Die Mitgliedstaaten der Internationalen Atomenergiebehörde sorgen sich wegen des besetzten Atomkraftwerks Saporischschja. Präsident Wolodymyr Selenskyj pocht auf eine NATO-Perspektive der Ukraine. Und ukrainische Kriegsflüchtlinge können mindestens bis 2025 in der EU bleiben.
Deutschland gibt seine Blockade der Verhandlungen über eine EU-Asylreform auf – und will damit einer gemeinsamen Position zur sogenannten Krisenreform zustimmen.
Die südukrainische Region Cherson wird abermals zum Ziel russischer Angriffe. In Kanada entschuldigt sich derweil Premier Trudeau für den Auftritt eines ukrainischen SS-Veteranen im Parlament. Der Überblick.
Bundeskanzler Scholz hat entschieden, dass Berlin im Zusammenhang mit der Asyl-Krisenverordnung in Brüssel „nichts aufhalten“ werde. Damit haben die Grünen wieder einen Streit in der Ampel verloren.
Im Streit über eine Krisenverordnung für die europäische Asylpolitik hat Kanzler Scholz den Widerstand von Außenministerin Baerbock beendet. Die Entscheidung trifft Brüssel unvorbereitet.
Bundeskanzler Scholz hat entschieden, dass Berlin im Zusammenhang mit der Asyl-Krisenverordnung in Brüssel „nichts aufhalten“ werde. Damit haben die Grünen wieder einen Streit in der Ampel verloren.
Verkehrsminister Wissing wirft der Kommission vor, die Zusagen für eine sichere Zukunft von klimaneutral betankten Autos mit Verbrennungsmotor zu umgehen. Präsidentin von der Leyen soll intervenieren.
Nach der Explosion eines Treibstoffdepots in Nagornyj Karabach gibt es Hunderte Verletzte. In Brüssel treffen sich an diesem Dienstag Vertreter beider Länder unter deutscher Beteiligung.
Die Übernahme von eTraveli durch Booking würde die beherrschende Stellung des Reiseportals stärken, entscheidet die EU-Kommission. Booking habe Bedenken nicht ausräumen können, deshalb gebe es das Veto.
Granulat, Kosmetik, Spielzeug: All diese Produkte enthalten Mikroplastik. Schon sehr bald wird der Einsatz in ersten Produkten untersagt.
Zum ersten Mal in diesem Jahr verhindert die EU-Kommission eine Übernahme eines Konkurrenten durch ein Unternehmen. Die Flugvermittlung von eTraveli würde die Position von Booking zu sehr stärken, so die Begründung.
Hendrik Wüst im Interview
Der Ministerpräsident von NRW hat nichts gegen einen Deutschlandpakt. Aber die Ampelkoalition hält er dafür für zu langsam und zu uneinig. Vom Bund fürchtet er zudem einen „nie dagewesenen Vertrauensbruch“.
Die Europäische Kommission wartet teils seit mehr als zehn Jahren darauf, dass Mitgliedstaaten gegen sie verhängte Geldstrafen zahlen. Es geht um zig Millionen Euro. Griechenland und Italien sind die Länder, die die Bußbescheide am häufigsten nicht begleichen.
Weniger irreguläre Migration – mit diesem Versprechen war Giorgia Meloni angetreten. Aber die Massenankunft von Migranten auf der Mittelmeerinsel Lampedusa bringt Italiens Regierungschefin in Bedrängnis.
Die CDU-Europaabgeordnete Christine Schneider kämpft für ein EU-weites Sexkaufverbot. Im Interview erklärt sie, welche Verbesserungen für Prostituierte sie sich davon erhofft.
Die EU und allen voran Deutschland und Frankreich haben sich im Konflikt um Nagornyi Karabach für eine friedliche Lösung eingesetzt. Warum ist ihr Einfluss so gering?
Die deutsche Debatte blendet oft aus, dass die EU an einer Begrenzung der irregulären Einwanderung arbeitet. Das ist gut, denn es geht nicht mehr nur um das Schicksal von Migranten, sondern auch um die Zukunft der Demokratie.
Schon jetzt gibt es in der EU 24 Amtssprachen – Spanien will nun noch Katalanisch, Baskisch und Galicisch einführen. Pedro Sánchez steht innenpolitisch unter Druck – doch in Brüssel gibt es gegen seinen Vorstoß Widerstand.
Drei EU-Länder streiten mit der Ukraine um deren Getreideexporte. Auf einen Importstopp will Kiew jetzt mit einer Klage vor der Welthandelsorganisation reagieren.
Polen, Ungarn und die Slowakei gehen auf offene Konfrontation zu Brüssel und Kiew. Das irritiert nicht nur den ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Zumindest kann er einen Erfolg von der Front melden.
2016 erschütterten die islamistischen Anschläge in Brüssel mit dutzenden Toten Belgien. Nun sind zehn Männer zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Die Strafen reichen von zehn Jahren bis lebenslänglich.
Mit der Verhängung von Strafzöllen auf E-Autos aus China riskiert Brüssel fahrlässig einen Handelskonflikt. Der schadet den deutschen Autoherstellern. Die brauchen in der aktuell schwierigen Lage ganz andere Dinge.
Chinas Elektrohersteller haben ihren Marktanteil in der EU stark ausgebaut. Brüssel prüft nun Strafzölle. Ein Schreckensszenario für die deutschen Hersteller, warnt ein Experte.
Mehr als die Hälfte der Bürokratie kommt aus Brüssel. Familienunternehmen und der Mittelstand leiden darunter besonders. Kommissionspräsidentin von der Leyen hat Entlastung gelobt – tut sich aber schwer zu liefern.
Auch die Brüsseler Behörde erwartet, dass die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr schrumpft. Das gehe aber vorbei, glaubt der zuständige Kommissar Paolo Gentiloni.
Europa musste in den letzten Jahren viele Krise überwinden. Das hat die Union stärker und mächtiger gemacht. Trotzdem steht der nächste Kommissionspräsident vor großen Herausforderungen.
Landwirte sehen die Weidehaltung in Gefahr, weil mehr Nutztiere von Wölfen gerissen werden. Sie fordern, den Abschuss des Wolfs zu vereinfachen. Kommt nun Bewegung in die Sache?
Der Reichsregierung ist die Aussichtslosigkeit des Kampfes im besetzten Ruhrgebiet bewusst. Eine Kapitulation kann aber nicht in Frage kommen. Aus der Frankfurter Zeitung vom 9. September 1923.
Am liebsten würde sich die EU-Kommission mit den deutschen Ideen zum Industriestrompreis gar nicht befassen. Sie verweist auf die Ampel-Diskussionen. Dabei hat Paris noch ganz andere Ideen.
Die Ministerpräsidenten aus Deutschland verlagern den heimischen Streit über den Industriestrompreis nach Brüssel. Das kann keinen Erfolg haben, solange die Bundesregierung darüber streitet.
Die schlechte Konjunktur befeuert die Debatte um Rezepte gegen Abschwung. Auf einen Vorstoß des Bundeskanzlers gibt es wenig Resonanz.
Weil die EU-Wettbewerbskommissarin Chefin der EU-Hausbank werden will, muss sie ihr Brüsseler Amt vorerst ruhen lassen. Vertreten wird sie vorerst von einem Belgier und einer Tschechin.
Bislang mussten Menschen mit Behinderung damit rechnen, dass ihr Ausweis in anderen EU-Ländern nicht anerkannt wird. Die EU-Kommission will das ändern.
Erstmals seit 2018 tagen die Regierungschefs der Länder wieder in Brüssel. Ihre Anliegen haben sie in einer gemeinsamen Erklärung formuliert. Eines davon ist besonders kontrovers.
Die Deutsche Bahn und die Österreichischen Bundesbahnen erweitern ihr Angebot an Fernzügen. Insbesondere mit Nachtzugangeboten zwischen Berlin, Brüssel und Wien will man mehr Urlauber und Geschäftsreisende transportieren.