In Frankreich wurde er zu lebenslanger Haft verurteilt und dann für den Brüsseler Terrorprozess nach Belgien überstellt. Nach seiner Verurteilung soll Abdeslam zurück in ein französisches Gefängnis. Das will er nicht.
Die EU-Kommission hält ihre Zusagen an Verkehrsminister Wissing nicht ein, dem Verbrennungsmotor schnell eine sichere Zukunftsperspektive zu verschaffen. Berlin pocht kurz vor der IAA in München auf Tempo.
Kinderpornographie, Terrorpropaganda, Angebote mit gefälschter Kleidung: Das Internet ist voll mit illegalen Inhalten. Facebook, Tiktok und Co. sollen von nun an schärfer dagegen vorgehen. Machen sie mit? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Der Charismatiker Timmermans lässt den Streit in Brüssel hinter sich und will Ministerpräsident in Den Haag werden. Nun soll der Technokrat Šefčovič den Green Deal zum Erfolg führen.
Die EU-Kommission stellt fest, dass Deutschland in Sachen Rechtsstaatlichkeit Handlungsbedarf hat. Mit ihrer Position stärkt sie den Richtern den Rücken, die gegen den Justizminister protestieren.
Politiker, die für die AfD nach Brüssel wollen, verwenden Schlagworte der Identitären Bewegung. Rechtsradikale Verschwörungstheorien sind in der Mitte der Partei angekommen.
Die deutschen Autokonzerne investieren Milliarden, doch ein Großteil davon fließt ins Ausland, sagt Autoindustrie- Präsidentin Hildegard Müller. Sie sieht die Produktion in Deutschland bedroht – und sogar die Demokratie.
In Brüssel spotten sie gern über Josep Borrell. Doch der Außenbeauftragte hat die Europäische Union zum wichtigsten Unterstützer der Ukraine gemacht, neben den Vereinigten Staaten.
Die Bundesregierung und die EU-Kommission haben sich auf einen Förderrahmen für neue Wasserstoff- und Gaskraftwerke verständigt. Wirtschaftsminister Habeck sprach von „wichtigen Fortschritten“ hin zur Klimaneutralität.
Italiens Ministerpräsidentin Meloni half im spanischen Wahlkampf den Rechtspopulisten. Trotz deren Niederlage arbeitet sie an einem rechten Bündnis in Europa.
Die EU hält nach den Worten ihres Außenbeauftragten Josep Borrell nach dem Putsch in Niger an dem abgesetzten Präsidenten Bazoum fest. Brüssel sei auch bereit, Sanktionen zu unterstützen.
Die AfD soll mehr Einfluss in Brüssel nehmen, findet ihr Bundesvorstand. Das könne Geld und Macht bringen.
Beim Parteitag der AfD ist die Stimmung gut. Das könnte sich am Wochenende ändern – denn dann geht es um Posten in Brüssel.
Die aktuelle EU-Kommission hat keines ihrer Versprechen zum Bürokratieabbau eingelöst: 2022 kamen 2429 neue Regelungen dazu, nur 688 fielen weg. Ein Gastbeitrag.
In einer neuen Angriffswelle hat Russland die Ukraine mit Dutzenden Raketen beschossen. Die NATO verstärkt ihre Überwachung im Schwarzen Meer. Der Überblick.
Vertreter der EU-Länder konnten sich nicht auf eine gemeinsame Position für Verhandlungen mit dem Europaparlament einigen. Die Bundesregierung fürchtet, dass die Standards für Schutzsuchende zu sehr herabgesetzt werden könnten.
Der Strafprozess dauerte fast acht Monate und war der größte und aufwendigste der belgischen JustizgeschichteBei den Terroranschlägen am 22. März 2016 am Flughafen von Brüssel und in einer Metrostation wurden 32 Menschen getötet, 340 erlitten Verletzungen.
Ein früherer US-Soldat wird in Deutschland behandelt, nachdem er bei Kämpfen aufseiten der Ukraine eine Verletzung erlitt. Der neue NATO-Ukraine-Rat soll beim Export von ukrainischen Agrarprodukten helfen. Der Überblick.
Im Prozess um die Terroranschläge von Brüssel am 22. März 2016 sind sechs der zehn Angeklagten des Mordes in einem terroristischen Kontext für schuldig befunden worden.
Die Geschworenen haben entschieden: Sechs der zehn Angeklagten erkannten sie wegen Mordes in einem terroristischen Kontext für schuldig. Das war der gravierendste Tatverdacht. Zwei Männer wurden freigesprochen.
Rechte und rechtspopulistische Parteien erleben Höhenflüge in europäischen Ländern. Dass Vox in Spanien schlechter abschnitt als erwartet, dürfte sie kaum ausbremsen. Könnten sie bald auch in der EU das Ruder übernehmen?
Nur mit einer Handvoll kleiner Regionalparteien kann Ministerpräsident Sánchez in Spanien noch auf eine neue Regierung hoffen. Vor allem Carles Puigdemont könnte es ihm schwer machen.
Die Übereinkunft mit Tunesien wurde von Menschenrechtlern scharf kritisiert. Dennoch wollen Rom und Brüssel ähnliche Abkommen mit weiteren Staaten schließen. Woher das Geld dafür kommen soll, ist unklar.
Russland beschießt wieder Odessa und andere Städte – mehrere Menschen kommen dabei ums Leben. Die NATO berät am Mittwoch auf Bitten Kiews über die Lage im Schwarzen Meer. Der Überblick.
Frans Timmermans will Ministerpräsident der Niederlande werden. Von Brüssel hat er genug.
Der erste Stellvertreter Ursula von der Leyens hat beste Chancen auf die Spitzenkandidatur des neuen Bündnisses aus Sozialdemokraten und Grünen. Bei der Europawahl 2019 hat er gezeigt, dass er die Linke vereinen kann.
Thyssenkrupp will in Duisburg bald klimafreundlicheren Stahl produzieren. Neue Anlagen dafür kosten Milliarden. Bund und Land NRW wollen helfen. Das dürfen sie, wie jetzt die EU-Kommission entschied.
Nach extremer Hitze und Trockenheit sind rund um die griechische Hauptstadt mehrere Wald- und Buschbrände ausgebrochen. Zahlreiche Menschen mussten in Sicherheit gebracht werden. Die Löscharbeiten gestalten sich als schwierig.
Die Hoffnung auf einen Durchbruch bei den Mercosur-Verhandlungen beim EU-Lateinamerika-Gipfel Anfang dieser Woche haben sich zerschlagen. Die EU droht im Wettbewerb mit China weiter an Boden zu verlieren.
Moskau und Jerewan haben das Waffenstillstandsabkommen nicht eingehalten, heißt es aus Baku. Besonders von einer Stellungnahme Russlands sei man enttäuscht.
Auf dem Weg nach Norden stranden viele afrikanische Migranten in Tunesien. Die Populisten machen Stimmung gegen sie – und auch viele Tunesier wollen nicht zum „Grenzwächter Europas“ werden.
Der frühere katalanische Regierungschef Carles Puigdemont und zwei seiner Mitstreiter können ihr Mandat im EU-Parlament nicht antreten. Eine Auslieferung wegen des illegalen Unabhängigkeitsreferendums rückt näher.
Die Verbündeten haben den Vertrag des Generalsekretärs zum vierten Mal verlängert. Die Kandidatensuche empfanden viele als quälend.
Die Lagerung von Atomwaffen in Polen „würde unsere Sicherheit sehr festigen“, sagt Regierungschef Morawiecki. Washington reagiert reserviert.
Eigentlich sollte das Handelsabkommen mit Australien bahnbrechend für die EU sein. Auf den letzten Metern aber gibt es Probleme.
Nach dem Tod eines 17-Jährigen durch eine Polizeikugel ist es in Frankreich in der vierten Nacht in Folge zu Ausschreitungen gekommen. Jedoch nahm die Gewalt nach Angaben des Innenministeriums im Vergleich zu den Vornächten deutlich ab.