Auf ihrem Gipfel in Brüssel beraten die EU-Staaten, wie sie den Druck auf die Türkei erhöhen können. Ein Abbruch des Beitritts ist bisher nicht in Sicht – wohl aber andere Maßnahmen.
Mehrere Ministerpräsidenten fordern eine bessere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, um Gefährder schneller abschieben zu können. Die CSU hat indes noch einen weiteren Plan zum Thema Abschiebehaft.
Frankreich kündigt drastische Konsequenzen gegen straffällige Asylbewerber an. Warum dürfen sie überhaupt einwandern?
Der Verfassungsschutz wird von Asylbewerbern auf mögliche Islamisten hingewiesen. Die Behörde erreichten „viele hundert Hinweise“, sagte Verfassungsschutz-Präsident Maaßen – die meisten seien belastbar.
Kein Land hat mehr Syrer aufgenommen als die Türkei. Weil sie dort keine Sozialhilfe erhalten, haben Migranten in einer Stadt im Südosten der Türkei 1000 neue Betriebe gegründet.
Der Reportagecomic blüht, und die beiden jüngsten Beispiel dafür widmen sich demselben Thema: der Flüchtlingskrise. Doch unterschiedlicher als Olivier Kugler und das spanische Journalisten-Duo Carlos Spottorno und Guillermo Abril kann man die Sache auf den ersten Blick kaum angehen. Auf den zweiten allerdings …
Wegen der großen Zahl an Flüchtlingen hatte Deutschland 2015 Grenzkontrollen eingeführt. Die will der Innenminister nun um ein halbes Jahr verlängern und begibt sich damit in Widerspruch zur EU.
Der FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sät Angst und Misstrauen. Wenn die Österreicher am Sonntag ein neues Parlament wählen, will der Rechtspopulist ernten.
Die SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sieht in dem Unions-Papier keine Grundlage für eine Lösung von Problemen. Auch der Grüne Jürgen Trittin hat keine freundlichen Worte übrig.
Präsident Macron hat die Eröffnung von Büros im Niger und dem Tschad angekündigt, wo Ausreisewillige Asyl beantragen können. Insgesamt will Frankreich 10.000 Flüchtlinge aus einem Programm der Vereinten Nationen aufnehmen.
Nach der Einigung der Union in der Flüchtlingspolitik spricht man in der CSU von einer Obergrenze – und in der CDU von einer guten Lösung. Wie reagieren FDP und Grüne auf den Kompromiss?
Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer ist immer mal wieder in die Nähe der AfD gerückt oder gar zum „grünen Thilo Sarrazin“ gemacht worden. Wer die gut 250 Seiten seines neuesten Buches liest, der kann solche Thesen nur als verunglimpfend empfinden. Palmer stellt sich vor als an der kommunalen Front handelnder Politiker, als pragmatischer Grüner.
Die Obergrenze soll nicht so heißen, aber auf jeden Fall kommen: Noch in der Nacht sorgt die Einigung von CDU und CSU für Unmut bei Grünen-Chefin Peter. Andere prominente Grüne sehen es anders.
Merkel glaubte, die Suche nach einer Lösung im Streit über eine Grenze für Flüchtlinge sei die Quadratur des Kreises. Nun gibt es eine Obergrenze, die nicht so heißen darf. Ein Kommentar.
In Münster hat die AfD kein Land gesehen. Dafür gibt es einen ganz bestimmten Grund. Und der hat mit der Bewältigung der Flüchtlingskrise zu tun.
Saarlands Ministerpräsidentin über Fehler im Wahlkampf, die richtige Reaktion auf die Provokationen der AfD und die Vorteile einer möglichen Jamaika-Koalition.
Der Streit um eine Obergrenze für Flüchtlinge drohte lange Zeit die Union zu spalten. Einer Umfrage zufolge wollen die meisten Deutschen, dass sich der CSU-Vorschlag durchsetzt. Lediglich eine Wählergruppe ist mehrheitlich dagegen.
Hessische Kommunen fühlen sich bei der Integration allein gelassen. Es fehle an einem schlüssigen Einwanderungs- und Flüchtlingskonzept.
Populistische Sprüche und rechtsradikale Parolen sind mitunter selbst im eigenen Umfeld zu hören. Eine Trainerin will zeigen, wie man dem etwas entgegensetzen kann.
Mit dem Landesprogramm „Wirtschaft integriert“ will Hessen mehr Geflüchteten zu einer Lehrstellen verhelfen. Dieses Jahr wird sich die Zahl solcher Migranten in Ausbildung mehr als verdoppeln.
17 Millionen Menschen kamen 1990 aus einem Land namens DDR in die Bundesrepublik. Das Wahlergebnis zeigt: Viele von ihnen haben sich bis heute nicht integriert.
Der scheidende Bundesfinanzminister wirft der CSU vor, einen Scheinstreit über die Obergrenze beim Flüchtlingszuzug zu führen. „Auf die große Hilfsbereitschaft der Deutschen werden noch unsere Kinder stolz sein.“
Michael Haneke galt lange als Regisseur des grausamen Blicks. Ein Gespräch über seinen neuen Film „Happy End“, neurotische Familien, französische Schauspieler und die Frage, warum wir kein Recht auf Drama haben.
Kanadische Polizei identifiziert den mutmaßlichen Fahrzeug-Attentäter von Edmonton. Der Mann war den Sicherheitsbehörden wohl schon seit zwei Jahren bekannt.
Die Diskussion um die Flüchtlingspolitik geht weiter: Nach der Bundestagswahl steht die CSU vor der Frage, ob sie bei der Forderung nach einer Obergrenze bleibt – oder nicht. Da scheiden sich innerhalb der Partei die Geister.
Im Osten hat die AfD besonders stark abgeschnitten, die CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen und Sachsen-Anhalt stehen deshalb unter Druck. An ihre eigene Partei haben sie Anregungen.
Die Palästinenserin Reem Sahwil hat eine unbegrenzte Aufenthaltserlaubnis bekommen. Das Flüchtlingsmädchen war vor zwei Jahren durch eine Begegnung mit der Kanzlerin bekannt geworden.
Nicola Beer zeigt sich in der Frage einer Obergrenze für Flüchtlinge flexibel. Zwar lehne die FDP eine starre Obergrenze ab, für ein Einwanderungsgesetz seien die Liberalen aber offen, sagt sie.
Der amerikanische Präsident will künftig jährlich nicht mehr als 45.000 Flüchtlinge ins Land lassen – so wenige wie noch nie in der Geschichte. Aus dem Nahen Osten dürfen nur 5.000 kommen.
Um die Mitgliedsstaaten in der Flüchtlingspolitik zu unterstützen, will die EU-Kommission 500 Millionen Euro zur Verfügung stellen – und bis 2019 insgesamt 50.000 Flüchtlingen aus Krisengebieten aufnehmen.
Jeder Fünfte in Sinntal hat sich bei der Bundestagswahl am Sonntag für die AfD entschieden, viele auch aus Protest. Dabei wirken die Sinntaler gar nicht besonders unzufrieden.
Die Oberpfalz ist der CSU seit Jahrzehnten treu. Doch die AfD könnte auch hier die politischen Verhältnisse durcheinanderbringen. Wie gehen die Christsozialen mit der Konkurrenz von rechts um? Ein Ortsbesuch.
Das Arbeitsmarktwunder für Flüchtlinge ist ausgeblieben. Denn das Gros der Neuankömmlinge bestand leider nicht aus syrischen Ärzten und Ingenieuren. Es war ein Scheitern mit Ansage.
Die meisten Flüchtlinge leben unter elenden Bedingungen in angrenzenden Ländern. Bangladesch und Jordanien, die Hunderttausende aus Myanmar und Syrien aufgenommen haben, klagen ihr Leid bei der UN-Generaldebatte.
Bisher konnten nur relativ wenige Verwandte syrischer Flüchtlinge per Familiennachzug einreisen. Die Zahl dürfte bald aber deutlich steigen. Wohlfahrtsverbände warnen vor Überlastung.
Im Frankfurter Westen wählen überproportional viele Bürger die AfD. Auch vor der Bundestagswahl schimpfen sie über „die Flüchtlinge“. Warum eigentlich?