Die britische Regierung will schon bald Abschiebeflüge nach Ruanda durchführen. Das hat erste Konsequenzen: Nun fliehen Migranten über die grüne Grenze nach Irland.
Illegale Migranten in Großbritannien sollen nach Ruanda abgeschoben werden. Viele würden deshalb in seinem Land Zuflucht suchen, sagt Irlands Außenminister.
In Deutschland wird der britische Asylpakt mit Ruanda interessiert verfolgt. Jetzt fordert die FDP, ein ähnliches Modell auch hier zu erwägen.
Das Oberhaus gibt seinen Widerstand gegen die Pläne auf. Doch die erreichten Ausnahmen können die Zahl der Abschiebungen mindern. Und auch ein anderes Vorhaben von Premierminister Sunak könnte sich zerschlagen.
„Stop the boats“, so heißt das Versprechen des britischen Premiers Sunak. Wer ohne Papiere nach Großbritannien kommt, soll abgeschoben werden. Das Vorhaben stieß auf Widerstand – bis jetzt.
Hendrik Wüst, Ministerpräsident in Düsseldorf, versucht Zweifel an seiner Loyalität zu Friedrich Merz zu zerstreuen. Er fordert außerdem eine schärfere Asylpolitik.
Durch Italiens Geschick sei es gelungen, die Migrationspolitik in der EU wieder in den Mittelpunkt zu rücken. Aber nicht alle in der Koalition finden die Beschlüsse gut.
Das Europäische Parlament hat das Regelwerk für schärfere Kontrollen an den Außengrenzen nach jahrelangem Ringen verabschiedet. Menschenrechtler kritisieren den neuen Migrationspakt stark.
Getragen von der Mehrheit der Abgeordneten der Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen, hat das Europäische Parlament für neue Asyl-Regeln gestimmt.
Nach jahrelangen Verhandlungen hat das Europarlament eine Verschärfung des Asylrechts beschlossen. Die Mehrheit fiel knapp aus. Worum geht es bei der Reform?
Die europäischen Grünen lehnen den EU-Asylkompromiss ab – eine Mehrheit dafür dürfte es dennoch geben. Das Sondervermögen ist schon fast vollständig verplant. Und Muslime feiern – überschattet vom Krieg in Gaza – das Ende des Ramadan. Der F.A.Z.-Newsletter.
Die grüne Fraktion im Europaparlament lehnt eine Politik der Abschreckung ab. Sie richtet sich damit gegen die Position der Grünen in der Bundesregierung. Kommt das Paket dennoch durch?
Sicherheitskräfte stürmen die mexikanische Botschaft in Quito.
Sicherheitskräfte haben am Freitag die mexikanische Botschaft in Quito gestürmt. Sie nahmen den dort verschanzten früheren Vizepräsidenten Ecuadors fest. Mexiko hat die Beziehungen zu dem Andenstaat postwendend ausgesetzt.
Eigentlich gilt die diplomatische Vertretung eines anderen Staates als geschützter Raum. Mexiko reagiert verärgert – und bricht die diplomatischen Beziehungen ab.
In der CDU hat Friedrich Merz als Vorsitzender Erfolge vorzuweisen. Viele wollen diese Merz-CDU mit hartem Migrationskurs und Leitkultur. Die größte Aufgabe liegt aber noch vor ihm.
Die vereinbarte Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes werde bis dahin nicht zur Abstimmung in den Bundestag kommen, da es weiterhin ungeklärte Fragen gebe, berichtet die „Bild“-Zeitung.
Deutschlands Wirtschaft kommt nicht vom Fleck. Das kann die Politik nicht alleine ändern. Jeder ist gefragt.
Moskau schickt seit Monaten gezielt Migranten zur finnischen Grenze. Helsinki will darum für eine begrenzte Zeit Asylbewerber an der Grenze zu Russland zurückweisen. Rechtlich ist das problematisch.
Bezahlkarte für Flüchtlinge und mehr sichere Herkunftsländer: Was bringen die Lösungsvorschläge von Bund und Ländern?
Wegen Streiks bei der Bahn und der Lufthansa brauchen Pendler doppelt starke Nerven, Schweden könnte offiziell das 32. NATO-Mitglied werden, und die EZB entscheidet über den nächsten Zinsschritt. Der F.A.Z.-Newsletter.
Die europäischen Christdemokraten beschließen ihr Programm für die Europawahl mit einem heiklen Punkt: Sie wollen Asylbewerber in sichere Drittstaaten abschieben. Das stellt von der Leyen vor Herausforderungen.
Kurz vor dem Flüchtlingsgipfel an diesem Mittwoch wirbt die SPD für Geduld in der Asylpolitik: „Die Flüchtlingszahlen sinken“, sagt die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Premierminister Sunak erleidet im Oberhaus eine neue Niederlage. Das House of Lords fordert die Regierung auf zu prüfen, ob der Asylpakt auch mit dem internationalem Recht vereinbar ist.
Asylanträge sollen nur noch an Grenzübergängen angenommen werden. Das sei angesichts der Bedrohung durch Russland notwendig, heißt es in Helsinki. EU-Recht stehe daher hintan.
Der CSU-Landesgruppenchef spricht sich für einen Asylpakt mit dem ostafrikanischen Land aus, um illegale Migration zu bekämpfen. In Großbritannien stößt ein ähnlicher Plan auf wachsende Kritik.
Deutschland glaubte, ein neues Wundermittel in der Flüchtlingspolitik zu haben. Daraus wird wohl nichts.
Nach dem Platzen des Border-Deals mit den Republikanern erwägt das Weiße Haus, das Asylrecht per Erlass zu verschärfen. Die Migrationskrise ist für viele Wähler das dringlichste Problem.
Die neue Bezahlkarte für Asylbewerber stigmatisiere diese, sagen die einen. Im Gegenteil, sagt Landrat Werner Henning: Sie schütze die Migranten sogar.
Der größte Teil der Visa ging an Ehepartner von in Deutschland lebenden Ausländern. Darauf folgen minderjährige Kinder, die zu ihren Eltern ziehen konnten.
Die Ausgabe von Bezahlkarten statt Bargeld für Asylbewerber müsse ins Grundgesetz, sagt Sachsens Ministerpräsident. Das bisherige Vorgehen sei eine „Ad-hoc-Maßnahme“.
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil fordert mehr Abschiebetempo von den Bundesländern. Die entgegnen ihm: Wir liefern doch schon.
Hunderte von Afrikanern nutzen angebliche Zwischenlandungen in Madrid, um dort Asyl zu beantragen. In der Flüchtlingsunterkunft herrscht Chaos. Spaniens Regierung spricht von Betrug.
Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex hat im vorigen Jahr 380.000 irreguläre Grenzübertritte gezählt. Die meisten Menschen kamen über die zentrale Mittelmeerroute.
Die bayerische Staatsregierung fordert grundlegende Änderungen des Asylrechts. Neu eingereiste Ukrainer sollen kein Bürgergeld mehr erhalten.
Die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts zum Verhältnis von Asylrecht und Menschenwürde ist widersprüchlich. Reformen werden so erschwert – dazu besteht die Gefahr, dass politische Lösungen außerhalb des Rechts gesucht werden. Ein Gastbeitrag.