In der Abstimmung zum Parlament in Brüssel und Straßburg gehe es darum, ob Europa seinen Wohlstand wahre. Deshalb müssten rechtspopulistische Kräfte so schwach wie möglich abschneiden.
Paris plädiert für die Einführung von Eurobonds, um mehr Geld für die Verteidigung ausgeben zu können. Berlin ist strikt dagegen. Der Vorschlag dazu kam aus einem Land, das bisher wenig Sympathien für EU-Anleihen hatte.
Vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs haben Vertreter aus Brüssel und mehreren Mitgliedstaaten für Atomenergie geworben. Vor allem Macron betonte die Wichtigkeit von Atomkraft in der Energiewende.
Während in Deutschland keine Meiler mehr am Netz sind, wird andernorts an der atomaren Renaissance gearbeitet. Nun wollen rund 30 Staats- und Regierungschefs darüber diskutieren – und über Klimaschutz.
Im Juni wählen die Bürger ein neues Europaparlament. Die liberale Parteienfamilie Alde geht mit einer deutschen Spitzenkandidatin ins Rennen.
Die deutschen Familienunternehmen sind extrem unzufrieden mit Brüssel. Vor allem die ausufernde Bürokratie bindet Arbeitskräfte, wie eine aktuelle Umfrage zeigt.
Die italienische Ministerpräsidentin wurde als Neofaschistin verschrien, doch nun preist selbst Biden ihre Führungsstärke. Mit ihrem Pragmatismus verändert sie Europa stärker als die Rechtspopulisten in Ungarn und Polen.
Die EU-Staaten wollen Hunderttausende Granaten außerhalb Europas kaufen, um Kiew zügig zu helfen. Bis 2026 soll die eigene Rüstungsindustrie dann jährlich zwei Millionen Geschosse produzieren. An Bestellungen mangelt es jedoch noch.
Auch Außenministerin Annalena Baerbock weist Gedankenspiele zurück, den Krieg in der Ukraine einzufrieren. Die EU denkt nach den gefälschten Wahlen in Russland über weitere Sanktionen nach.
Die Bundesregierung teilt mit, der Kanzler habe Putin nicht gratuliert. Die EU spricht der Wahl die Rechtmäßigkeit ab. Doch es gibt auch Staaten, die den russischen Machthaber beglückwünschen.
Vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel sagte Außenministerin Annalena Baerbock: "Der Wahlvorgang zeigt nicht nur das ruchlose Vorgehen Putins gegenüber seinem eigenen Volk, sondern auch gegen die Charta der Vereinten Nationen."
Die EU-Staaten wollen weitere Milliarden für die Lieferung von Waffen und anderer militärischer Ausrüstung an die Ukraine bereitstellen. Schwierig gestalteten sich die Verhandlungen vor allem wegen der Forderungen aus Berlin und Paris.
Immer wieder muss sich Deutschland in Brüssel enthalten, weil sich die FDP querstellt. Weder das Gesetz zur Plattformarbeit noch das zur Zwangsarbeit kann Berlin damit aber stoppen. Was heißt das für das Lieferkettengesetz?
Lieferdienste prägen das Bild in vielen Großstädten. Wer als Taxifahrer oder Kurier über eine Onlineplattform arbeitet, könnte künftig bessere Bedingungen bekommen.
Seit Wochen protestieren polnische Bauern gegen den Green Deal der EU und Agrarimporte aus der Ukraine. Am Samstag treffen Vertreter Regierungschef Tusk zum Gespräch – und kündigen anschließend weitere Proteste an.
Die Regierung in Bern will die Beziehungskrise mit Brüssel beenden. Doch es gibt noch ein paar Knackpunkte zu lösen.
Bisher pochte Brüssel gegenüber Polen auf Gesetzesänderungen, bevor Geld aus dem Corona-Fonds fließt. Nun sollen Zusagen und Ad-hoc-Maßnahmen reichen. Mit der Begründung tut sich die EU schwer.
EU-Kommission und Agrarminister wollen Bürokratie abbauen und Auflagen abschwächen. Frankreich und Belgien geht es noch um etwas ganz anderes.
Hunderte Landwirte haben am Montag während des Agrarministertreffens in Brüssel das EU-Hauptquartier umzingelt. Sie protestieren gegen die EU-Agrarpolitik. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot im Einsatz.
Hunderte Landwirte protestieren während des Agrarministertreffens in Brüssel vor dem EU-Hauptquartier. Sie kritisieren Umweltschutzmaßnahmen, die mit zusätzlichen Kosten und Vorschriften einhergehen. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot im Einsatz.
Seit Russlands Überfall auf die Ukraine hat die Europäische Union sehr viele Sanktionen verhängt. Trotzdem wächst die russische Wirtschaft. Was bleibt jetzt noch?
Ursula von der Leyen will rund 130 Milliarden Euro für Polen freigeben – eine politische Entscheidung zugunsten Donald Tusks. Unter der Vorgängerregierung hatte die EU-Kommission die Mittel blockiert.
Das Werben von Bund, Land und Stadt hat sich gelohnt: Nach der EZB kommt eine zweite EU-Institution an den Main.
Das Werben von Bund, Land und Stadt hat sich gelohnt: Nach der EZB und der Versicherungsaufsicht kommt eine dritte EU-Institution an den Main.
Ursula von der Leyen steht kaum für die Partei, von der sie als Spitzenkandidatin zur Europawahl aufgestellt wurde. Trotzdem kamen die Christdemokraten nicht an ihr vorbei. Die „Spitzenkandidatur“ ist nur noch eine Fassade ohne Substanz dahinter.
Dreckige Luft birgt ein hohes Risiko für die Gesundheit. EU-Kommission und das Parlament wollen Menschen nun besser schützen. Auch ein Anspruch auf Entschädigung ist vorgesehen.
Der polnische Justizminister präsentiert in Brüssel einen Plan, um den Justizstreit zu beenden. Er trifft auf großes Wohlwollen, doch hängt alles von Präsident Duda ab.
Die Nominierung durch die CDU ist der leichtere Schritt auf Ursula von der Leyens Weg zur zweiten Amtszeit. Die Stunde der Wahrheit schlägt nach der Europawahl.
Bis am Montagnachmittag wurden von Menschenrechtsschützern in Russland fast 400 Festnahmen gemeldet. Die EU-Außenminister drohen mit Sanktionen und kündigen an, die russische Zivilgesellschaft weiter zu unterstützen.
Die Außenminister der EU-Staaten wollen an diesem Montag in Brüssel den Start des neuen Militäreinsatzes zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Nahen Osten beschließen.
Zur Stärkung der Verteidigung seines Landes will Präsident Selenskyj mit Abkommen in Berlin und Paris eine neue Sicherheitsarchitektur begründen. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz will er für weitere Hilfen werben. Der Überblick.
Auch die EU-Kommission senkt ihre Wachstumsprognose – für Deutschland und den gesamten Euroraum. Die deutschen Aussichten bleiben besonders schlecht.
Brüssel bewegt sich auf die Bauern zu und setzt die Pflicht zur Flächenstilllegung aus. Kommissionspräsidentin von der Leyen treibt dabei weniger die Sorge um die Bauern. Es geht ihr um etwas ganz anderes.
Nach den Zahlen, die Berlin der NATO genannt hat, liegt der Anteil für Verteidigung 2024 erstmals seit mehr als 30 Jahren über zwei Prozent der Wirtschaftsleistung. In den USA sagt Joe Biden, Donald Trump würde die NATO missbrauchen, um Schutzgeld von Verbündeten zu fordern.
Die europäischen Bauern müssen auch 2024 wieder keine Brachen anlegen, sondern können die gesamte Ackerfläche nutzen. So lenkt Brüssel angesichts der Proteste ein. Auch Rom gibt den Bauern nach.
In dieser Woche stehen in Brüssel wichtige Treffen der NATO und zur Ukraine an. Der an Krebs erkrankte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin kann nicht persönlich daran teilnehmen.