Monatelang hatte die Ampel um die Bezahlkarte für Flüchtlinge gerungen. Besonders die Grünen hatten Bedenken. Nun melden die Regierungsfraktionen eine Einigung.
Kommen mehr Asylbewerber, dann nehmen auch die Straftaten zu, rechnen Ökonomen vor. Wieso sind sie bei manchen Delikten überrepräsentiert, und wie ließe sich dies vermeiden?
Im Jahr hat der Landkreis die Erfahrung gemacht, dass 2500 Plätze für Flüchtlinge unzureichend sind. 2024 sollen es deswegen gut 3600 sein. Doch die Zusatzkosten wollen weder Land noch Bund tragen.
In ein neues Heim im Taunus sollen bald 400 Flüchtlinge. Es gibt Vorbehalte. Aber als die ersten einziehen, bleibt es ruhig. Warum?
Die Grünen wollen die Bezahlkarte mit Ausnahmen und Sonderklauseln befrachten. Länder und Kommunen werden den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sehen.
Die Union wirft der Ampel in Sachen Bezahlkarte Verschleppung vor – und bringt den Beschluss dazu kurzerhand als Gesetzentwurf ein. Die Grünen „liegen quer im Saal“ sagt der Fraktionsvositzende Merz.
Die SPD und die FDP werfen den Grünen eine Blockade im Asylbewerberleistungsgesetz vor. Letztere sehen noch ungeklärte Fragen.
Der britische Premierminister erhält im Unterhaus einhellige Unterstützung für die Abschiebepläne nach Ruanda. Aber das Oberhaus bleibt bei seinem Widerspruch.
Brutale Straftaten zwangen die grün-schwarze Landesregierung 2018 zum Handeln. Inzwischen haben sich in Baden-Württemberg die Sonderstäbe zur Abschiebung krimineller Asylbewerber bewährt.
Moskau schickt seit Monaten gezielt Migranten zur finnischen Grenze. Helsinki will darum für eine begrenzte Zeit Asylbewerber an der Grenze zu Russland zurückweisen. Rechtlich ist das problematisch.
Der arabisch-israelische Krieg von 1948 brachte Israel die Unabhängigkeit und den arabischen Staaten eine schmachvolle Niederlage. Das Schicksal der damals vertriebenen Araber und Juden nährt bis heute den Nahostkonflikt.
Es mache keinen Unterschied, ob ein Asylbewerber als Flüchtling anerkannt werde oder nicht, sagt Sahra Wagenkecht. Leistungen bekomme er trotzdem. Das sei dem Steuerzahler nicht erklärbar.
Die Grünen im Hessischen Landtag fordern von der schwarz-roten Landesregierung eine rasche Entscheidung zur Bezahlkarte für Asylbewerber, während die Parteifreunde im Bund das Vorhaben verzögern. Die politische Konkurrenz reagiert mit Häme.
Tagelang harrten Dutzende Flüchtlinge in einem Schlauchboot ohne Nahrung und Wasser auf der offenen See aus. Die meisten von ihnen konnten nicht gerettet werden.
Das Regime in Myanmar verwandelt Dörfer in den Rebellengebieten in Ruinen aus Schutt und Asche. Doch anders als früher hat sich Myanmars junge Generation in Scharen dem Kampf gegen das Regime verschrieben.
Oft müssen Verwandte oder Bekannte aushelfen, wenn es darum geht, dass Flüchtlinge sich beim Jobcenter verständlich machen können. Profi-Dolmetscher sind nämlich Mangelware. Das birgt einige Probleme.
Spätestens seit den Wahlerfolgen der AfD stellt sich die Frage, welche Macht Landräte eigentlich haben - und ob sie mehr können als Brandbriefe an Bundeskanzler zu schreiben. Ein Amtsinhaber berichtet.
Die italienische Küstenwache evakuiert vier Flüchtlinge in kritischem Zustand von einem Boot der Sea-Watch. Für einen 17-Jährigen kommt jede Hilfe zu spät. Die Hilfsorganisation macht die Küstenstaaten für dessen Tod mitverantwortlich.
Der Bundeskanzler und die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz wollen eine Trendumkehr bei den Asylzahlen erkannt haben. Ist dem so?
Wegen Streiks bei der Bahn und der Lufthansa brauchen Pendler doppelt starke Nerven, Schweden könnte offiziell das 32. NATO-Mitglied werden, und die EZB entscheidet über den nächsten Zinsschritt. Der F.A.Z.-Newsletter.
Die europäischen Christdemokraten beschließen ihr Programm für die Europawahl mit einem heiklen Punkt: Sie wollen Asylbewerber in sichere Drittstaaten abschieben. Das stellt von der Leyen vor Herausforderungen.
Kurz vor dem Flüchtlingsgipfel an diesem Mittwoch wirbt die SPD für Geduld in der Asylpolitik: „Die Flüchtlingszahlen sinken“, sagt die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
In städtischen Gemeinschaftsunterkünften lebende Flüchtlinge mit Bleiberecht und Arbeitseinkommen sollen künftig in Bad Vilbel für die Miete zahlen. Dies sei zur Kostendeckung nötig, sagt die Stadt.
Auch konservative Lords kritisieren die Pläne der britischen Regierung, illegale Flüchtlinge nach Ruanda zu schicken. Sie wolle ihre Wahrheit per Gesetz festschreiben, heißt es.
Soyeon Lee ist aus Nordkorea entkommen. Nun erzählt ein Dokumentarfilm ihre Geschichte. Im Gespräch mit der F.A.Z. spricht sie über ihre Flucht – und das Schicksal ihres Sohnes, den sie zurückließ.
Asylanträge sollen nur noch an Grenzübergängen angenommen werden. Das sei angesichts der Bedrohung durch Russland notwendig, heißt es in Helsinki. EU-Recht stehe daher hintan.
Die Grünen haben ihren Widerstand aufgegeben. Asylbewerbern kann das Bargeld beschränkt werden.
Nach tagelangem Streit haben die Grünen ihren Widerstand gegen eine bundeseinheitliche Regelung zur Bezahlkarte für Flüchtlinge aufgegeben. Beim Wahlkampfthema Migration ist das ein gutes Argument gegen AfD-Kampagnen.
Die Grünen lenken auf Habecks Dringen bei der Bezahlkarte für Asylbewerber ein. Ihre Bedenken aber bleiben nicht ungehört.
Nach längerem Streit haben die Grünen ihren Widerstand gegen eine bundeseinheitliche Regelung zur Bezahlkarte für Flüchtlinge aufgegeben. Beim Wahlkampfthema Migration ist das ein gutes Argument gegen AfD-Kampagnen.
Der Vorstoß, Asylbewerber für eine symbolische Vergütung arbeiten zu lassen, ist gewagt, aber gut. Die örtliche Politik lindert damit Probleme, die durch Ausnutzung des Asylrechts und lange Asylverfahren entstehen.
In der Debatte um Pflichtarbeit für Asylbewerber für 80 Cent pro Stunde warnen die Grünen vor mehr Bürokratie für die Kommunen. Die FDP befürwortet den Vorstoß hingegen.
Der CSU-Landesgruppenchef spricht sich für einen Asylpakt mit dem ostafrikanischen Land aus, um illegale Migration zu bekämpfen. In Großbritannien stößt ein ähnlicher Plan auf wachsende Kritik.
Die Grünen hatten bis zuletzt Bedenken, das Kabinett hat sich nun aber auf eine bundesrechtliche Regelung für eine Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt. Einzelheiten muss allerdings das Parlament noch klären.
Die Debatte über eine Arbeitspflicht für Asylbewerber ist wichtig. Gute Migrationspolitik muss auch die Aufnahmebereitschaft der Gesellschaft im Blick behalten.
Im Saale-Orla-Kreis in Thüringen sollen Asylbewerber gemeinnützige Arbeit verrichten – für 80 Cent die Stunde. Im Interview erklärt Landrat Christian Herrgott die Idee dahinter.