Die deutlich verschärften Visa-Regeln für Reisende aus Russland treten Mitternacht in Kraft. Unberührt bleibt das Recht, einen Antrag auf Asyl in Finnland zu stellen.
Jedes Asylbegehren muss im Einzelfall geprüft werden. Schwächungen von Putins Herrschaft sind zu begrüßen, aber die EU darf sich selbst keine Blöße geben.
Deutschland will Russen aufnehmen, die vor dem Einsatz in der Ukraine flüchten. Finnen und Balten sind dagegen. Damit bricht ein Konflikt in der EU wieder auf.
Grüne und SPD wollen russischen Kriegsdienstverweigerern den Asylstatus zuerkennen. Der ukrainische Botschafter ist mit der Idee überhaupt nicht einverstanden.
Floridas Gouverneur scheitert mit dem moralischen Exempel, das er mit ein paar Dutzend Einwanderern inszenieren wollte. Die Demokraten wollen sich nicht vorführen lassen, bieten aber keine Alternative.
Die dänische Regierung setzt sich dafür ein, dass Asylbewerber in Drittländern Anträge stellen können. Dafür hat Kopenhagen nun eine politische Erklärung mit Ruanda unterschrieben.
Ein homosexueller Algerier fühlt sich in seinem Heimatland verfolgt und will Asyl beantragen. Das Verwaltungsgericht Frankfurt lehnt die Klage jedoch ab.
Bislang ist noch kein Asylbewerber aus Großbritannien nach Ruanda ausgeflogen worden. Das liegt an einem Gerichtsurteil. Liz Truss und Rishi Sunak wollen das Abkommen trotzdem beibehalten.
Die britische Asylpolitik sorgt für Empörung. Selbst Kronprinz Charles soll sich „abgestoßen“ fühlen. Der Vorwurf der Abschottung führt aber in die Irre.
Linksterroristen fanden in den 80er-Jahren in Frankreich Asyl. Italien pocht auf ihre Auslieferung. Ein Pariser Gericht lehnte das jetzt ab. Rom ist verstimmt.
Frankreich gewährte in den achtziger Jahren etlichen Mitgliedern der Terrororganisation Rote Brigaden Asyl. Italien pocht seit langem auf einer Auslieferung. Eine Gericht in Paris lehnte das jetzt ab. Rom ist verstimmt.
Großbritannien will die ersten Asylbewerber nach Ruanda ausfliegen. Angebliche Kritik des Kronprinzen schert Premierminister Johnson nicht. Eine Abschiebung stoppt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im letzten Moment.
Macron hat gute Aussichten bei der Parlamentswahl, Scholz könnte im Juni nach Kiew reisen und London will Asylbewerber nach Ruanda schicken. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Die EU-Innenminister verständigen sich auf weitere Schritte beim Pakt für Migration und Asyl. Möglich wurde das durch neue Zusagen zur Lastenteilung – doch die Details sind noch offen.
Großbritannien macht Ernst: Ab dem 14. Juni sollen die Abschiebungen illegal eingereister Migranten beginnen – die Umsetzung eines Brexit-Versprechens. Das ostafrikanische Land erhält dafür anfangs 144 Millionen Euro.
Ruanda hat eine erstaunliche Entwicklung hinter sich – aber mit vielen Schattenseiten. Nun will das Land Asylsuchende aus Großbritannien aufnehmen. Was verspricht man sich davon?
Bisher hat die Gießener Erstaufnahmeeinrichtung gut 10.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine registriert. Und Trittbrettfahrer entlarvt. Derweil lässt sich nur eine Minderheit der Ukrainer richtig gegen Corona impfen.
Der Überfall auf die Ukraine hat auch zu einem Exodus der Leute aus Russland geführt, die gegen Putin und seinen Krieg sind. Manche sind schon in Deutschland angekommen. Doch eine Regelung für sie fehlt.
Was dürfen Vertriebene aus dem Kriegsgebiet vom deutschen Sozialstaat erwarten? Vor allem die Kommunen mit ihren Behörden brauchten dringend Klärung. Nun sind die Eckdaten klar.
Monatelange Wartezeiten, kein Durchkommen am Telefon: Die Ausländerbehörde des Hochtaunuskreises arbeitet Rückstände auf. Die Angestellten müssen Sonderschichten einlegen.
Die EU-Kommission wollte Polen Erleichterungen bei Asylverfahren gewähren. Doch Warschau ist zu keinem Kompromiss bereit, wie ein internes Protokoll belegt.
Über 190.000 Menschen baten vergangenes Jahr um Asyl hierzulande. Abermals stammen die meisten Schutzsuchenden aus Syrien. Etwa 30.000 Menschen flohen aus Afghanistan nach Deutschland.
In den ersten neun Monaten dieses Jahres hat es mehr als 100.000 Anträge auf Asyl in Deutschland gegeben. Damit liegt das Land deutlich über dem EU-Durchschnitt und ist Hauptziel in der Union.
Inger Støjberg hat als dänische Integrationsministerin Asyl suchende Paare aus Syrien getrennt, weil sie Minderjährige vor Kinderehen schützen wollte. Ein Gericht befand, das sei widerrechtlich und verurteilte sie zu einer Haftstrafe.
Die EU-Staaten müssen entscheiden, ob sie Warschau überstimmen und ein erleichtertes Asylverfahren zulassen. Wie die neue Innenministerin Nancy Faeser darüber denkt, bleibt offen.
Die EU-Kommission legt einen umstrittenen Vorschlag vor: Die Nachbarländer von Belarus sollen ein beschleunigtes Asylverfahren anwenden dürfen – so wie an Flughäfen üblich.
Nach dem Tod von Migranten im Ärmelkanal verlangt Paris eine Reform der britischen Asylgesetzgebung. Sie lasse derzeit keine andere Möglichkeit als die illegale Einreise zu, sagt Innenminister Darmanin.
Sachbearbeiter von Asylverfahren haben immer einen Ermessensspielraum. Im Falle des Ezîden Yousif Majel Darwish wurde er zu dessen Ungunsten ausgelegt.
Seit dem Brexit ist das Klima zwischen Paris und London rauher geworden. Der Geist der Partnerschaft hat sich verflüchtigt. Das kostet Menschenleben.
Am Grenzübergang Brusgi in Belarus sitzen weiter viele Migranten fest. Nach Polen können sie nicht, zurück wollen sie nicht. Und das Regime, das sie ins Land locken ließ, weist auf die EU, um die Lage zu lösen. Ein Besuch.
Die neue Regierung will, dass Ausländer leichter die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen können. Im Gegenzug sollen Abschiebungen im Rahmen einer Offensive konsequenter umgesetzt werden.
Den bevorstehenden Regierungswechsel finden die meisten Deutschen zwar gut, von Begeisterung für die Ampel ist jedoch wenig zu erkennen. Aktuelle Probleme dominieren – neben Corona und Inflation schiebt sich ein lange verdrängtes Thema in den Vordergrund.
Der EuGH hält die Macht von Polens Justizminister für unionsrechtswidrig. Ungarns „Stop-Soros-Gesetz“ verwirft er. Der Kampf ums letzte Wort geht weiter.
Für die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin gab es keinen Grund. Falsche Offenheit ist weiter gefährlich. Das Gespür für Staatlichkeit ist verlorengegangen.
SPD und Grüne kritisieren die Push-Backs der Polen an der EU-Außengrenze – rechtlich ist die Lage kompliziert. Wann haben die Migranten ein Recht auf Asyl?
Der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm sieht Fortschritt in der Ökumene. Von der Europäischen Union fordert er Asylverfahren für die Migranten an der polnischen Grenze.