Grüne für neuen Asyl-Kurs
Eine Gruppe von Realos veröffentlicht ein Manifest zur Migrationspolitik. Auch Boris Palmer gehört zu den Unterzeichnern.
Eine Gruppe von Realos veröffentlicht ein Manifest zur Migrationspolitik. Auch Boris Palmer gehört zu den Unterzeichnern.
Abschiebungen scheitern oft daran, dass die Herkunftsstaaten ihre Bürger nicht zurücknehmen. Doch es gibt Ideen, wie sich das ändern ließe.
In der Migrationspolitik verändert sich die EU nur in Trippelschritten. Die Richtung aber ist unverkennbar: Europa verstärkt die Grenzsicherung, Deutschland ist politisch isoliert.
Kurz vor dem EU-Gipfel zur Migrationspolitik wurde darüber auch im Bundestag debattiert. Doch die Union ließ die Gelegenheit zur Zuspitzung verstreichen.
Der Bundeskanzler hält eine europäische Asyl-Reform für möglich. CDU-Chef Merz fordert den Kanzler auf, selbst zu einem Flüchtlingsgipfel einzuladen.
Von Gruner + Jahr bleibt nicht viel übrig, Merkel wird für die Aufnahme von Flüchtlingen ausgezeichnet und Bahngäste müssen sich auf Stillstand einstellen.
Die EU-Kommission verlangt von Ungarn weitreichende Reformen. Es geht nicht nur um die Justiz, sondern auch um Asyl, Unis und LGBTQ. Sonst fließt kein Geld.
An der Geschichte des „Wagner“-Söldners Andrej Medwedjew, der in Oslo Asyl beantragte, mehren sich Zweifel. Dabei geht es auch um die Frage, ob der russische Inlandsgeheimdienst FSB vorher von der Flucht gewusst hat.
Die deutsche Asylpolitik ist nicht ein Zeichen von Handlungsfähigkeit, sondern von politischem Fehlverhalten. Der Unmut über ihre Widersprüche wird wachsen.
In Deutschland gibt es große Sympathien für eine großzügige Asyl- und Flüchtlingspolitik. Nicht aber für eine, die in regelmäßigen Abständen Staatstrauer verordnen muss.
Anstatt das Scheitern der Politik der offenen Tür einzugestehen, wird sie weiter aufgemacht. Mehr Entschlossenheit in der Migrationspolitik wäre bitter nötig.
Weil er Modeschöpfer Rudolph Moshammer getötet hatte, saß ein Iraker 18 Jahre lang in Deutschland in Haft. Nun wird er – auch auf eigenen Wunsch – nach Bagdad abgeschoben.
Die Niederlande können den Zustrom von Asylbewerbern kaum noch bewältigen. Ihr Regierungschef drängt darauf, dass die Länder an der Außengrenze ihre Pflichten einhalten.
Mit seinem Migrationspaket empört Joe Biden auch das eigene Lager. Denn letztlich verschafft Amerikas Präsident der Mauer-Politik von Donald Trump nur einen freundlichen Anstrich.
Die Beantragung von Asyl ist ein Menschenrecht. Um dies geltend zu machen, müssen aber viele Menschen erst einmal durch illegale Einreise Recht brechen. Eines von vielen Paradoxien in der Asylpolitik.
In Finnland schaute man stets mit Argwohn nach Russland. Doch leben viele Menschen mit russischen Wurzeln im Land. Nun kommen noch Asylbewerber hinzu.
Die Fluchtursachen wie Instabilität und Bedrohungen seien nicht vorübergehend, sagt die Chefin der Europäischen Asylbehörde Nina Gregori. Schon 2022 sei die Zahl im Vergleich zum Vorjahr angestiegen.
Friedrich Merz verordnet eine Brandmauer zur AfD. Die CDU-Basis in Sachsen kümmert das wenig. Und Ministerpräsident Kretschmer schaut zu.
In einem als Weihnachtsbotschaft deklarierten Video kritisiert der Bautzner CDU-Landrat die Asylpolitik. Das findet nun auch die Unionsführung bedenklich.
CDU-Generalsekretär kritisiert die Wortwahl des Bautzener CDU-Landrats. Der hatte erklärt, den Sport nicht „für diese Asylpolitik bluten“ zu lassen.
Der Bautzener CDU-Landrat spricht sich in seiner Weihnachtsbotschaft gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in Turnhallen und dezentralen Wohnungen aus. Ramelow wirft ihm vor, die Weihnachtsgeschichte nicht verstanden zu haben.
Am Jahresende 2021 erhielten 399.000 Personen Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Das entspricht einem Anstieg gegenüber dem Vorjahr um 4,3 Prozent.
Der Londoner High Court billigt den Plan der Regierung, Flüchtlinge nach Ruanda zu schicken, damit sie dort einen Asylantrag stellen. Doch das letzte Wort ist in der Angelegenheit noch nicht gesprochen.
Nachdem der abgesetzte peruanische Präsident Pedro Castillo vom Parlament abgesetzt wurde, hat er in Mexiko einen Asylantrag gestellt. Noch sitzt der Linkspolitiker in Lima in Untersuchungshaft.
Im laufenden Jahr wurden in Deutschland rund 190.000 Erstanträge auf Asyl gestellt. Die Unionsfraktion fordert wegen des starken Anstiegs im Herbst ein Umsteuern in der Migrationspolitik.
Die Ampel muss aufpassen. Es ist zu befürchten, dass sie kaum eines ihrer Ziele erreicht und noch Öl ins Feuer gießt. Sie selbst muss das Ganze nicht ausbaden.
In Österreich gibt es Rekordzahlen an Asylbewerbern. Die innenpolitisch angeschlagene ÖVP macht Brüssel verantwortlich – und verschweigt so manches.
Die Bundesländer reagieren auf steigende Zahlen von Asylbewerbern. Turnhallen sollen vorerst aber nicht als Unterkünfte genutzt werden.
Rund eine Million Ukraine haben in Deutschland Schutz gesucht. Zugleich kommen mehr Asylbewerber aus anderen Ländern nach Deutschland als in den Jahren zuvor. Einige Bundesländer richten Zelte zur Unterbringung ein.
Denis Uvarov ist Russe. Bis zum Kriegsausbruch lebte er in Kiew, dann floh er nach Deutschland. Anders als für ukrainische Flüchtlinge ist ein Aufenthaltstitel für ihn hier schwer zu kriegen.
Zwei Drittel der niederländischen Kommunen nehmen kaum Asylbewerber auf. Immer größer wird der Rückstau in den Erstaufnahmezentren. Jetzt greift Den Haag durch – und zwingt die Gemeinden, Plätze anzubieten.
Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Vorschlag für einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Asylverfahren.
Dänemark verfolgt einen harten Kurs in der Asyl- und Integrationspolitik – treibende Kraft dahinter war lange die rechtspopulistische Dänische Volkspartei. Doch nun hat sie gefährliche Konkurrenz bekommen.
Obwohl sie nicht in der Regierung sind, bestimmen die Rechtspopulisten die Politik in Schweden erheblich mit – vor allem in der Migrations- und Asylpolitik.
Die Zahl der Flüchtlinge steigt, die Lage in den Kommunen ist angespannt. Welche Maßnahmen ergreift der Bund? Wie läuft die Verteilung innerhalb Deutschlands? Und gibt es finanzielle Zusagen des Bundes an die Länder? Ein Überblick.
Bis mindestens März 2024 benötigen Ukrainer kein Asylverfahren in der EU. Sie bekommen Zugang zu Bildung, Sozialleistungen und zum Arbeitsmarkt. Falls sie in ihre Heimat zurückkehren, bleibt ihr Schutzanspruch bestehen.