punkt bei dem Berlin allein steht.
Statt sich ganz auf die Verteidigung gegen Russland zu konzentrieren, macht dem Präsidenten ein altes Problem zu schaffen. Laut Annalena Baerbock würde Berlin einer polnischen Panzerlieferung nicht im Weg stehen. Der Überblick
Der Krieg in der Ukraine überschattet die schwedische EU-Ratspräsidentschaft. Stockholm will sich für ein „grüneres, sichereres und freieres Europa“ einsetzen – weiß aber, dass es auf die großen Entscheidungen wenig Einfluss hat.
Die PiS hat mit Hilfe der Opposition ein Gesetz auf den Weg gebracht, um an die blockierten EU-Milliarden zu kommen. Ob es wirklich in Kraft tritt, ist aber offen, denn Justizminister Ziobro hat Widerstand angekündigt.
In der Europäischen Union wurden im Jahr 2022 mehr als 170 Beihilfen genehmigt. Fast die Hälfte der Staatshilfen davon wurden in Deutschland angemeldet.
Gegen Russland verhängte Sanktionen sollen auch auf Länder ausgeweitet werden, die Moskau unterstützen. Neben Belarus betrifft das auch Iran.
Nach der Abkehr von der Null-Covid-Politik rollt eine Corona-Welle über China. Die 27 Mitgliedstaaten der EU können sich jedoch nicht auf eine Testpflicht für Einreisende aus dem Land einigen.
Die NATO-Staaten haben das Ziel, etwa zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für die Verteidigung auszugeben. Angesichts des Krieges in der Ukraine fordern einige Mitgliedsstaaten laut Stoltenberg, daraus einen „Mindestwert“ zu machen.
Die verbalen Ausfälle des serbischen Präsidenten haben im Ausland zuletzt für Befremden gesorgt. Doch auch das Kosovo hat noch zu liefern: etwa, wenn es um fehlende Rechte für die serbische Minderheit geht.
Eigentlich haben 13 Länder zugesagt, den Mittelmeerstaaten mehr als 8000 Asylsuchende abzunehmen. In der Realität geht unter dem im Sommer vereinbarten EU-Solidaritätsmechanismus aber kaum voran. Bislang kommen die meisten Menschen nach Deutschland.
Die ehemalige Vizepräsidentin des Europaparlaments kann innerhalb von 24 Stunden Einspruch einlegen. Ihr etwa 7000 Quadratmeter großes Grundstück auf der griechischen Insel Paros wurde beschlagnahmt.
Der Verstaatlichung des angeschlagenen Gasimporteur steht nun nichts mehr im Wege, die Staatshilfen in Milliardenhöhe dürfen fließen. Es gibt allerdings eine Reihe von Bedingungen.
Die Europäische Union hat eine Reform des EU-Emissionshandels beschlossen. Das wichtigste Instrument der europäischen Klimaschutzpolitik wird deutlich schlagkräftiger. Die Details sind technisch, doch die Auswirkungen bedeutend.
Schon seit vielen Monaten war die Polizei einem früheren EU-Abgeordneten wegen Korruption auf der Spur. Dann brachte sie der Zufall unverhofft weiter. Abgeordnete wunderten sich schon lange über das Verhalten von Kaili.
Abermals attackiert Russland die Energieversorgung in der Ukraine. Das führt zu Stromausfällen. Ukrainer suchen Schutz in U-Bahn-Stationen. Der Überblick.
Wien verknüpft Thema bei Gipfel in Brüssel mit Erweiterung des Schengenraums.
Österreich fordert den Bruch mit einem Tabu: Brüssel soll Grenzzäune finanzieren. Die Erweiterung des Schengen-Raums könnte daran hängen.
Der Kreis der EU-Beitrittskandidaten wird größer und größer. Nach den Anträgen der Ukraine und der Republik Moldau wird beim Gipfeltreffen in Brüssel nun auch der Antrag eines Balkanlandes gebilligt.