Die Europäische Kommission will dem Medikamentenmangel mit einem freiwilligen „Solidaritätsmechanismus“ abhelfen. Die Gedankenspiele gehen darüber aber hinaus.
Der Ausbau der Windenergie in Europa kommt nicht voran. Dennoch setzt Brüssel vor allem darauf, die heimische Branche vor der Konkurrenz aus China zu schützen.
Der Krieg in Nahost zerreißt die EU-Staaten und die Institutionen – zum eigenen Schaden. Jetzt braucht es klare Warnungen an die Hizbullah und an Iran. Und nicht Äußerungen, die Israels Feinde ermutigen.
Der Kohleausstieg soll dem Klimaschutz dienen – hat bislang aber nichts gebracht. Das hat mit dem europäischen Emissionshandel zu tun. Und mit einem schlecht gemachten deutschen Gesetz.
Der Zeitenwende zum Trotz hält die Schweiz an ihrem Sonderweg fest – und verkennt die Gefahr, in eine Sackgasse zu geraten.
Nach dem tödlichen Angriff auf zwei schwedische Fußballfans in Brüssel Anfang der Woche war der belgische Justizminister Quickenborne für seine Arbeit kritisiert worden. Nun gesteht er Fehler ein und will zurücktreten.
Brüssel und Washington können sich nicht auf ein dauerhaftes Ende der Stahlzölle einigen. Auch ein besserer Zugang zu den Milliardenhilfen des Inflation Reduction Act bleibt der EU verwehrt. Präsident Biden habe zu hohe Forderungen gestellt, klagt Brüssel.
Nach den Anschlägen in Brüssel und Arras wollen die Innenminister Wege finden, um Gefährder schneller abzuschieben. Dazu muss auch die Kommunikation zwischen den Mitgliedsstaaten verbessert werden.
Abdesalem L. war ausreisepflichtig, lebte aber ein ganz normales Leben in Brüssel. Die Leute kannten ihn, sie gaben der Polizei nach dem Anschlag Tipps. Schwedische und belgische Politiker fordern nun Konsequenzen.
Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat den tödlichen Anschlag auf zwei schwedische Fußballfans in Brüssel für sich reklamiert. Die Terrormiliz veröffentlichte am Dienstagabend eine entsprechende Erklärung.
Die europäischen Staaten haben es in der Hand, wer einreisen darf und wer nicht. Der Anschlag in Brüssel zeigt abermals: Diese Art der Migration braucht kein Mensch.
Ein Terrorist hat zwei schwedische Fußballfans in Brüssel erschossen, um sich für Koranverbrennungen zu rächen. Der Mann war den Behörden bekannt aber als Gefährder wurde er nicht eingestuft.
Die belgische Polizei hat einen Mann erschossen, der am Montag zwei Schweden in Brüssel getötet haben soll. Der gebürtige Tunesier soll sich auf Koranverbrennungen in Schweden bezogen haben.
Hat von der Leyen auf eigene Faust Außenpolitik betrieben, als sie in Israel war und die prekäre Lage der Palästinenser öffentlich nicht ansprach? EU-Ratspräsident Michel wirft ihr genau das vor. Doch von der Leyen sieht sich im Recht.
Ein abgelehnter Asylbewerber hat in Brüssel zwei schwedische Staatsbürger getötet und einen weiteren schwer verletzt. Anzeichen für seine Radikalisierung gab es seit 2016. Doch laut den Behörden waren sie zu wenig konkret.
Die Bundesregierung verwies zuletzt immer wieder auf Brüssel. Doch so konkret sind die Verhandlungen mit der EU-Kommission noch gar nicht.
Im Dauerstreit um Rechtsstaatlichkeit sind fast hundert Milliarden Euro an EU-Zuschüssen eingefroren worden, die Polen zustehen. Ein Großteil des Geldes könnte rasch fließen. Dagegen wird es für Ungarn wohl ungemütlich.
Ursula von der Leyen, Roberta Metsola und Annalena Baerbock besuchen Israel. Von der Leyens Sprecher stellt klar, dass das Land jedes Recht zur Verteidigung habe, aber das humanitäre Völkerrecht beachten müsse.
Der EU-Binnenmarktkommissar legt im Streit um die Verbreitung illegaler und terroristischer Inhalte auf X nach und leitet ein Verfahren ein. Auch Tiktok knöpft sich die Kommission vor.
Polens Opposition hat unter Donald Tusk Chancen auf einen Wahlsieg. Im Angebot hat er viel: EU-Mittel nach Polen holen, Kirche zurückdrängen, Armee entpolitisieren. Eine Umverteilung von Migranten in der EU lehnt er aber ab.
Die Frontstadt im Donbass erlebt die schwersten Angriffe seit Beginn der russischen Invasion. Der ukrainische Präsident Selenskyj will die Luftverteidigung stärken. Der Überblick.
Überraschend kommt der ukrainische Präsident Selenskyj zur NATO. Es geht um neue Waffen – doch die Partner fragen sich, ob sie bald auch Israel helfen müssen.
Auf der Plattform X sind nach Angaben aus Brüssel illegale Inhalte im Zusammenhang mit den Angriffen der Hamas auf Israel verbreitet worden. Die EU-Kommission fordert von Eigentümer Elon Musk eine Reaktion binnen 24 Stunden.
In Brüssel und Berlin wird hitzig darüber diskutiert, die Unterstützung für die palästinensischen Gebiete auszusetzen. Wohin fließen die Gelder? Und wer profitiert davon?
Besonders Lettland und Estland erleben einen Ansturm von Schutzsuchenden aus Belarus. In Deutschland stiegen die Antragszahlen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 74 Prozent.
Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki gewinnt gegenüber seinem Parteivorsitzenden Jarosław Kaczyński an Statur. Er könnte diesen als Chef der nationalkonservativen PiS gar beerben.
Morawiecki: Diktat aus Brüssel und Berlin / Orbán stellt weitere Ukrainehilfe infrage
In Spanien werden die Regierungschefs wieder vom Thema Migration eingeholt. Außerdem reden sie erstmals darüber, wie die Union erweiterungsfähig wird. Eine interne Berechnung erzeugt Unruhe.
Im Streit über die europäische Asylreform gibt es einen Kompromiss. Bis zuletzt war die sogenannte Krisenverordnung bei einer drohenden Überlastung der Asylsysteme umstritten. Nun hat Deutschland nachgegeben.
Nahbar, herzlich, angriffslustig: Nancy Faeser ist eine gute Wahlkämpferin. Sie wird von ihren Pflichten aber zerrissen – und macht Fehler.
Die Kommission will Chinas Zugang zur vier kritischen Technologien von der Künstlichen Intelligenz bis zur Gentechnik einschränken. Am Anfang steht ein Stresstest, Entscheidungen sollen im Frühjahr fallen.
Erstmals haben sich Regierungsvertreter der EU-Staaten in einem Kriegsland getroffen. Das Signal: Europa steht geschlossen hinter der Ukraine. Doch die Front der Unterstützer weist Lücken auf.
In Belgien wurde eine Kerosin-Pipeline angezapft, mit der die NATO Stützpunkte versorgt. Den Flugzeugtreibstoff verkaufte die Bande Autofahrern. Der Fall liegt Jahre zurück, erst jetzt kommen Details ans Licht.
Die AfD zieht mit Maximilian Krah in den Europawahlkampf. Nun zeigt eine Recherche, dass er finanzielle Zuwendungen aus Peking bekommen haben soll.
Deutschland und Italien streiten über die Seenotrettung im Mittelmeer. Das blockiert die EU-Asylreform. Eine Lösung des Konflikts wird nur Bundeskanzler Scholz und Ministerpräsidentin Meloni persönlich zugetraut.
Das sei ein Anstieg von 83 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, heißt es vom UNHCR. Die Zahl der Vermissten und Toten liege bislang bei mehr als 2500 Personen.