In der Heimat der Brüder Grimm, im östlichen Main-Kinzig-Kreis, hat die AfD bei der Landtagswahl so stark abgeschnitten wie fast nirgendwo sonst in Hessen. Und das mit einem fast unsichtbaren Kandidaten. Was sind die Gründe?
Die politischen Parteien wollen künftig Migranten stärker in die Pflicht nehmen – und mehr zu gemeinnütziger Arbeit heranziehen. Ganz neu ist das nicht: Bis 2020 förderte der Bund es sogar aus seinem Etat.
Im Südwesten spüren die Abgeordneten den Unmut der Bürger über die hohe Asylbewerberzahl. Das Thema Migrationspolitik gärt in der Partei.
Die Regierung Scholz will jetzt Abschiebungen erleichtern. Das reicht jedoch nicht, um die Kontrolle über die Migration zurückzugewinnen.
Nach den Verlusten bei den Landtagswahlen versucht die Bundesregierung einen Befreiungsschlag. Für die Grünen sind die Verschärfungen in der Migrationspolitik schmerzhaft.
Die Ministerpräsidenten der Bundesländer wollen laut einem Medienbericht, dass Asylsuchende in Kommunen gemeinnützige Arbeit leisten. Auch eine bundesweite Regelung für Bezahlkarten ist im Gespräch.
Deutsche aus dem Sudetenland, Sozialmieter und Flüchtlinge aus Afghanistan und Syrien: In Münzenberg-Gambach lässt eine Schau lokale Geschichte lebendig werden und bringt Menschen zusammen.
Der Ulmer Oberbürgermeister Gunter Czisch verhängt einen Stopp der Aufnahme von Flüchtlingen. Er spricht von einer „Notmaßnahme“.
Rund ein Jahr vor der Landtagswahl steuert die SPD in Brandenburg in der Flüchtlingspolitik um. Ministerpräsident Woidke will Anreize zur Migration nach Deutschland senken.
Viele Asylsuchende, die nach Europa kommen, wollen weiter nach Deutschland. Nur weil sie hier mehr Geld bekommen als andernorts? Auf der Suche nach einer Antwort.
Besonders Lettland und Estland erleben einen Ansturm von Schutzsuchenden aus Belarus. In Deutschland stiegen die Antragszahlen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 74 Prozent.
Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt hat immer für die Rechte von Flüchtlingen gekämpft. Nun fordert sie schnellere Verfahren und eine Begrenzung der irregulären Migration.
In Bayern ist die Debatte über mehr Sachleistungen statt Geld für Asylbewerber ein Wahlkampfschlager. Anders in Hessen. Eine vertane Chance.
Union und FDP sehen Hilfen für Geflüchtete als „Pull-Faktor“. Nun plant der Finanzminister, die „Attraktivität unseres Sozialstaats“ zu reduzieren.
Anerkannte Flüchtlinge blockieren mehr als die Hälfte der Plätze in den Gemeinschaftsunterkünften, weil sie keine Wohnung finden. Deshalb appelliert der Rheingau-Taunus-Landrat an die Bevölkerung.
Nach 18 Monaten in Deutschland werden ausreisepflichtige Asylbewerber und geduldete Migranten von der gesetzlichen Krankenversicherung betreut. Der CDU-Chef fordert nun, diese Wartezeit deutlich zu verlängern.
Prominente Redner warnen auf dem Odeonsplatz vor rechtsextremen Höhenflügen und kritisieren die Aussagen bürgerlich-konservativer Parteien. Der Elefant im Raum dabei: Hubert Aiwanger.
Deutschland fühlt sich mit der Zahl der Flüchtlinge und Migranten überfordert. Vorschläge zur Begrenzung gibt es viele. Zehn politische Forderungen im Überblick, um die Debatte zu verstehen.
Eine Umstellung der Hilfen soll Anreize zu irregulärer Migration mindern. FDP-Fraktionschef Dürr stellt den Bundesländern nun sogar ein Ultimatum. Innenministerin Faeser (SPD) sieht es wohl ähnlich.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hat die Bundesländer mit einem „Ultimatum“ aufgefordert, Geldleistungen an Asylbewerber nicht mehr in bar auszuzahlen.
Im Streit über die europäische Asylreform gibt es einen Kompromiss. Bis zuletzt war die sogenannte Krisenverordnung bei einer drohenden Überlastung der Asylsysteme umstritten. Nun hat Deutschland nachgegeben.
Der „Report Globale Flucht 2023“ präsentiert gesammeltes Wissen in Häppchenform. Die Dissertation „Fluchtursachenbekämpfung“ blickt auf den „langen Sommer der Migration“ zurück.
Moskau und Minsk setzen Migration als Waffe in der hybriden Kriegsführung ein. Das zeigt die Entwicklung auf der Belarus-Route. Auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisiert das.
Im F.A.Z.-Interview wirbt der Grünenvorsitzende Omid Nouripour für die europäische Asylreform. Wolfgang Schäuble spricht sich unterdessen für eine Absenkung der Sozialleistungen für Asylbewerber aus.
In der Migrationsdebatte nimmt der Druck auf die Ampelkoalition zu. Der ehemalige Bundestagspräsident Schäuble spricht sich für ein einheitliches, europäisches Niveau der Sozialleistungen für Asylbewerber aus.
„Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland streben, ist im Moment zu hoch“, sagt der Bundeskanzler. Verschiedene Maßnahmen sollen das ändern. CDU-Chef Merz bietet Scholz eine Zusammenarbeit in dieser Frage an.
Deutschland klagt über zu viele Flüchtlinge und zu wenig Arbeitskräfte. Deshalb stellt sich immer drängender die Frage, ob beide Probleme wirklich voneinander unabhängig sind – oder ob sich im einen die Lösung für das andere verbirgt.
In der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung hat die Koalition Anträge zum geplanten Flüchtlingsheim abgelehnt. Die CDU wirft ihr vor, die Anwohner zu „verhöhnen“.
Die medizinische Versorgung von Migranten stünde anderen Behandlungen in der Tat im Weg, sagt der Freie-Wähler-Vorsitzende zur viel kritisierten Aussage des CDU-Chefs. Merz’ Formulierung sei aber „flapsig“.
Die Mitgliedstaaten der Internationalen Atomenergiebehörde sorgen sich wegen des besetzten Atomkraftwerks Saporischschja. Präsident Wolodymyr Selenskyj pocht auf eine NATO-Perspektive der Ukraine. Und ukrainische Kriegsflüchtlinge können mindestens bis 2025 in der EU bleiben.
Interniert als Bürger eines Feindstaats: Simon Parkin beschreibt das Leben deutscher Künstler in einem britischen Lager auf der Isle of Man.
Nach dem Machtwort des Kanzlers will Deutschland dem Krisenmechanismus nun doch zustimmen. Mit der sich abzeichnenden Verständigung sind die tatsächlichen Migrationsprobleme aber noch lange nicht gelöst.
Laut Friedrich Merz nehmen Flüchtlinge den Deutschen die Termine beim Zahnarzt weg. Fachleute widersprechen vehement, die anderen Parteien zeigen sich empört – und die AfD wirft ihm gar ein Plagiat vor.
Die EU will sich mit der Verordnung gegen eine neue Flüchtlingskrise wappnen. Sie sieht vermehrt Verfahren für Migranten an den Außengrenzen vor. Die Zustimmung der Bundesregierung wurde von den Grünen lange blockiert.
Aus Sicht des CDU-Chefs nehmen Geflüchtete den Deutschen die Zahnarzttermine weg. Das stimmt nicht, sagt der Präsident der Bundeszahnärztekammer, Christoph Benz. In den Praxen gebe es gerade ganz andere Probleme als Zuwanderung.