Wegen eines Raubüberfalls mit Todesfolge ist Mohamed Aissa in Belgien zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Nun ist er in Marokko festgenommen worden.
Die geplante Reform der EU-Schuldenregeln steht nach langem Streit kurz vor dem Abschluss. Die Bundesregierung konnte Änderungen durchsetzen, aber auch andere sind zufrieden.
Strengere Regeln für den Pestizid-Einsatz wird es nicht geben. Das ist die Reaktion auf die Bauernproteste, die sich als Pyrrhussieg erweisen dürfte. Ein Kommentar zum fahrlässigen Kurswechsel in Brüssel.
Ursula von der Leyen strebt eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionschefin an. Aber mit welcher Mehrheit im EU-Parlament? Italiens Regierungschefin könnte dafür sorgen.
Die FDP sorgt für Streit in der Ampel, nicht zuletzt wegen ihrer Lieferketten-Haltung. Justizminister Buschmann erklärt im F.A.Z.-Gespräch das Nein – und sagt, was der SPD-Arbeitsminister jetzt tun soll.
Das Gesetz zur Verteidigung der nationalen Souveränität verstößt laut der Kommission gegen die freie Meinungsäußerung und die Vereinigungsfreiheit. Nun hat Budapest zwei Monate Zeit, auf die Vorwürfe zu regagieren.
Weniger Nachfrage sowie mehr Strom durch Wind und Sonne lassen die Emissionen aus der Energieerzeugung sinken – Experten zufolge so stark wie nie. Ausruhen sollte sich darauf aber niemand, mahnen sie.
Deutschland wird dem in Brüssel bereits ausgehandelten Kompromiss für ein Lieferkettengesetz der Europäischen Union nicht zustimmen.
Immer öfter werden Dritte angestiftet, sich für Geld im Livestream an Kindern zu vergehen. Bislang profitierten die Auftraggeber von einer Gesetzeslücke. Doch das soll sich ändern.
Noch fehlt die letzte Genehmigung aus Brüssel, doch die Zusage des Bundes steht: Der Umbau einer Fabrik zu einer CO₂-armen Stahlproduktion in Bremen ist gesichert.
Peking stellt litauischen Bürgern keine Visa mehr aus. In Vilnius fragt man sich, ob der Schritt mit einem Rückzieher der EU-Kommission zusammenhängt.
Kehrtwenden in letzter Minute, folgenschwere Enthaltungen bei wichtigen Abstimmungen wie dem EU-Lieferkettengesetz – das „German Vote“ ist in Brüssel die Regel. Das Schlimmste: Die anderen sind nicht einmal mehr genervt.
Staubsauger oder Kühlschränke, aber auch Smartphones – Verbrauchern wird es künftig einfacher gemacht, Produkte reparieren zu lassen. Die Einigung von EU-Staaten und Europaparlament macht den Weg frei. Es wird auch Ausnahmen geben.
Am Rande eines EU-Sondergipfels in Brüssel haben Landwirte teils gewaltsam gegen Umweltauflagen und ein Handelsabkommen protestiert.
Die Brexit-Ideologen wollten mit dem Austritt aus der EU „die Kontrolle zurückgewinnen“. Jetzt muss London wegen Nordirland Rücksicht auf Brüssel nehmen. So hatten die Hardliner sich das nicht gedacht.
Die europäische Finanzhilfe für Kiew kann am Ende ohne Zugeständnisse an Budapest fließen. Die Versuche des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán, Druck auszuüben, stießen auf entschlossenen Widerstand.
Ungarns Ministerpräsident hat ein wenig Show bekommen, in der Sache aber erhält er nichts in Brüssel, nicht mal für sein Land. Die Rettungsleine der EU für die Ukraine ist dringend nötig.
Am Rande des EU-Gipfels in Brüssel haben Landwirte zum Teil gewaltsam gegen Umweltauflagen und ein Handelsabkommen protestiert. Die Polizei riegelt das Parlamentsgebäude teils ab.
Nicola Beer war schon FDP-Generalsekretärin und Vizepräsidentin des EU-Parlaments. Jetzt ist sie zur Europäischen Investitionsbank weitergezogen. Wird sie dort mehr bemerkt werden?
Die Bauern können auch in diesem Jahr ihr gesamtes Ackerland nutzen. Die EU-Regeln zur Flächenstilllegung bleiben ausgesetzt. Paris hat sich durchgesetzt.
Die EU-Staaten wollen der Ukraine in diesem Jahr deutlich mehr Waffen liefern als erwartet. Doch sie verfehlen ihr Ziel, bis März die versprochene Menge Artilleriemunition bereitzustellen.
Am Dienstag zählt es in Brüssel. Finanzminister Lindner präsentiert die deutsche Bewerbung für Frankfurt, auch Paris hat gute Chancen – Ausgang offen.
EU-Ratspräsident Charles Michel verzichtet nach massiver Kritik auf eine Kandidatur bei der Europawahl im Juni. Er habe sich wegen „persönlicher Angriffe" entschieden, doch nicht anzutreten.
Der Chef des Telekomkonzerns Telefónica nimmt die deutsche Tochtergesellschaft an die Kandare. Er holt den Staat gegen saudische Investoren ins Boot und will mehr Freiheit von Brüssel.
Nach Deutschland hat auch Belgien eine Fregatte zugesagt, die Luftangriffe der Huthi abwehren kann. Auch die Niederlande denken darüber nach, sich zu beteiligen.
Wer von Deutschland mit dem Zug nach London will, kann sich auf einiges gefasst machen.
Die NATO hat sich mit Großmanövern an der Ostflanke lange zurückgehalten. Jetzt plant sie eine der größten Übungen seit Jahrzehnten – auch mit deutscher Beteiligung.
Die Sozialdemokraten treten mit einem EU-Kommissar aus Luxemburg zur Europawahl an: Nicolas Schmit. Alle Wunschkandidaten hatten abgewinkt. Bei der EVP warten derweil alle darauf, dass Ursula von der Leyen sich erklärt.
Hat sich die EU-Kommission von Viktor Orbán erpressen lassen? Das EU-Parlament will das vom Europäischen Gerichtshof überprüfen lassen, die Liberalen drohen Ursula von der Leyen gar mit einem Misstrauensvotum.
Russische Flugabwehrraketen haben laut der Ukraine ein ziviles Ziel in der Ostukraine getroffen. Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert bei einer Auslandsreise mehr Unterstützung. Der Überblick.
Die Regierung ist vor dem Protest der Landwirte eingeknickt. Dabei haben die Betriebe zuletzt so gut verdient wie lange nicht. Die wahren Probleme liegen woanders.
EU-Ratspräsident Charles Michel tritt zur kommenden Europawahl für die belgische Partei Mouvement Réformateur an. Im Falle seiner Wahl will er sein bisheriges Amt aufgeben.
Erst setzt die EU chinesische E-Autosubventionen auf den Prüfstand, dann leitet China ein Anti-Dumping-Verfahren gegen Weinbrand aus der EU ein. Spitzt sich der Handelsstreit zu? Die Aktienkurse französischer Alkoholmarken fallen zumindest.
Niemand mag Verbote? Brüssel schon. Das neue Ökodesign-Gesetz setzt dem kaum noch Grenzen – und doch sprechen selbst CDU-Politiker von einem „klugen Instrument“.
Zwei Jahre lang hat sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) als Hüter des EU-Stabilitätspakts aufgeführt. Die meisten seiner Positionen musste er jetzt räumen. Eine Überraschung ist das nicht.
Der Wandel der Wirtschaft zur Klimaneutralität wird viel Geld kosten. Die Finanzmärkte könnten helfen, doch in Deutschland herrscht darüber zu viel Unwissen. Für den ökologischen Umbau ist das schlecht.