Die Ministerpräsidenten haben in der Gipfel-Nacht viel erreicht – vor allem bei der Kostenübernahme. Trotzdem führt die Union schon eine Liste unerfüllter Forderungen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben über die Finanzierung für die Aufnahme von Asylbewerbern und schnellere Rückführungen beraten. Dies sind die wichtigsten Beschlüsse.
Migration und Bildung in Deutschland von 1945 bis zur Jahrtausendwende. Eine Geschichte von viel gutem Willen und reichlich Hilflosigkeit.
Bilden sich zwischen Flüchtlingen und Deutschen Beziehungen, oder bleiben sie doch lieber unter sich? Eine intime Frage wirft Licht auf die Binnensegregation unter den Migranten in Deutschland.
In der Asylpolitik gibt es viele ungeklärte Fragen. Bundeskanzler Scholz und die Ministerpräsidenten suchen nach Antworten. Über diese Punkte wird gestritten.
Mehr als etwa 5000 Flüchtlinge haben andere EU-Staaten Deutschland in diesem Jahr nicht abgenommen – obwohl sie nach dem Dublin-Verfahren dazu verpflichtet gewesen wären. Überstellungen scheiterten auch aus anderen Gründen.
Beim Bund-Länder-Treffen im Kanzleramt steht die Migration im Mittelpunkt – aber auch über die Finanzierung des Nahverkehrs wird gestritten. Israel diskutiert über die Zukunft des Gazastreifens nach dem Krieg. Der F.A.Z. Newsletter.
Die pakistanische Regierung hatte irregulären Flüchtlingen eine Frist zur freiwilligen Ausreise bis zum 1. November gesetzt. Hilfsorganisationen warnen wegen des nahenden Winters vor kritischen Bedingungen für die Rückkehrer.
Im Lahn-Dill-Kreis gibt es keine freien Wohnungen. Dem Landrat geht es darum, dass ankommende Flüchtlinge trotzdem nicht obdachlos sind. Sie zu integrieren sei eine ganz andere Aufgabe.
Für die Versorgung von Flüchtlingen müsse es eine dauerhaft stärkere Beteiligung durch den Bund geben, so die Länder vor dem Migrationsgipfel. Die Bundesregierung lehnt bislang Forderungen mit Verweis auf den angespannten Haushalt ab.
Bund und Länder beziffern ihre Kosten für Flüchtlinge auf 28,6 Milliarden beziehungsweise 23,3 Milliarden Euro in diesem Jahr. Wer zahlt davon wie viel im kommenden Jahr?
Mit sogenannten Migrationsabkommen will die Bundesregierung die irreguläre Einwanderung begrenzen. Das hilft wenig. Sie muss ganz andere Verhandlungen beginnen.
Die Unterbringung von Migranten ist in vielen Kommunen nicht das größte Problem. Die wirklichen Schwierigkeiten beginnen danach.
Leistungskürzungen für Asylbewerber sind heftig umstritten. Die rechtlichen Spielräume sind einem Gutachten zufolge größer als Kritiker wahrhaben wollen.
Abgeordnete von CDU und SPD wollen Schutzstatus in Drittländern prüfen lassen.
In Armenien sagt Annalena Baerbock Hilfe zu für die Flüchtlinge aus Nagornyj Karabach – und wirbt für die Friedensverhandlungen mit dem Erzfeind.
Zur Bewältigung der aktuellen Flüchtlingskrise reichen mehr Rückführungen nicht aus. Die „Eintrittsregeln“ für Flüchtlinge müssen deutlich verändert werden. Ein Gastbeitrag.
Die Leistungen für Asylbewerber in Europa unterscheiden sich teils deutlich voneinander. Sie zu vergleichen ist jedoch schwierig. Ein Überblick
Die Rede ist von Migrationszentren in sicheren Drittstaaten als Anker- und Anlaufpunkt. Eine Obergrenze sieht das Konzept nicht vor.
Viel ist derzeit von Skepsis gegenüber der Zuwanderung die Rede. Dabei werden Arbeitnehmer gebraucht. Einer, der hier Fuß gefasst hat, erzählt, was ihm geholfen hat.
Die Dänen hatten, die Briten haben es vor – und die Deutschen? Die Idee ausgelagerter Asylverfahren findet auch hierzulande immer mehr Befürworter. Ein Überblick.
Dänemarks harte Asylpolitik gilt nun anderen nordischen Ländern als Vorbild, aller Kritik zum Trotz. Doch laut Migrationsforschern hatte der Ansatz nur Erfolg, weil die Nachbarländer anders agierten.
Hessen überweist seinen Kommunen in diesem Jahr 50 Millionen Euro zusätzlich für die Flüchtlingshilfe. Doch die Forderungen des Regierungschefs Rhein an den Bund gehen darüber hinaus.
Wie die Debatte über Obergrenzen im Asylrecht ertragreich wird - und vor Migrationsverweigerung schützt. Ein Gastbeitrag.
Asylbewerber in Erstaufnahmeeinrichtungen sollen künftig bereits nach sechs statt neun Monaten arbeiten dürfen. Dies soll auch Städte und Gemeinden bei den Sozialleistungen entlasten.
Asylbewerber in Erstaufnahmeeinrichtungen sollen künftig bereits nach sechs anstatt erst nach neun Monaten arbeiten dürfen. Das beschloss die Bundesregierung. Auch bei der Duldung soll es Änderungen geben.
Thüringens Ministerpräsident will, dass deutlich mehr Geflüchtete einen Job erhalten. Dies würde aus seiner Sicht dem „Hass in der Gesellschaft“ entgegenwirken. Die Debatte um Leistungskürzungen hält Ramelow für falsch.
Statt erst nach neun nun nach sechs Monaten sollen Asylbewerber arbeiten dürfen.
Von der Sporthalle in Containerdörfer: Der Rheingau-Taunus sucht nach Lösungen für die Unterbringung von Flüchtlingen.
Nur mit Vorschlägen wie denen von Wüst zur Auslagerung von Asylverfahren wird es gelingen, den Schleusern das Handwerk zu legen. Seinem Ansatz wird die deutsche Politik nicht ewig aus dem Weg gehen können.
Der zweite Teil des Migrationspaketes der Bundesregierung soll Asylbewerbern die Arbeit nach kürzerer Zeit im Land ermöglichen. Das soll Kommunen entlasten sowie Rechts- und Planungsunsicherheit beseitigen.
Die Leistungen für Asylbewerber müssen runter, finden die FDP-Minister Christian Lindner und Marco Buschmann. SPD und Grüne reagieren skeptisch.
Leistungen für Asylbewerber zu kürzen ist schwierig – das zeigt ein Blick auf die Rechtsprechung.
Sicherheit, Energie, wirtschaftliche Zusammenarbeit – Migration. Es sind die großen Themen, die in Nigeria und Marokko auf Kanzler und Innenministerin warten. Häufig stoßen deutsche Politiker dabei an ihre Grenzen.
Gibt es überhaupt noch einen Anreiz, seine Brötchen selbst zu verdienen? Die Union zweifelt daran und will den Abstand zwischen Bürgergeld und selbst verdientem Einkommen erhöhen – und greift ein brisantes Thema auf.
Ein Ende der Bargeldauszahlungen an Asylbewerber soll die Migrationsanreize nach Deutschland begrenzen. Umgesetzt werden soll das über Bezahlkarten. Doch die bisherigen Experimente werden diesem Anspruch nicht gerecht.