Ungarns Regierungschef gibt sich unbeeindruckt von den Brüsseler Appellen zur Einheit der EU. Geht es ihm um das Geld, das wegen Rechtsstaatsmängeln zurückgehalten wird?
Nach Sprengstoffwarnungen sind in Belgien etwa 30 Schulen geschlossen geblieben. Die Schulleiter hatten am Abend zuvor Drohschreiben erhalten.
Die unterfränkische CSU ist seit 2013 nicht mehr mit einem eigenen Kandidaten in Brüssel vertreten. Das soll sich nun ändern. Auf der Delegiertenversammlung gelang ihr ein kleiner Coup.
Die CSU stellt ihre Kandidaten für die Europawahl auf. Die Frage, für wie viele Mandate es 2024 noch reichen wird, treibt die Partei um – und Markus Söder denkt laut über Neuwahlen nach.
Bei seinen Angriffen zielt Russland immer wieder auf wichtige ukrainische Hafenanlagen. Für deren Wiederaufbau sagt die Europäische Union dem angegriffenen Land nun neue Finanzhilfen zu. Der Überblick.
Bis zu 20.000 Lastwagen hängen an der Grenze zur Ukraine fest. Die Fahrer protestieren gegen EU-Maßnahmen und billige Konkurrenz.
Die TV-Serie „Parlament“ spitzt Europapolitik satirisch zu. Johann von Bülow mimt darin einen Brüsseler Strippenzieher. Ein Gespräch über die Sicht der Franzosen auf uns und den Luxus, im Europäischen Parlament in Straßburg drehen zu dürfen.
Der wahrscheinliche neue Regierungschef Donald Tusk hatte im Wahlkampf versprochen, blockierter EU-Gelder lockerzumachen. Brüssel macht jetzt einen ersten Schritt in dieser Richtung.
Frankreich, Belgien, Finnland und Kroatien verstoßen gegen fiskalische Vorgaben der Europäischen Union. Doch nach welchen Regeln die nationalen Haushalte am Ende beurteilt werden, wird erst mit den neuen Budgetregeln klar.
Die ersten Maßnahmen Robert Ficos ergeben ein zwiespältiges Bild. Waffenlieferungen an die Ukraine werden gestoppt, aber Käufe gestattet. Im Inneren werden Journalisten und Korruptionsermittler ins Visier genommen.
Im Europäischen Rat findet eine Anhörung zu Rechtsstaatsdefiziten nicht statt und 13 Milliarden Euro aus dem Kohäsionsfonds könnten bald freigegeben werden. Nur das EU-Parlament schlägt Alarm.
Eine Million Granaten in einem Jahr – das war das Versprechen vom Frühjahr. Doch bisher kamen erst 300.000 zusammen, und die Neuproduktion dauert. Verteidigungsminister Pistorius winkt in Brüssel ab: Das Ziel sei nicht zu schaffen.
Auf etwa 1200 Kilometer Frontlänge greifen russische Soldaten die Ukraine an. Präsident Selenskyj und sein Militärchef Saluschnyj sehen mehrere Abschnitte, an denen besonders intensiv gekämpft wird. Der Überblick.
Die europäische Solarindustrie dringt seit Monaten auf Schutz vor der Konkurrenz aus China. Paris schielt nun offenbar auf Hilfe aus Brüssel. Auch Berlin versucht, die heimische Herstellung zu forcieren.
In diesem Jahr sei die ukrainische Luftabwehr für russische Angriffe im Winter besser gerüstet, sagt Präsident Selenskyj. In Rumänien beginnt die Ausbildung an F-16, und ein Ort im Osten ist besonders umkämpft.
Nichts ist so billig zu haben wie Kritik an der Bürokratie. Dabei ist sie unverzichtbar, wenn die Demokratie funktionieren und der Kapitalismus blühen soll. Eine Gegenrede gegen die viele Kritik.
Um das Naturschutzgesetz war heftiger Streit entbrannt. Konservative wollen möglichst wenig Belastungen für Landwirte. Mit dem nun gefundenen Kompromiss sind weder Grüne noch EVP ganz zufrieden.
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez steht vor einer neuen Amtszeit. Am Donnerstag einigte er sich mit den katalanischen Separatisten. Die Opposition kündigt Demonstrationen und Klagen an.
Der türkische Präsident erhebt den Anspruch, der Führer der islamischen Welt zu sein. Doch im Krieg in Gaza spielt Recep Tayyip Erdoğan wegen seiner Sympathien für die Hamas eine Nebenrolle.
Spaniens geschäftsführendem Ministerpräsidenten Pedro Sánchez bleibt nur noch wenig Zeit, eine Regierung zu bilden. Nun hat er sich mit dem katalanischen Separatistenführer Carles Puigdemont auf ein Amnestiegesetz geeinigt.
Auf dem Spiel steht ein zweistelliger Milliardenbetrag, den der US-Konzern vielleicht an Irland zahlen muss. Im Streit mit der EU-Kommission hatte zuletzt Apple Recht bekommen. Das kann sich jetzt wieder ändern.
Vom 1. Januar an drohen 10 Prozent Zoll auf Elektroautos im europäisch-britischen Handel. In der europäischen Autoindustrie wächst die Angst, dass der Zoll Elektroautos deutlich teurer macht und damit die Nachfrage zurückdrängt.
Lange hat die Bundesregierung in Brüssel Druck gemacht, jetzt hat die EU-Kommission sie erhört: Die speziellen Krisen-Beihilferegeln sollen noch einmal länger gelten.
Am Mittwoch stellt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen den Bericht zu den Reformfortschritten der Ukraine vor. In Kiew macht sie deutlich, dass fast alle Voraussetzungen für EU-Beitrittsverhandlungen gegeben sind.
Die proeuropäischen Sieger der Parlamentswahl versprechen, Polen nach den Jahren der PiS-Herrschaft wieder zu einem Rechtsstaat zu machen. Dabei stehen sie vor einer paradoxen Schwierigkeit.
Die Terrororganisation PFLP und ihr Ableger Samidoun sind in Deutschland seit Jahren aktiv. Doch die Behörden konnten wenig tun. Ein Betätigungsverbot soll das jetzt ändern.
Nach dem Bundeskabinett soll die Energiepreisbremse um vier Monate verlängert werden – den kommenden Winter hindurch. Dafür muss allerdings die EU-Kommission noch zustimmen.
Allensbach-Umfrage zur Bahn +++ ZDF-Mann Theo Koll geht +++ Lesen im digitalen Raum +++ Bekämpfung des Lehrermangels +++ Bundesarbeitsminister Heil im Interview
Die EU muss die Ukraine unterstützen und braucht Geld für neue Aufgaben. Das Budget aber muss sie dafür nicht aufstocken: Geld ist mehr als genug da.
Die EU-Staaten streiten weiter über die Höhe des künftigen EU-Haushalts. Der Bundeskanzler tritt auf die Bremse.
Am Rande des EU-Gipfels wollten Kosovo und Serbien einen neuen Annäherungsversuch wagen. Doch ein direktes Gespräch zwischen den beiden Regierungschefs kam gar nicht erst zustande. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell spricht von einer Sackgasse.
Die Staats- und Regierungschefs der EU sichern Kiew Hilfe zu, solange es nötig ist. Doch kommen erste Zweifel auf. Das betrifft insbesondere einen Plan des Außenbeauftragten Josep Borrell.
Das Ringen um eine gemeinsame Haltung zum Krieg in Nahost steht in Brüssel im Mittelpunkt. Bundeskanzler Olaf Scholz betont: „Israel ist ein demokratischer Staat mit sehr humanitären Prinzipien, die ihn leiten“.
Nach Einschätzung von Präsident Wolodymyr Selenskyj zieht die russische Luftwaffe nach ukrainischen Angriffen Fluggerät von der Krim ab. Derweil gibt es kaum Veränderungen an der Front im Osten und Süden der Ukraine. Der Überblick.
Er wolle sich in die Luft sprengen und als Märtyrer sterben. Wegen dieser Aussage hat die belgische Polizei einen palästinensischen Asylbewerber festgenommen. Der Mann sei verzweifelt, heißt es.
Der EU-Gipfel in Brüssel hat noch nicht einmal begonnen, da ist bereits ein Streit um die Abschlusserklärung zum Nahostkonflikt entbrannt. Grund ist die sehr unterschiedliche Haltung der EU-Länder und der institutionellen Spitzen zu Israel und den Palästinensern.