Für Obst und Gemüse sollen Einwegplastikverpackungen verboten werden. Auch Salztütchen oder Ketchupbeutel im Restaurant sollen bald der Vergangenheit angehören.
Vor gut zwei Jahren stoppte die Schweiz die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU einseitig. Nun will die Regierung in Bern neu mit Brüssel verhandeln. Doch die Gewerkschaften stehen im Weg.
Die Verhandlungen zur umstrittenen EU-Verpackungsverordnung gehen auf die Zielgerade. Mehrweg müsse einen ökologischen Mehrwert haben, fordert die Wirtschaft.
Nach neun Jahren ist Donald Tusk an die politische Spitze Polens zurückgekehrt. Kann der Ministerpräsident das gespaltene Land versöhnen?
Nach dem Schulden-Urteil aus Karlsruhe rasten SPD und FDP aufeinander zu wie zwei Züge außer Kontrolle. Aber im letzten Moment hatte der Kanzler eine Idee. Rekonstruktion einer Rettung.
Sein Veto gegen EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine hat der ungarische Ministerpräsident zurückgezogen. Im Interview für das heimische Publikum betont er aber, dass es noch viele Gelegenheiten geben werde, sie zu stoppen.
Auf einen Erfolg folgt eine schwere Niederlage. Beim EU-Gipfel kann nicht über neue Ukraine-Hilfen entschieden werden. Verantwortlich ist Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, der zuvor noch überraschend bei einem anderen Thema eine Lösung ermöglichte.
Selenskyj dringt per Video auf den Beitritt zur EU. Der ungarische Ministerpräsident besteht darauf, dass Kiew alle von der Kommission gesetzten Auflagen erfüllt – von seiner Fundamentalopposition rückt er damit ab. Nun suchen die Regierungschefs eine Lösung.
Unmittelbar vor dem EU-Gipfel in Brüssel lehnt Ungarns nationalkonservativer Ministerpräsident Viktor Orbán den Start von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine weiter ab. Auch beim Thema längerfristige EU-Hilfen für die Ukraine zeigte er sich wenig kompromissbereit.
Die Staats- und Regierungschefs der EU sind in Brüssel zusammengekommen. Im Mittelpunkt ihres zweitägigen Treffens stehen Finanzhilfen für die Ukraine und Beitrittsgespräche mit Kiew. Viktor Orbán bekräftigt seinen Widerstand.
Selenskyj drängt kurz vor dem EU-Gipfel nachdrücklich auf den Start von Beitrittsverhandlungen. Die ukrainischen Truppen stehen derweil vor allem im Osten des Landes schwer unter Druck. Der Überblick.
Ungarn zeigt sich erstmals bereit, Kiew im nächsten Jahr weiter mit Geld zu helfen. Bei der Eröffnung von Beitrittsverhandlungen bleibt Budapest aber stur. In Brüssel kommt es zum Showdown.
In Brüssel wird erwartet, dass die EU-Kommission zehn Milliarden Euro für Ungarn freigibt. Doch die Fraktionsvorsitzenden funken dazwischen: Die Bedingungen sind nicht erfüllt, schreiben sie in einem Brief, der der F.A.Z. vorliegt.
Ein positives Signal für Bosnien, mehr Geld für den Westbalkan – das soll es nur geben, wenn Orbán sein Veto gegen Beitrittsverhandlungen mit Kiew aufgibt. Damit wollen die EU-Staaten den Druck auf Ungarn erhöhen.
Ratspräsident Michel beugt sich Berlin und streicht der Kommission 40 Milliarden Euro aus ihrem Budgetplan. Sicher ist eine Einigung Ende der Woche dennoch nicht. Alles hängt nun an Orbán.
Mit der neuen Regierung endet die Zeit, in der Polen sich in der EU mit einem antiquierten Verständnis von nationaler Stärke selbst isoliert hat. Donald Tusk wird polnische Interessen in Brüssel robust vertreten – und das ist eine gute Nachricht.
In Deutschland müssen Lobbyisten ihre Aktivitäten zugunsten von Verbänden und Unternehmen offenlegen, aber nicht von anderen Regierungen. Das will Brüssel künftig ändern – um die Demokratie besser zu schützen.
Ein isoliertes Polen sei größten Risiken ausgesetzt, sagt Donald Tusk. Der künftige Regierungschef will den Westen um mehr Hilfe für die Ukraine bitten. Am Abend zuvor hatte Kaczyński ihn einen „deutschen Agenten“ genannt.
Die Gründe, die der ungarische Regierungschef für seinen Widerstand gegen EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine nennt, überzeugen nicht. Vieles deutet darauf hin, dass er im Auftrag eines anderen unterwegs ist.
An dem Tag, an dem die PiS in Polen die Regierung abgeben muss, verkündet das von der PiS kontrollierte Verfassungsgericht ein Anti-EU-Urteil. Das zeigt, was die neue proeuropäische Regierung erwartet.
Ungarn droht damit, die EU-Beitrittsverhandlungen der Ukraine zu blockieren. Der ukrainische Außenminister findet dafür klare Worte – und pocht darauf, dass Brüssel seine Versprechen hält.
Ab Montag verbindet der Nightjet Berlin mit Paris und Brüssel. Das wird mit europäischer Politprominenz gefeiert. Der französische Verkehrsminister reist sogar mit.
Für die Länder Südamerikas ist der Krieg in der Ukraine weit entfernt. Doch deren Präsident Selenskyj bemüht sich bei einem Besuch in Buenos Aires, sie mit ins Boot zu holen. Am Dienstag will er nach Washington reisen. Der Überblick.
Von diesem Sonntag an gilt der neue Fahrplan der Deutschen Bahn. Es gibt nun dreimal pro Woche eine Nachtzugverbindung zwischen Berlin, Brüssel und Paris. Die Fahrkartenpreise steigen.
Die Spanierin Nadia Calviño soll neue Chefin der EU-Hausbank werden. Von ihrem behäbigen Vorgänger unterscheidet sie sich in fast allem. Ob das für das Institut gut ist?
Die Europäische Union verzichtet auf die Vorgabe, alle Häuser auf die Energieklasse D zu bringen. Den EU-Staaten könnte angesichts der vereinbarten Einsparziele dennoch kein anderer Weg bleiben.
Die Verhandlungen über eine Reform des EU-Stabilitätspakts stehen kurz vor dem Abschluss. Reichlich spät fordert der Kronberger Kreis, die Bundesregierung solle das Vorhaben ablehnen.
Brüssel droht China mit Gegenmaßnahmen, wenn es nicht gegen Unternehmen vorgeht, die die Russland-Sanktionen unterlaufen. Doch gleichzeitig will man im Geschäft bleiben. Der Gipfel in Peking ist eine Gratwanderung.
Die Autohersteller auf beiden Seiten des Kanals können aufatmen. Die strengen Ursprungslandregeln im Handel mit Elektroautos sollen nun erst 2027 greifen. Alles andere würde nur China stärken, heißt es in Brüssel.
Der ungarische Ministerpräsident Orbán vertritt mit der Blockade der EU-Ukrainepolitik nicht einmal Ungarns Interessen. Zu weit entgegenkommen sollte man ihm nicht.
Die Anmeldung für das Zusammenrücken von Lufthansa und ITA liegt nun in Brüssel. Die Kommission will schnell vorankommen, hat aber noch kartellrechtliche Bedenken.
Die neue Regel der EU fußt auf einem Vorschlag der Kommission aus der Ökodesign-Verordnung. Große Händler sollen zwei Jahre Zeit haben, das Verbot umzusetzen.
Die EU-Delegation sagt ihre Reise zum Gipfeltreffen in Rio de Janeiro ab. Denn jetzt bremst Argentinien – und langer Stillstand droht.
Der ungarische Regierungschef stellt sich bislang stur, er will alle wichtigen Beschlüsse beim nächsten Europäischen Rat blockieren. Doch jetzt winkt Brüssel mit viel Geld, um ihn milde zu stimmen.
Das Verhältnis zwischen EU und Türkei bleibt kompliziert. Nicht zuletzt wegen der „gravierenden Menschenrechtslage“ in der Türkei. Zu diesem Ergebnis kommen die EU-Kommission und der Auswärtige Dienst in einem Bericht.
Wer bei einem Internetportal Flüge bucht, hat heute oft Schwierigkeiten, sein Geld zurückzubekommen, wenn der Flug annulliert wird. Künftig sollen sich die Passagiere direkt an die Fluglinie wenden können.