Nach dem Abgang Matteo Salvinis demonstrieren Frankreich und Italien wieder Einigkeit: Alle EU-Staaten müssten sich an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen – oder Strafen zahlen. Macron äußerte sich auch zur Niedrigzinspolitik.
Dass Deutschland generell ein Viertel der geretteten Migranten aufnehmen soll, missfällt Innenpolitikern in Horst Seehofers eigener Partei. Die Vorsitzende des Innenausschusses Lindholz kritisiert in der F.A.Z., das sei „keine vorausschauende Migrationspolitik“.
Es war Horst Seehofer selbst, der als bayerischer Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender mit scharfen Worten die Einladungspolitik der Kanzlerin geißelte. Jetzt zaubert er eine Quote aus dem Hut – und setzt fahrlässig einen Anreiz für die Flucht.
Wegen Verleitung zum Asylmissbrauch hat die Staatsanwaltschaft die frühere Leiterin der Bamf-Außenstelle Bremen Ulrike B. und zwei Flüchtlingsanwälte angeklagt. Die politische Bewertung des Falles klafft auseinander.
Wirtschaft gut, alles gut – doch wehe, wenn nicht. Je schlechter es der türkischen Wirtschaft geht, desto stärker wird der Widerstand gegen die Gäste. Erdogan nutzt sie im Poker mit der EU.
Das Rettungsschiff „Ocean Viking“ hat wieder Flüchtlinge von einem in Seenot geratenen Holzboot aufgenommen. Unterdessen streiten Italien und Malta, wer für 90 zuvor gerettete Migranten verantwortlich ist.
Die neue Regierung in Italien dreht im Streit über private Seenotretter bei. Doch das Grundproblem des Dubliner Übereinkommens bleibt bestehen. Regierungschef Conte verlangt Reformen.
Die Türkei, Russland und Iran: Drei Länder mit unterschiedlichen Interessen im syrischen Bürgerkrieg. Beim Treffen in Ankara wollen die Präsidenten über die Lage in der Rebellenhochburg Idlib und die Rückkehr von Flüchtlingen sprechen.
Die 82 Migranten an Bord der Ocean Viking würden auf fünf europäische Länder verteilt werden, heißt es. Innenminister Seehofer bietet derweil an, ein Viertel aller Migranten aus Italien aufzunehmen, während FDP-Chef Lindner für Härte plädiert.
Die Bundesregierung will offenbar die neue italienische Regierung stärker unterstützen und erklärt sich dazu bereit, jeden vierten in Italien ans Land gegangenen Flüchtling aufzunehmen. Innenminister Horst Seehofer hofft, dass sich noch mehr Staaten beteiligen.
Ungarns Botschafter Péter Györkös hatte sich in einem offenen Brief über angebliche Verzerrungen im ZDF-Dokudrama „Stunden der Entscheidung - Angela Merkel und die Flüchtlinge“ beschwert. Nun antwortet der Senderchef.
Im Slum von Marsh Harbour steht nichts mehr. Unter den Trümmern vermuten Anwohner Hunderte Opfer des Hurrikans, doch die Bergungsarbeiten stocken, wegen überfluteter Häfen und Landebahnen – tut die bahamaische Regierung genug?
Wolfgang von Schmettau leitete im September 1989 ein Auffanglager für DDR-Flüchtlinge in Budapest. Im Interview erzählt er von Baracken mit Stockbetten aber ohne Bettwäsche, fehlenden Sprachkenntnissen und Deutschen, die Besteck klauten.
Die Stimmung gegenüber syrischen Flüchtlingen in der Türkei ist aufgeheizt. Ein Gespräch mit dem griechischen Asylrechtsexperten Panagiotis Nikas darüber, ob das Land weiter als sicherer Drittstaat gelten kann und das EU-Türkei-Abkommen noch zu retten ist.
Als F.A.Z.-Korrespondentin berichtete unsere Autorin 1989 aus Osteuropa: Hier erinnert sie sich an die bemerkenswert gute bulgarische Auslandspropaganda, die schwarze Liste Rumäniens – und die Telefonleitungen in Prag.
Michelle Bachelet warnt in einer Rede: Alle Länder, alle Menschen auf der Erde würden die Folgen des Klimawandels treffen. Auch zu Rettungsoperationen im Mittelmeer äußerte sich die UN-Menschenrechtskommissarin und verlangte mehr Respekt für die Flüchtlinge.
Die Entwicklung sei deutlich besser, als es die Arbeitsmarktexperten vorhergesagt hätten, sagt die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung. Geflüchtete Frauen arbeiten aber nur wenige.
Das ZDF-Dokudrama über Angela Merkel und die Flüchtlinge sorgt für Kritik. Der Kanzlerin selbst mangelt es an Detailgenauigkeit. Ungarns Botschafter sieht massive Fehler und wendet sich an den Intendanten. Was sagt der Sender?
Es gibt nicht das gute und das böse Europa, eher schon das zwiegespaltene: Wir wissen, was zu tun ist, um viel Elend zu lindern. Aber die politische Praxis sieht anders aus. Ein Gastbeitrag.
Die neue Regierung in Rom ist vereidigt. Doch viele Italiener wetten darauf, dass die Koalition aus Fünf Sternen und Partito Democratico nicht lange halten wird – auch, weil sie vor großen Herausforderungen steht.
Erdogans Drohung, wieder Flüchtlinge nach Europa durchzulassen, zeigt: Das vielgepriesene EU-Türkei-Abkommen ist nur ein Notbehelf. Die Europäer haben sich erpressbar gemacht.
Auf den griechischen Inseln kommen so viele Flüchtlinge an wie seit 2016 nicht mehr. Dabei scheint Ankara eine unrühmliche Rolle zu spielen – trotz des Flüchtlingsabkommens.
Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sind im August 11.076 Erstanträge und 1696 Folgeanträge auf Asyl eingegangen – 15 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Vor allem aus der Türkei kommen immer mehr Asylbewerber.
Im ersten Halbjahr 2019 hat die Polizei 609 Übergriffe auf Flüchtlinge registriert, berichtet die Bundesregierung. Die meisten Vorfälle gab es demnach in Brandenburg.
Rund 300 unbegleitete Minderjährige haben am Mittwoch im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos Mülleimer in Brand gesetzt. Die Protestler wollten mit der Aktion ihre Verlegung aufs Festland erreichen.
Eindringlich appelliert die Crew der „Alan Kurdi“ an Malta, seine Verantwortung zu übernehmen. 13 Migranten harren seit Samstag bei Wind und Wetter auf dem deutschen Rettungsschiff aus.
Was war das für ein Tag, an dem Angela Merkel die Koordinaten der europäischen Flüchtlingspolitik veränderte? Ein Einblick ins Arkanum der Macht.
Auf den griechischen Inseln kommen so viele Migranten an wie seit 2016 nicht mehr. Und die Behörden kommen ihrer Arbeit nicht nach.
„Die Stunden der Entscheidung – Angela Merkel und die Flüchtlinge" läuft am Mittwoch, den 04.09., um 20.15 Uhr im ZDF.
Hunderte Menschen sind an den Stränden von Lesbos angekommen. Bewohner der Insel sorgen sich vor einer Wiederholung der Krise von 2015. Die griechische Regierung reagiert.
In Bayern kümmert sich eine Spezialeinheit um die möglichst rasche Abschiebung von straffälligen Asylbewerbern. Sie kann an vielen Stellschrauben drehen – doch oft stehen Hindernisse im Weg.
Der Anteil der Deutschen, die bei der Migration die Belastungsgrenze erreicht sehen, ist in den vergangenen zwei Jahren offenbar gesunken. Das Gros aber bleibt laut einer Umfrage skeptisch.
Früher existierten in vielen Städten „Türmer“, die vor nahenden Gefahren warnen sollten. Heute haben so etwas nur noch drei Kirchen – allesamt in Sachsen. Ein Besuch vor der Wahl.
Ein 48 Jahre alter Mann ist offenbar bei dem Versuch, mit einer selbstgebauten Schwimmweste aus leeren Plastikflaschen von Frankreich nach Großbritannien zu schwimmen, gestorben. Er hatte zuvor versucht, Asyl in Deutschland zu erhalten.
Nach Angaben der Hilfsorganisation habe das Schlauchboot mit 101 Menschen an Bord bereits zu sinken begonnen. Kapitän Claus-Peter Reisch sucht nun nach einem sicheren Hafen.
Für das auf dem Mittelmeer blockierte Rettungsschiff „Ocean Viking“ mit 356 Migranten an Bord gibt es eine Lösung. Malta will die Menschen erst einmal aufnehmen, bevor alle auf andere EU-Staaten verteilt werden.