Kann es Putin schwächen, wenn die EU Kritik am Regime und am Krieg gegen die Ukraine mit Streichung von der Sanktionsliste belohnt?
Nach der wochenlangen Blockade Deutschlands gibt es nun eine Einigung in Brüssel. Für sogenannte E-Fuels soll es auf Drängen der FDP besondere Regeln geben.
Autofahrer sollen in Zukunft entlang den wichtigsten Hauptverkehrsstraßen der EU mindestens alle 60 Kilometer eine Ladesäule finden können.
Die einseitige Fixierung auf die E-Mobilität war immer ein Fehler. Deshalb ist es gut, dass die Autofahrer nun hoffen dürfen, auch nach 2035 noch die Wahl zu haben.
Der Verbrenner-Streit ist vorbei. Was Brüssel zugesagt hat, ob das wirklich das Aus für das Verbrenner-Aus bedeutet und was das für den normalen Autofahrer heißt.
Der italienische Staat muss vom Vatikan und der katholischen Kirche Immobiliensteuern nachfordern. So will es die EU-Kommission. Das bringt Giorgia Meloni in die Bredouille.
Verbrenner, die synthetische Kraftstoffe nutzen, sollen demnach auch noch nach 2035 zugelassen werden „Wir gehen davon aus, dass damit nicht nur alle inhaltlichen Fragen beantwortet sind“, sagt der Minister.
Laut Beobachtern halte Washington eine vollständige Rückeroberung ukrainischer Gebiete für unwahrscheinlich. Unterdessen hat Selenskyj der EU eine Wunschliste präsentiert. Darauf stehen Kampfflugzeuge, Raketen und baldige EU-Beitrittsgespräche.
Seit zwei Monaten kommen schärfere EU-Sanktionen gegen Minsk nicht zustande, weil die Mitgliedstaaten über einen Punkt streiten: die Ausnahmeregelung für Nahrungsmittelsicherheit.
Berlin streitet über Verbrenner und Heizungen. Brüssel hingegen blickt sorgenvoll nach Amerika. Muss die EU ganz neue Wege im Klimaschutz beschreiten?
Der Internationale Währungsfonds einigt sich mit der Ukraine auf ein Kreditpaket in Milliardenhöhe. Während Selenskyj an die Erfolge der ukrainischen Armee erinnert, demonstrieren Putin und Xi Geschlossenheit in Moskau. Der Überblick.
Brüssel legt einen Vorschlag vor, wie nach 2035 Autos mit Verbrenner zugelassen werden können, wenn sie mit E-Fuels betankt werden. Ob das Verkehrsminister Wissing reicht, bleibt unklar. Ob es rechtlich belastbar ist, auch.
Auf einer von der EU und Schweden ausgerichteten Geberkonferenz verspricht die internationale Gemeinschaft sieben Milliarden Euro an Hilfe. Doch das deckt nur einen kleinen Teil der Schäden ab.
Der Chef der London-treuen Unionisten lobt „echten Fortschritt“ in der jüngsten Grundsatzeinigung mit Brüssel. Doch nach wie vor sieht die Partei eine „Aufzwingung des EU-Rechts“ in Nordirland.
In Brüssel findet eine internationale Geberkonferenz von der Europäischen Union und den Vereinten Nationen statt. Die akute Notlage nach den Erdbeben und strukturelle Defizite sollen durch Finanzhilfen gelindert werden.
Die Nothilfemaßnahmen laufen noch, aber die Planungen für den Wiederaufbau in den zerstörten Gebieten in der Türkei laufen bereits. Um diesen zu finanzieren, findet am Montag in Brüssel eine Geberkonferenz statt.
Mit Quoten für die heimische Fertigung grüner Technologien sowie den Abbau von Rohstoffen, will die EU im Wettbewerb mit China und den USA mithalten. Ökonomen warnen: Das könnte die Energiewende noch teurer machen.
Nur jeder fünfte abgelehnte Asylbewerber kehrt auch in sein Heimatland zurück. Ein Grund dafür ist, dass Migranten immer neue Verfahren eröffnen, obwohl sie schon ausreisepflichtig sind.
Die USA und die EU haben ihren Konflikt über Elektroauto-Subventionen beigelegt. Kommissionspräsidentin von der Leyen verkündete nach einem Gespräch mit Präsident Biden eine Grundsatzeinigung.
Brüssel will konkrete Zusagen für die Nutzung von E-Fuels machen. Vom Tisch ist das Verbrenner-Aus damit aber noch lange nicht.
Das 369-Milliarden-Dollar-Paket der amerikanischen Regierung diskriminiert europäische Autohersteller. Nun aber haben sich Brüssel und Washington geeinigt.
Italien weigert sich seit Monaten, Asylbewerber zurückzunehmen. Das verärgert Deutschland und andere Partner. Es erschwert auch eine Reform des Asylrechts.
Die Türkei hat der NATO-Norderweiterung bislang nicht zugestimmt. Gegenüber Finnland gibt sich Ankara wohlwollend, gegenüber Schweden hart. Heute werden immerhin die trilateralen Gespräche wieder aufgenommen.
Im Februar 2013 hatten acht schwer bewaffnete Männer Diamanten im Wert von 37 Millionen Euro geraubt, die gerade in ein Flugzeug verladen werden sollten. Aus Mangel an Beweisen wurden nun alle Verdächtigen freigesprochen.
Es ist gut, dass Brüssel noch einmal über das pauschale Verbrennerverbot diskutiert. Falsche Hoffnung dürfen sich betroffene Zulieferer nicht machen.
Die EU soll sich aus der Abhängigkeit von China lösen und wieder mehr grüne Technologien selbst produzieren. Daran per se ist nichts auszusetzen. Aber am Weg dorthin.
Qatar steht bereits im Verdacht, unzulässigen Einfluss auf Entscheidungen des EU-Parlaments genommen zu haben. Doch das Emirat könnte auch gegenüber Mitarbeitern der EU-Kommission großzügig gewesen sein.
In Brüssel geht die Sorge um, dass das Verbot für neue Autos mit Verbrennermotoren in letzter Sekunde am Widerstand aus Berlin scheitert. Auch andere Länder wollen nicht zustimmen.
Das Ende des Verbrennermotors schien in Brüssel schon beschlossene Sache, doch da hat man nicht mit der FDP gerechnet. Die sieht sich im guten Recht, die Einigung in Frage zu stellen.
„Existenzieller Bedarf“ / Scholz: Keine Friedensverhandlungen mit Waffe an Schläfe
Kiew braucht dringend Nachschub an Munition. Die Lager der Mitgliedstaaten aber sind fast leer. Brüssel schlägt nun eine gemeinsame – dreiteilige – Kraftanstrengung vor.
Die Amerikaner machen Druck, die Japaner erhöhen das Tempo, und die EU diskutiert über den Chips Act – seit einem Jahr. Ist es schon zu spät?
Die EU-Kommission schlägt ein Gesetz zur Medienfreiheit vor. Der Entwurf ist auf ganzer Linie missraten.
In der Nordirland-Frage haben London und Brüssel so manche rote Linie überschritten. Ist das die Grundlage für einen Neubeginn?
Nach langen Verhandlungen – vor allem zwischen Polen und Italien – hat sich die EU auf neue Russlandsanktionen verständigt. Zusätzliche Handelsbeschränkungen für industrielle Güter sind vorgesehen.
Microsoft macht Zugeständnisse, um die Übernahme von Activision in Brüssel durch zu bringen. Reichen die, um die EU-Wettbewerbshüter gnädig zu stimmen?