Merkel stellt Ankara neue Hilfen in Aussicht
Die versprochenen sechs Milliarden Euro im Flüchtlingsabkommen zwischen Deutschland und der Türkei sind fast aufgebraucht. Den 3,5 Millionen Flüchtlingen in der Türkei will Merkel aber weiterhin helfen.
Die versprochenen sechs Milliarden Euro im Flüchtlingsabkommen zwischen Deutschland und der Türkei sind fast aufgebraucht. Den 3,5 Millionen Flüchtlingen in der Türkei will Merkel aber weiterhin helfen.
Vier Personen beschießen im niedersächsischen Schöningen mehrere Flüchtlinge – darunter ein fünf Monate altes Baby – mit Leuchtmunition. Als zwei Passanten eingreifen, geraten sie selbst in die Schusslinie und werden nur knapp verfehlt.
Wie Italien bezahlt offenbar auch der Inselstaat Malta die libysche Küstenwache dafür, Flüchtlingsboote im Mittelmeer abzufangen. Andernfalls, fürchtet ein Regierungsmitglied, würde Malta „unter Migranten ertrinken“.
Die Zahl der Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung ist in Europa seit 2015 gesunken – wenn auch nicht allzu stark, wie eine Studie feststellt. Annähernd die Hälfte lebt demnach in Deutschland und Großbritannien.
In seiner Heimat Bolivien soll ein Haftbefehl gegen ihn vorliegen: Nach seinem Rücktritt als Boliviens Präsident will Evo Morales in Mexiko Zuflucht suchen.
Reisenden aus dem Schengenraum werden am Frankfurter Flughafen intensiver kontrolliert, um abgeschobene Ausländer an einer Wiedereinreise zu hindern. So soll verhindert werden, dass ein neuer Asylantrag gestellt wird.
Die Bundespolizei hat im Laufe des Jahres mehr als zweitausend abgelehnte und abgeschobene Asylbewerber oder kriminelle Migranten mit Einreisesperren aufgegriffen. Der prominenteste Fall ist ein libanesischer Clan-Chef.
Die Behörden bereiten die Abschiebung des illegal nach Deutschland eingereisten Clanchefs Ibrahim Miri vor. Sein Asylantrag sei als „offensichtlich unbegründet“ zurückgewiesen worden, sagte Innenminister Seehofer.
In Europas Flüchtlingspolitik bringt Deutschland Vorschläge zur Dublin-Reform. Doch werden ohne internationale Einbettung auch sie scheitern. Die Politik sollte auf Gesamtpakete so viel Kraft verwenden wie auf Seenotrettung. Ein Gastbeitrag.
Ein 23 Jahre alter Asylbewerber aus Eritrea ist zu einer Haftstrafe von neuneinhalb Jahren verurteilt worden. Er gilt als einer der Haupttäter bei der Randale im Bamberger Ankerzentrum im Dezember.
Der Bundesinnenminister will verhindern, dass abgeschobene Ausländer wieder einreisen können. Deshalb gibt es jetzt mehr Kontrollen und einen neuen Haftgrund im Asylrecht.
Walter Momper war Regierender Bürgermeister in Berlin, als am 9. November 1989 die Mauer fiel. Ein Gespräch über die Nacht seines Lebens, die Panik der DDR-Führung – und die unterschiedliche Selbstwahrnehmung in Ost und West.
Abermals werden dutzende Flüchtlinge in einem Kühllastwagen entdeckt. Doch diesmal haben die Menschen Glück - es gibt keine Toten.
Übersiedlungsprobleme, Sieg-Heil-Geschrei und so viele tote Flüchtlinge wie nie: Hören Sie im F.A.Z.-Essay Podcast Impressionen aus den letzten Monaten des SED-Staates.
Übersiedlungsprobleme, Sieg-Heil-Geschrei und so viele tote Flüchtlinge wie nie: Hören Sie im F.A.Z.-Essay Podcast Impressionen aus den letzten Monaten des SED-Staates.
Auf dem Mittelmeer sterben Menschen auf der Flucht, die noch größere Tragödie könnte sich für viele auf dem Landweg zum Mittelmeer ereignen, warnt das UN-Flüchtlingshilfswerk.
Wieder fährt Italiens Regierung einen deutlich anderen Kurs als ihre Vorgänger. Die „Alan Kurdi“ kann einen italienischen Hafen anlaufen, mehrere Länder nehmen die 88 Geretteten an Bord des deutschen Schiffes auf.
Nach einer langen Debatte verabschiedet das Parlament in Athen Verschärfungen im Asylrecht. Ziel ist, Griechenlands Inseln zu entlasten, Anträge schneller abzuwickeln und unkooperative Antragsteller zügig abzuweisen.
Am Mittwoch tauchte der abgeschobene Clan-Chef plötzlich wieder in Bremen auf und stellte einen Asylantrag. Wegen der Dringlichkeit des Falls soll über diesen offenbar nicht in der Hansestadt entschieden werden, sondern in der Bamf-Zentrale.
Ein Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft in Oberursel soll zwei ebenfalls dort lebende Frauen verletzt haben. Beide Opfer sind im Krankenhaus. Die Polizei sucht den Mann auch per Hubschrauber.
Bundesinnenminister Horst Seehofer erklärt das Dublin-System für gescheitert. Flüchtlinge in Seenot will er weiterhin retten, an EU-Außengrenzen soll eine erste Prüfung auf Asylanspruch stattfinden.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die Entscheidung über Asylanträge an die EU-Außengrenzen verlagern. Das sagte er bei einem Treffen mit Ministerkollegen aus fünf großen EU-Staaten in München.
Die genauen Todesumstände des Asylbewerbers Oury Jalloh sind bis heute nicht geklärt. Er verbrannte 2005 in einer Dessauer Gefängniszelle. Nun hat eine Initiative ein Gutachten vorgestellt, das schwere Misshandlungen an Jalloh belegen soll.
Während die „Alan Kurdi“ etwa 90 Menschen aus dem Mittelmeer rettet, steuern libysche Einsatzkräfte mit hohem Tempo auf das Rettungsschiff zu und bedrohen Retter und Flüchtlinge. Auch Schüsse fallen.
Die Verteidigungsministerin hatte eine Idee, sie weihte nur wenige ein. Den Außenminister und die SPD überrumpelte sie. Die Schlagzeilen gehörten ihr, doch zuständig für Sicherheitspolitik ist ein anderer.
Weniger Menschen erhalten in Deutschland Sozialleistungen wie Hartz IV oder Grundsicherung im Alter. Besonders stark sind die Ausgaben für Asylbewerber gesunken.
Wer hässliche Bilder an den nationalen oder an den europäischen Außengrenzen vermeiden will, der muss vorsorgen. Auch mit deutschen Soldaten.
Im Januar 2005 starb der Asylbewerber Oury Jalloh nach einem Brand in einer Polizeizelle in Dessau. Bis heute gibt es offene Fragen. Doch die Justiz hat den Fall zunächst zu den Akten gelegt.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) äußert Bedenken in Bezug auf neue Migrationsbewegungen: Grenzkontrollen sollen verlängert werden; die Länder sollen vermehrt abschieben.
Der SPD-Politiker Joe Weingarten wird den Platz von Andrea Nahles im Bundestag einnehmen. In seinem rheinland-pfälzischen Landesverband ist er umstritten – vor allem wegen Äußerungen über Flüchtlinge und die AfD.
Ibrahim Kalin ist Sprecher und außenpolitischer Berater des türkischen Präsidenten. Im Interview spricht er über die Sichtweise seiner Regierung auf den gegenwärtigen Syrien-Einsatz der Türkei – und bei welchem Thema, Europa angeblich falsch liegt.
Bei seinem Besuch in Sotschi am Dienstag will Erdogan mit Putin über die angestrebte Sicherheitszone in Syrien sprechen. Drei Dinge sind der Türkei dabei am wichtigsten.
Björn Höcke ist unter den thüringischen Wählern nicht gerade beliebt. Viele wollen ihre Stimme trotzdem der AfD geben. Ein Besuch in einer ihrer Hochburgen.
Ein Sozialverband macht aus einem Pflegeheim eine Flüchtlingsunterkunft. Weil die in der Nähe des Frankfurter Flughafens liegt, klagt er auf Entschädigung wegen Fluglärms. Jetzt hat der Verwaltungsgerichtshof entschieden.
Abermals ist es den Brexit-Gegnern gelungen, den Ausstiegsprozess aufzuhalten. Es klingt widersinnig, aber Johnson ist seinem Ziel, einem Austritt Ende des Monats, dennoch ein Stück näher gekommen.
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier freut sich über gelungene Integrationsmaßnahmen von Flüchtlingen. Doch nur weil die Lage etwas besser ist, ist sie noch nicht gut.