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EU-Asylreform:

Polen und Ungarn gegen den Rest Europas

Polen und Ungarn blockieren beim Europäischen Rat den Kompromiss zur Asylreform – doch ihr Protest bleibt folgenlos.

Thomas Gutschker, Brüssel

30.06.2023 14:53 Uhr

EU-Gipfel:

Polen und Ungarn blockieren EU-Verhandlungen zu Migration

Der erste Tag des EU-Gipfels ist ohne Einigung im Asylstreit zu Ende gegangen. Polen fordert die Einigung auf eine verpflichtende Aufnahme von Flüchtlingen rückgängig zu machen.

30.06.2023 02:50 Uhr

Rochade in Ungarns Regierung:

Orbáns eifrige Verteidigerin geht nach Brüssel

Judit Varga hat als ungarische Justizministerin viele umstrittene Gesetze von Ministerpräsident Viktor Orbán verantwortet. Nun soll sie im Europaparlament „konservative Kräfte stärken“.

Stephan Löwenstein, Wien

29.06.2023 21:26 Uhr

Streit um Mercosur-Abkommen:

Freier Handel, aber nur bei Garantien für den Regenwald

Die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen wirbt in Lateinamerika für ein Freihandelsabkommen. Aber sie will auch Zusagen zum Schutz des Regenwaldes. Das geht Brasiliens Präsident zu weit.

Tjerk Brühwiller, São Paulo

15.06.2023 09:27 Uhr

Verfahren der EU-Kommission:

Nutzt Google seine Marktmacht im Werbemarkt aus?

Es ist ein Schritt gegen die Haupteinnahmequelle des Internetgiganten: Die EU-Wettbewerbshüter werfen Google vor, seine Marktmacht im Werbemarkt zu missbrauchen. Sie fordern den Teilverkauf des Werbegeschäfts. Es drohen hohe Strafen.

14.06.2023 13:48 Uhr

Verhandlungen in Brüssel:

Asylkompromiss in Brüssel löst Kontroverse bei Grünen aus

Die Parteivorsitzende Lang sagt, Deutschland hätte nicht zustimmen dürfen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann ist zufrieden.

09.06.2023 20:04 Uhr

Wärmepumpenpläne in der EU:

Verkorkste Heizungspolitik

Die Kritik von FDP-Fraktionschef Dürr an dem vermeintlichen Heizungs-Hammer aus Brüssel ist verlogen. Jenseits der Aufregung zeigt sich aber, wie verkorkst die europäische und deutsche Klimapolitik ist.

Hendrik Kafsack, Brüssel

09.06.2023 11:12 Uhr

Nach EU-Asylkompromiss:

Die Stimmung bei den Grünen droht zu kippen

Die Partei leidet unter dem Kompromiss der EU zur Asylreform – ohne die Zustimmung von Baerbock wäre es dazu nicht gekommen. Die Außenministerin rechtfertigt sich nun in einem Brief an ihre Fraktion, welcher der F.A.Z. vorliegt.

Helene Bubrowski, Matthias Wyssuwa

09.06.2023 07:44 Uhr

Evangelischer Kirchentag:

Gegen „Lager mit Stacheldraht“ an den EU-Grenzen

Der Kirchentag diskutiert über Flucht und Migration, während in Brüssel die EU-Staaten über Abschottung verhandelt wird. In Nürnberg hat man dazu eine klare Position.

Reinhard Bingener, Nürnberg

08.06.2023 21:12 Uhr

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EU-Kommission:

8,1 Milliarden Euro Subventionen für die Chipindustrie

14 EU-Staaten dürfen Forschung und Entwicklung in der Mikroelektronik fördern. Über die Subventionen für Intel in Magdeburg hat die EU-Kommission noch nicht entschieden.

08.06.2023 20:11 Uhr

Entwurf der EU-Kommission:

Berlin streitet, Brüssel handelt

Von 2029 an sollen in der EU neue Vorgaben für die Effizienz von Heizungen gelten, die Öl und Gas nicht erfüllen können. Die FDP befürchtet technologische Vorentscheidungen durch die Hintertür.

Hendrik Kafsack, Brüssel, und Julia Löhr, Berlin

07.06.2023 17:09 Uhr

„Lex Tusk“:

EU leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein

Hunderttausende haben zuletzt in Warschau gegen die „Lex Tusk“ der nationalkonservativen PiS-Regierung demonstriert. Nun bekommt sie auch Gegenwind aus Brüssel.

Thomas Gutschker, Brüssel

07.06.2023 13:16 Uhr

Europaforum:

Scholz wirbt für europäische Asylreform

Die Europäische Union ringt um eine Reform des Asylsystems. Aus Sicht von Bundeskanzler Scholz ist sie im Bemühen um eine Einigung so weit wie nie zuvor.

Eckart Lohse, Berlin

06.06.2023 15:08 Uhr

Streit mit EU:

Deutschland entgeht Millionenstrafe wegen nitratbelasteten Wassers

Lange hatte Deutschland nicht genug gegen Nitrat im Grundwasser getan – und ist nun knapp einer saftigen Strafe der EU entgangen. Damit ist ein jahrelanger Streit zwischen Berlin und Brüssel beigelegt.

01.06.2023 12:54 Uhr

Vorstoß gegen Orbán:

Keine gute Idee

Sollte man Ungarn den Vorsitz im Ministerrat der EU verweigern? Die institutionellen Folgen wären groß, die politische Wirkung dagegen eher gering.

Nikolas Busse

31.05.2023 06:41 Uhr

Globale Ordnung:

Deutschland braucht Geopolitik

Nach der Zeitenwende erwacht Berlin in einer neuen Welt. Moskau und Peking entwickeln Großraumambitionen, strategisches Denken tut not. Aber das ist hierzulande unterentwickelt.

Jochen Buchsteiner, Berlin

29.05.2023 15:23 Uhr

Neue Verbindungen:

Mit dem Nachtzug durch Europa

Erstmals wieder seit 2009 startete in dieser Woche eine Direktverbindung zwischen den Hauptstädten Brüssel und Berlin. Weitere Strecken sollen folgen: Die EU will grenzüberschreitende Zugverbindungen gezielt ausbauen.

27.05.2023 15:04 Uhr

Nach 455 Tagen Einzelhaft:

Belgier gegen iranischen Terroristen ausgetauscht 

Olivier Vandecasteele ist frei, er soll am Abend in Brüssel eintreffen. Die belgische Regierung ließ sich auf einen Deal mit Teheran ein – und überging dabei sogar das eigene Verfassungsgericht.

Thomas Gutschker, Brüssel

26.05.2023 13:23 Uhr

KI-Regulierung:

ChatGPT-Entwickler Altman rudert nach Rückzugsdrohung zurück

Erst ein Treffen mit Kanzler Scholz, dann ein Auftritt vor Studenten: ChatGPT-Entwickler Sam Altman lobt in Deutschland Europas Ansätze zur Regulierung Künstlicher Intelligenz. Vor seinem Besuch klang das noch anders.

25.05.2023 18:31 Uhr

Lage in der Ukraine:

Washington distanziert sich von Angriff auf Russland

Kurz nachdem die russischen Behörden den Alarmzustand in Belgorod beenden, wird ein neuer Drohnenangriff gemeldet. Die „New York Times“ will Militärfahrzeuge aus amerikanischer Produktion identifiziert haben.

24.05.2023 05:45 Uhr

Neue Abgasstandards:

Euro 7 muss blockiert werden

Die Euro-7-Abgasstandards der EU-Kommission sind ein Paradebeispiel für unsinnige Regulierung. Deshalb ist es gut, dass sich mehrere Staaten dagegen wehren. Deutschland sollte das ebenfalls tun.

Hendrik Kafsack, Brüssel

24.05.2023 06:31 Uhr

Blockade wegen Streit mit Kiew:

Pistorius ist von Ungarn „enttäuscht“

Budapest verhindert wegen eines Streits mit Kiew, dass den EU-Staaten weitere Waffenhilfe erstattet werden kann. „Das ist kein feiner Zug“, beklagt der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius.

Thomas Gutschker, Brüssel

23.05.2023 13:54 Uhr

EU-Naturschutzpaket:

Union kündigt Brüsseler Naturschutzpaket auf

Die Von-der-Leyen-Koalition in Brüssel bröckelt. Ein Jahr vor der Europawahl stellen sich die Christdemokraten im Europaparlament gegen ein zentrales Naturschutzgesetz des Green Deal.

Hendrik Kafsack, Brüssel

22.05.2023 21:42 Uhr

Die Lage in der Ukraine:

Kiew bestreitet Einnahme Bachmuts durch Russland

Vom G-7-Gipfel in Hiroshima bringt der ukrainische Präsident Selenskyj weitere Hilfe mit, darunter neue Waffen. In der Ukraine geht die Schlacht um Bachmut weiter – zumindest nach Angaben aus Kiew. Der Überblick.

22.05.2023 05:17 Uhr

Ungarn gegen Ukraine:

Budapest droht mit EU-Blockade

Kiew hat die größte ungarische Bank auf eine Liste der Kriegsunterstützer gesetzt. Budapest ist erzürnt – und will Waffenhilfe sowie Russland-Sanktionen blockieren.

Thomas Gutschker, Brüssel, Stephan Löwenstein, Wien

18.05.2023 18:07 Uhr

Frankreich stimmt nicht zu:

EU-Abstimmung zu zentralem Klimaschutzgesetz verschoben

Anders als erwartet ist die EU-Abstimmung zu einem wichtigen Klimaschutzgesetz verschoben worden. Ein EU-Diplomat wittert hinter der Blockade Frankreichs einen „Wissing-Move“.

17.05.2023 20:27 Uhr

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Deal zwischen Eon und RWE hat weiter Bestand

Schlappe für elf Stadtwerke und Versorger: Das Gericht der Europäischen Union (EuG) weist die erste Welle an Klagen gegen das milliardenschwere Tauschgeschäft von RWE und Eon zurück.

Marcus Jung

17.05.2023 12:29 Uhr

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