Es wäre unmenschlich und verantwortungslos, das Grundrecht auf Asyl weiter hochzuhalten, ohne der Wirklichkeit ins Auge zu blicken. Die Fluchtursachen werden seit Jahrzehnten bekämpft.
Reformen führen nicht weiter, wenn sie das Grundproblem nicht angehen: Unser individuelles Recht auf Asyl führt zu einer zutiefst inhumanen Auswahl und gefährdet die Gesellschaften in Europa. Ein Gastbeitrag.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion plädiert für eine radikale Wende in der Migrationspolitik der EU. Die SPD begrüßt derweil das Partnerschaftsabkommen mit Tunesien.
In Krisensituationen sollen die Standards in Unterkünften für Asylsuchende abgesenkt werden können. Das fordern einige EU-Staaten in einer Verordnung. Die Bundesregierung will das so nicht hinnehmen.
Österreichische Verfassungsschützer halfen dem Mossad, einen Informanten zu verstecken. Dem werden jedoch Kriegsverbrechen vorgeworfen. Amtsmissbrauch war die Geheimdienstoperation nach Auffassung des Wiener Gerichts nicht.
Regierung am Streit über Asylrecht zerbrochen. Partner geben Rutte die Schuld.
An diesem Freitag beginnt der Prozess gegen Ibrahim A. Den mutmaßlichen Täter von Brokstedt hätte man aufhalten können, sagen nun dessen einstige Weggefährten.
Die EU-Asylreform steht bei Linken in der Kritik. UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi aber sieht sie eher positiv – mit einer Ausnahme. Er sagt auch, warum er vom Begriff Klimaflüchtling nichts hält.
„Sind Sie ein Besserwisser?“ Mit ihren bemühten Versuchen, Olaf Scholz zu examinieren, machte es Sandra Maischberger dem Kanzler zu einfach. Interessant war sein Zugeständnis, Europas bisheriges Flüchtlingssystem sei „völlig absurd“.
Orbán hat unrecht. Es ist aber weder neu noch menschenverachtend, darauf hinzuwirken, dass Asylanträge nicht eine Fahrt über das Mittelmeer voraussetzen.
Nicht mehr mein Europa? Wer meint, Migration nicht kontrollieren zu müssen oder auch nur zu dürfen, wird sich bald in einem Europa wiederfinden, das wirklich nicht mehr seins ist.
Wieso auch Türken Almans sein können und wieso Minirock und Kopftuch gut zusammengehen: Migrationsforscherin Naika Foroutan über deutsche Muslime und Rassismus als Standortnachteil im Wettbewerb um die besten Fachkräfte.
Im Heizungsstreit verlor Robert Habeck das Wesentliche aus den Augen, in der Asylfrage tut es die Parteilinke. Bei den Grünen gibt es ein Machtvakuum an der Spitze. Der Länderrat droht zu einem Scherbengericht zu werden.
Andrea Ypslanti tritt aus der SPD aus. Seit Jahren hat sie sich der Partei immer mehr entfremdet. Der Asylkompromiss war jetzt offenbar Anlass für den Schlussstrich.
In Deutschland stellt mittlerweile eine Mehrheit in der Bevölkerung das Asylrecht infrage. Und nicht nur die EU verschärft ihre Migrationspolitik. Was verschiebt sich da gerade – und welche Ideen gibt es?
Auch wenn das Verhandlungsergebnis der EU-Staaten positiv bewertet wird, bleibt noch viel zur Verbesserung der Lage in Kommunen zu tun.
Bei den Grünen ist die Aufregung groß, weil die Bundesregierung Plänen für eine Verschärfung der europäischen Asylregeln zustimmte. Der Chef der Partei versucht nun, zu beschwichtigen.
Der Messerangriff eines abgelehnten Asylbewerbers aus Syrien am See von Annecy hat die Debatte über die Asylpolitik in Frankreich verschärft.
Die Grünen leiden und streiten. Doch es war richtig, dass Berlin dem Asylkompromiss der EU zustimmte. Was er wert ist, wird gleichwohl erst die Praxis zeigen.
Jahrelang haben die EU-Staaten um eine Asylreform gerungen – jetzt haben sie sich geeinigt. Die wichtigsten Antworten zur neuen Regelung.
Die EU-Staaten haben sich nach zähem Ringen auf eine Reform der gemeinsamen Asylpolitik verständigt, mit der der Zuzug von Flüchtlingen begrenzt werden soll. Die Innenminister der 27 Mitgliedstaaten einigten sich am Donnerstag in Luxemburg auf neue Vorgaben.
Migranten ohne Bleibeperspektive sollen künftig unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden, die Solidarität mit Ländern mit EU-Außengrenzen ist fortan verpflichtend: Der Asyl-Kompromiss wirkt harsch, sei aber nötig gewesen, sagen Faeser und Baerbock.
Deutschland war in den Verhandlungen zur EU-Asylreform weitgehend isoliert – auf den letzten Metern stimmt die deutsche Innenministerin dann doch schärferen Regeln zu.
Die EU-Innenminister haben am Donnerstag um eine gemeinsame Haltung zur Reform des EU-Asylrechts gerungen.
Ob den EU-Innenministern an diesem Donnerstag ein Durchbruch gelingt, ist offen. Es kommt auch auf Berlin an, das weitgehend isoliert ist. Im Gespräch ist sogar ein „Ruanda-Modell“.
Die Europäische Union ringt um eine Reform des Asylsystems. Aus Sicht von Bundeskanzler Scholz ist sie im Bemühen um eine Einigung so weit wie nie zuvor.
Staatliche Seenotrettung ist gut gemeint, aber zynisch. Anstatt Wirtschaftsmigranten legale Wege aufzuzeigen, wartet die EU darauf, dass sie sich in Lebensgefahr begeben.
Die Ampel streitet über Asylverfahren an den EU-Außengrenzen, Außenministerin Baerbock und Arbeitsminister Heil reisen nach Brasilien und die Lokführer verkünden ihre Forderungen für die nächste Tarifrunde. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Die Ampelkoalition ringt um ihren Kurs in der Asylpolitik. Außenministerin Baerbock spricht sich gegen Verfahren für Familien mit Kindern an der EU-Außengrenze aus. Die FDP widerspricht.
Revolverheld, Katja Riemann und Herbert Grönemeyer: Über hundert Prominente haben sich in einem offenen Brief an die Bundesregierung gewandt. Darin kritisieren sie die Verschärfung der Migrationspolitik.
Ohne Ordnung an den Außengrenzen sei es nur eine Frage der Zeit, bis ein EU-Land nach dem anderen wieder über Binnengrenzkontrollen rede, sagte die Außenministerin. Wichtig sei dabei die Einhaltung von Menschenrechtsstandards.
Die Forderung des sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer nach einer grundsätzlichen Asyldebatte teilen viele in der CDU. Sie finde einen „starken Widerhall“, heißt es aus der Bundestagsfraktion.
Dänemarks Asylgesetze sind strikt, selbst Syrer verlieren ihren Schutz. Flüchtlinge aus der Ukraine aber werden willkommen geheißen. Kritiker werfen der Regierung Diskriminierung vor.
Nach dem Regierungswechsel setzt Schweden zunehmend umstrittene Vorhaben in der Asyl- und Migrationspolitik um – und setzt auf Abschreckung und Abschiebung. Flüchtlingshelfer sind entsetzt.
Nicht erst die Äußerungen von Michael Kretschmer und Jens Spahn zum Asylrecht zeigen: Die Union will etwas Neues. Nimmt sie damit Rücksicht auf die AfD? Das tun auch alle anderen Parteien.
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer wirbt für einen neuen Asylkompromiss und schlägt vor, Sozialleistungen für Asylbewerber zu kürzen. SPD und Grünen wirft er vor, Migration nicht steuern zu wollen.