Brand in Flüchtlingsnterkunft: Staatsschutz ermittelt
In Mecklenburg ist eine Unterkunft für ukrainische Flüchtlinge in Flammen aufgegangen. Der Staatsschutz ermittelt.
In Mecklenburg ist eine Unterkunft für ukrainische Flüchtlinge in Flammen aufgegangen. Der Staatsschutz ermittelt.
Ukrainischen Kriegsflüchtlingen schlägt auf Demonstrationen teils offener Hass entgegen. Der Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft ist deshalb nicht überraschend.
Nach dem Feuer in einer von Geflüchteten aus der Ukraine bewohnten Einrichtung in Mecklenburg-Vorpommern zeigen Politiker Solidarität. Eine Staatsschutz-Ermittlungsgruppe soll für Aufklärung sorgen.
Vor dem Ausbruch des Feuers war das Eingangsschild des von 14 ukrainischen Flüchtlingen bewohnten Hotels mit Hakenkreuzen beschmiert worden. Die Polizei vermutet einen politischen Hintergrund, der Staatsschutz ermittelt.
In Österreich lässt der Innenminister Behelfsquartiere aufstellen. Aus Ländern, Kommunen und Sozialverbänden gibt es Gegenwind. Erinnerungen an 2015 werden wach.
Immer mehr arabische Länder dringen auf eine Annäherung an das Regime in Damaskus. Im Gegenzug winkt ihnen wenig bis nichts.
Es kommen wieder mehr Flüchtlinge nach Deutschland. Manche sagen, die Herausforderung sei noch größer als 2015. Die Bundesregierung muss handeln.
Die FDP-Politikerin Linda Teuteberg kritisiert im Interview Merz’ Wort vom „Sozialtourismus“. Für das geplante Chancen-Aufenthaltsrecht stellt sie Bedingungen, die den Grünen nicht gefallen dürften.
Die Flüchtlingsdebatte bietet Einblicke in die Funktionsweise der schwarz-grünen Koalition. Daneben fordert die AfD, nicht um Konstruktivität bemüht, den generellen Aufnahmestopp und wirbt mit alten Konzepten.
Willkürliche Inhaftierung, Folter und rechtswidrige Abschiebung: Menschenrechtsaktivisten kritisieren Lettlands Umgang mit Geflüchteten. Das Land habe Schutzsuchende vor ein „grausames Ultimatum“ gestellt.
Für die Bewältigung des Flüchtlingsstroms muss der Rheingau-Taunus-Kreis wieder vermehrt auf Sporthallen zurückgreifen
Im Porträt: Reinhard Sager (CDU), Präsident des Deutschen Landkreistags
Angesichts der angespannten Lage in Kommunen will der Bund bei der Unterbringung der Flüchtlinge helfen.
Die Zahl der Flüchtlinge steigt, die Lage in den Kommunen ist angespannt. Welche Maßnahmen ergreift der Bund? Wie läuft die Verteilung innerhalb Deutschlands? Und gibt es finanzielle Zusagen des Bundes an die Länder? Ein Überblick.
Die Ampelkoalition will die neue Flüchtlingskrise mit Liegenschaften und Geld bewältigen. Das lindert die größten Nöte, aber kein Landrat und kein Bürgermeister kann mit dieser Politik wirklich glücklich sein.
Seit Wochen fordern die Kommunen finanzielle Hilfe, nun will der Bund vor allem bei der Unterbringung von Flüchtlingen helfen. Auch eine Verlängerung der Grenzkontrollen kündigt Bundesinnenministerin Faeser an.
Bayerns Innenminister wirft der Bundesregierung vor, den Ernst der Lage zu verkennen. Die Kommunen seien bei der Unterbringung der Menschen am Anschlag – und die Ampel sende „ausschließlich Signale für mehr Zuwanderung“.
Die Türkei, Griechenland, Ungarn und andere Länder an der sogenannten Balkanroute gehen nach einem einfachen Prinzip vor: Migranten sollen nicht irregulär einreisen, doch ihre Weiterreise ist kein Problem.
Die G-7-Staats- und Regierungschefs beraten mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Kommunen fordern bei der Aufnahmen von Flüchtlingen Unterstützung vom Bund. Und: Wie setzt die Regierung die Gaspreisbremse um?
In Genf verleiht das UN-Flüchtlingshilfswerk Angela Merkel seine höchste Auszeichnung – den Nansen-Preis – und würdigt damit ihre Rolle auf dem Höhepunkt der syrischen Flüchtlingskrise 2015.
Bis mindestens März 2024 benötigen Ukrainer kein Asylverfahren in der EU. Sie bekommen Zugang zu Bildung, Sozialleistungen und zum Arbeitsmarkt. Falls sie in ihre Heimat zurückkehren, bleibt ihr Schutzanspruch bestehen.
Jubiläums-Fall, nicht ohne Zündstoff: Der „Tatort: Die Rache an der Welt“ widmet sich einem Mord im Milieu der Flüchtlingshelfer. Den NDR-Krimi mit Maria Furtwängler als Kommissarin Lindholm gibt es seit 20 Jahren.
2023 finden in der Türkei Parlaments- und Präsidentenwahlen statt. Die Kampagne hat schon begonnen. Das bekommen auch die Flüchtlinge im Land zu spüren.
Entgleisungen wie „Sozialtourismus“ dienen als willkommene Gelegenheit, in die rechte Schmuddelecke zu schieben, was man möglichst verdrängen möchte. Welches Thema? Klar: Es geht um Migration.
Streit über Sozialtourismus? Schlag nach beim Nobelpreisträger.
Die CDU/Grünen-Regierung will trotz des Krieges in der Ukraine die schreckliche Lage viler Menschen am Hindukusch nicht aus den Augen verlieren.
Die schwarz-grüne Koalition in Hessen will ein Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge aus Afghanistan auflegen. Rund 1000 Menschen sollen so Zuflucht finden können.
Ein Flüchtlingshilfswerk hat mit Erfolg gegen „unmenschliche Umstände“ in niederländischen Notunterkünften geklagt. Schuld daran seien Sparmaßnahmen der Regierung.
Beim Untergang eines Flüchtlingsbootes in der Nähe der griechischen Insel Lesbos sind mindestens 16 Menschen ums Leben gekommen. Auch auf der Insel Kythira kommt es zu einem Unglück.
Im Main-Kinzig-Kreis sind die Kapazitäten zur Unterbringung von Flüchtlingen weitgehend erschöpft. Und die Lage wird sich verschlimmern, denn die Zahl der Neuankömmlinge steigt wieder.
Als der Krieg in der Ukraine anfing, nahmen viele Flüchtlinge nur Wintersachen mit, in der Hoffnung, nach zwei Wochen zurückzukehren. Nun versuchen drei Frauen, ihr zerstörtes Leben in Deutschland wieder aufzubauen.
Kurz vor dem Bund-Länder-Treffen zur Energiepreisbremse äußern die Länderchefs Weil und Wüst, man solle von den Gesprächen nicht zu viel erwarten. Markus Söder warnt indes vor einem „Wümmschen“.
Nutzen ukrainische Flüchtlinge Sozialleistungen aus? Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, sieht dafür „keine Anhaltspunkte“. Das richtet sich gegen eine Äußerung von CDU-Chef Merz.
In der Sache habe der CDU-Vorsitzende recht, sagt der Tübinger Oberbürgermeister. Merz solle sich nicht einschüchtern lassen, sonst behielten die „Empörer“ die Oberhand.
Nicht nur die SPD kritisiert CDU-Chef Merz für seine Äußerungen über ukrainische Flüchtlinge. Auch in den eigenen Reihen gibt es Empörung über das Wort „Sozialtourismus“.