Viele in Brüssel drücken dem Oppositionskandidaten Kemal Kilicdaroglu die Daumen. Doch seinen Wunsch – die Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei – will kaum jemand erfüllen.
Microsoft hat im Streit um die Übernahme des Videospieleentwicklers eine wichtige Hürde genommen.
Chinas Sonderbeauftragter für den Ukrainekrieg kommt nach Europa. Neben Moskau und Kiew steht auch Berlin auf dem Programm. Der Zeitpunkt seiner Reise ist ein Signal an Brüssel.
Brüssel wagt sich mit dem elften Sanktionspaket gegen Russland weit vor. Mehrere Staaten fürchten, dass die Ausweitung zu einem Handelskrieg mit Peking führen könnte. Deutschland dringt deshalb auf eine Abschwächung.
Russland nutzt Schlupflöcher außerhalb der EU, um Sanktionen zu umgehen. Nun könnte auch Brüssel beginnen, seine Strafmaßnahmen weltweit durchzusetzen. Das könnte auch chinesische Unternehmen treffen.
Viele Güter können sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden. Nach Russland kommen solche Dinge immer noch – über Drittstaaten. Das will die EU-Kommission nun unterbinden.
Die EU hat ehrgeizige Pläne zur Gesundung geschädigter Ökosysteme. Die Wirtschaft und die Kommunen sind nicht begeistert. Sie sehen Zielkonflikte und fürchten Eingriffe in ihre Rechte.
Seine Wendigkeit und die politische Nähe zum EU-Außenbeauftragten Borrell zahlen sich für ihn aus. Italiens früherer Außenminister Fünf-Sterne-Chef Di Maio landet weich in Brüssel.
Die EU dringt auf eine Verschärfung in der Asylpolitik. Deutschland hat dabei eigene Wünsche – in Brüssel stößt Berlin damit nicht nur auf Sympathien.
Brüssel will stärker gegen Korruption vorgehen, in den Mitgliedstaaten und darüber hinaus. Probleme gibt es nicht nur in Ungarn. Fast siebzig Prozent der Europäer sagen, in ihrem Land sei Korruption verbreitet.
Gespräche in Brüssel über die Spannungen zwischen dem Kosovo und Serbien sind vorerst gescheitert. Laut dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell könne die Lage nun kritisch werden.
Eine Million Schuss will die EU der Ukraine liefern und bezuschussen. Deutschland könnte ein Viertel beisteuern. Ob das gelingt, hängt jetzt von einem Rüstungskonzern aus Düsseldorf ab.
Der Chiphersteller macht am Dienstag den ersten Spatenstich für seine 5 Milliarden Euro teure Fabrik. Kommt bald noch ein ganz großer Name?
Die EU-Kommission möchte in Krisen Zwangslizenzen für Patente auf Impfstoffe und andere Güter erteilen. Damit bringt sie die Industrie gegen sich auf.
Deutschland hat das Gesetz zum Schutz von Whistleblowern nicht rechtzeitig verabschiedet und muss mit Strafzahlungen an die EU-Kommission rechnen. Das zeigt ein Brief aus dem Justizministerium.
Brüssel plant eine umfassende Reform der EU-Pharmagesetze. Ein Binnenmarkt für Arzneimittel soll den Zugang zu Medikamenten „für alle“ erleichtern und Arnzeimittelengpässe verhindern. In der Branche stoßen die Pläne auf Kritik.
Brüssel hält die europäischen Haushaltsregeln für reformbedürftig, weil sie nicht funktionierten. Das stimmt. Aber die brisanten Konstruktionsfehler bleiben – zum Schaden Deutschlands.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann soll die FDP in den Europa-Wahlkampf führen. Im Interview spricht sie über ihre Ziele.
Die Christdemokratin bereitet eine zweite Amtszeit vor. Erklären muss sie sich bisher nicht. Das klappt, weil sich ein Kontrahent verschätzt hat.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann soll die FDP in den Europa-Wahlkampf führen. Im Interview spricht sie über ihre Ziele, den Wunsch nach einem „EU-Kommissar für Sicherheit“ – und gelegentlichen Ärger über Brüssel.
Die deutschen Banken folgen Finanzminister Christian Lindner: Sie lehnen die Brüsseler Pläne zum Krisenmanagement ab, weil sie den Schutz der Kundengelder schwächen.
Mitten im schwelenden innerstaatlichen Machtkampf in Sudan wurde der EU-Botschafter Aidan O'Hara angegriffen. Aus Diplomatenkreisen hieß es, er sei wohlauf.
Robert Habeck will den Export von Brennelementen aus Russland verbieten lassen. Andernfalls könnte Rosatom bald mit der Herstellung von Brennstäben in Deutschland Geld verdienen – als Partner eines französischen Unternehmens.
Es gilt als offenes Geheimnis, dass von der Leyen bei der Europawahl 2024 als Spitzenkandidatin der Christdemokraten antreten will. Ihre politische Bilanz spricht durchaus für sie: Krise kann von der Leyen – aber kann sie auch Alltag?
Italien bekommt den größten Anteil aus dem europäischen Corona-Wiederaufbaufonds. Aber das Land schafft es nicht, die Mittel sinnvoll auszugeben.
Die EU hat bei der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien im globalen Vergleich bereits die Nase vorn. Der Ausbau der Windkraft geht aber eher schleppend voran, wie ein neuer Bericht zeigt.
Der NATO-Generalsekretär fordert, dass die NATO-Staaten mehr für die Verteidigung ausgeben sollen. Das Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sei allenfalls der Boden und nicht die Decke.
Als 31. Mitgliedsland ist Finnland am Dienstag der NATO beigetreten. Der Generalsekretär des Bündnisses, Jens Stoltenberg, sprach von einem „historischen Tag“.
Die Ermittler suchten nach Informationen zur Tätigkeit des CDU-Politikers im Europawahlkampf 2019. Die Staatsanwaltschaft ermittelt schon seit Monaten gegen ihn – wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit.
Mit dem Hissen der finnischen Flagge vor dem Nato-Hauptquartier in Brüssel ist Finnland als 31. Mitglied in das Militärbündnis aufgenommen worden. Nach der russischen Invasion in die Ukraine hat Helsinki nun seine jahrzehntelange Neutralität aufgegeben.
Venedigs Bürgermeister will ein Stadion für den Basketballklub bauen, der ihm gehört. Die EU soll das mitfinanzieren – so wie auch ein Fußballstadion in Florenz. Tritt Brüssel in letzter Minute auf die Bremse?
Peking umgarnt die EU, um sie von den USA zu lösen. Nach der China-Kritik der EU-Kommissionspräsidentin führt Xi die Charmeoffensive beim Besuch von Spaniens Ministerpräsident Sánchez fort.
Der größte Sender Deutschlands sitzt nicht in Berlin oder Hamburg, sondern in Mainz. Der Standort prägt das ZDF.
Die Nutzung der besonders klimaschädlichen F-Gase als Kältemittel ist in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. Das Europaparlament will sie nun, wo eben möglich, durch Alternativen ersetzen.
Brüssel treibt den Ausbau erneuerbarer Energien bis 2030 voran. Vertreter der Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments haben sich dazu jetzt auf höhere Ausbauziele geeinigt.
Verbote, Verbote, Verbote – die EU droht auf dem Weg zur Klimaneutralität die Bürger zu verlieren. Etwas mehr Zuckerbrot und weniger Peitsche könnten der Klimapolitik guttun.