Eine Steuerung der Migration sei nur auf EU-Ebene möglich, sagt die Bundesinnenministerin. Markus Söder und Friedrich Merz wollen die Idee einer Aufnahmebegrenzung wiederbeleben.
Seit 1993 wird noch am Flughafen geprüft, ob per Flugzeug reisende Asylbewerber eine Chance auf Anerkennung haben. Diakonie und Caritas fordern die Abschaffung des Verfahrens.
26. Frage +++ Phantomdebatte +++ Problem mit unserem Miteinander +++ Stockholm-Syndrom +++ Gemeinwohlschranke +++ Kardinaltugenden +++ Reaktivierung notwendig
Verständnis des Asylrechts +++ Integration bekämpft Kinderarmut +++ Wiedervereinigung in nationaler Selbstverantwortung +++ Dringend notwendige Neuausrichtung
Nach einer Auszeit meldet sich der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer in Budapest gewohnt provokant zu Wort. Seine Kritik an der ungarischen Politik stößt beim Orbán-nahen Publikum jedoch auf wenig Gegenliebe.
Italien belegt in der EU-Statistik der Asylanträge nur Platz vier. Viele Antragsentscheidungen stehen noch aus.
Georgien und Moldau sollen in die Liste sicherer Herkunftsstaaten aufgenommen werden. Das ist ein wichtiger Schritt – auch für die Grünen.
2023 habe es schon über 175.000 Asylanträge gegeben, sagt der CDU-Chef. Zusätzlich zu den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine sei das „zu viel“. Er kündigt an, viele Ampelgesetze zu kippen, sollte die CDU wieder regieren.
Die Kommunen sind völlig überlastet. An manchen Orten kippt schon die Stimmung. In Berlin reagiert man auf die sich zuspitzende Lage mit einer Mischung aus Unruhe, Beharrung und Ausflüchten.
Die Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen üben deutliche Kritik an der Ampelregierung. Vor allem in der Asylpolitik sehen sie Versäumnisse.
Vor 75 Jahren wurden in Bonn die Weichen für das heutige Asylrecht gestellt.
Unionsfraktionsvize Jens Spahn fordert ein „klares Signal“ an Europas Außengrenze. Er plädiert dafür, nur eine begrenzte Zahl von Flüchtlingen aufzunehmen.
Eigentlich sollte das Handballteam aus Burundi gegen Bahrain antreten, doch laut dem Sportminister waren nach dem Mittagessen zehn der 13 Spieler nicht mehr in ihren Hotelzimmern. Das Land droht mit Konsequenzen.
Unser Flüchtlingsrecht ist großzügig, aber verlogen. Weil wir uns vor schweren Entscheidungen drücken, werden sie von Schleppern getroffen.
Bis zu 500 Asylbewerber wollten die englischen Behörden auf dem Ponton im Hafen von Portland unterbringen. Doch nun mussten sie die schwimmende Unterkunft wieder verlassen.
Aus Kostengründen und um Menschen davon abzuhalten, nach Großbritannien zu kommen, bringt die dortige Regierung Migranten nun auf Schiffen wie der dreistöckigen "Bibby Stockholm" in Portland unter, die rund 500 Menschen aufnehmen kann.
Zur Abschreckung greift Rishi Sunaks Regierung zu immer drastischeren Mitteln. Falls Migranten nicht nach Ruanda geschickt werden dürfen, gibt es schon eine neue Idee. Vermietern und Arbeitgebern sollen künftig hohe Strafen drohen.
Seit einem Jahr mietet der Förderverein Asyl in Griesheim leerstehende Wohnungen an, um Ukrainer unterzubringen.
Die britische Regierung will ihr Land für Flüchtlinge unattraktiv machen – und stolpert dabei von Panne zu Panne. Auch der Plan, Migranten auf einem Schiff unterzubringen, verzögert sich.
Hilft nur rigide Ausgrenzung gegen Rechtspopulisten? Oder geht es auch entspannter? In Europa wurde viel ausprobiert. Was funktionierte und was nach hinten losging, verrät ein Blick in sieben Länder.
In der CDU hatten sie einen Plan: Linnemann sollte rechts den scharfen Hund machen, Merz in der Mitte freundlich lächeln. Doch seit Merz’ Äußerungen über die AfD ist klar: Es kommt anders herum. Die Partei ist im Aufruhr.
Richtung Planwirtschaft? +++ heillose Zustände in der Asylpolitik +++ mehr Zynismus geht nicht +++ Rembrandt-Haus in Amsterdam +++ Abreißkalender
Ausgestaltung Individual-Asylrecht +++ nachhaltige Lösung des Asylrechts +++ Gefahr für Staatsfinanzen +++ Bundesverfassungsgericht zu Suizidbeihilfe
Ein US-Gericht hat die seit Mai geltenden Regeln zur Begrenzung von Migration aus Mexiko für rechtswidrig erklärt. Die Regierung will Berufung einlegen.
Der Politiker Thorsten Frei hatte mit seinem Vorschlag, das individuelle Asylrecht abzuschaffen und durch Flüchtlingskontingente zu ersetzen, eine Debatte ausgelöst. In der Bevölkerung findet er dafür wenig Rückhalt.
Laut einer Forsa-Umfrage halten 64 Prozent der Befragten es für richtig, dass das individuelle Asylrecht in der Europäischen Union erhalten bleibt. Nur unter AfD-Wählern plädiert ein Großteil für eine Abschaffung.
Nach dem Vorstoß von Thorsten Frei präsentiert die CSU eigene Ideen zur Begrenzung der Zuwanderung. Sie will stärker auf Sachleistungen setzen – und Asylbewerber zum Arbeiten anhalten.
Das gegenwärtige Asylsystem hat einen Konstruktionsfehler. Die Schlüsse, die der CDU-Politiker Thorsten Frei daraus zieht, sind allerdings falsch, meinen zwei Migrationsforscher. Ein Gastbeitrag.
Dem CDU-Politiker Thorsten Frei wird ein Angriff auf Grundgesetz, Flüchtlingskonvention und Menschenrechte vorgeworfen, weil er in der F.A.Z. vorschlug, das individuelle Asylrecht durch Kontingente zu ersetzen. Juristisch ist das zu einfach.
Der CDU-Vorschlag, das individuelle Asylrecht abzuschaffen und Flüchtlinge stattdessen über Kontingente aufzunehmen, stößt auf heftige Kritik. Was genau würde die Idee rechtlich bedeuten – und wie realistisch ist sie?
Die Reaktionen auf den Vorstoß von Thorsten Frei zeigen: Die Kritiker haben auf alles eine Antwort – nur nicht auf eine wiederkehrende Überlastung, die Rechtspopulisten in die Hände spielt.
Der CSU-Chef nennt den Vorstoß von Thorsten Frei zur Abschaffung des Individualrechts auf Asyl „spannend“. Söder wirft „aus Gerechtigkeitsgründen“ die Frage auf, welche Hilfen Ukrainer künftig bekommen sollen.
Der Unionspolitiker Thorsten Frei hat in der F.A.Z. gefordert, das Asylrecht auf europäischer Ebene von einem Individualrecht in eine Institutsgarantie umzuwandeln. Was bedeutet das? Wo liegen mögliche Schwierigkeiten?
SPD, Grüne und FDP lehnen den Vorstoß der CDU ab, das Asylrecht abzuschaffen und durch eine Kontingentlösung zu ersetzen. Das sei populistisch und ein Anschlag auf das Grundgesetz.
Die SPD sieht bei der Union das „Populismusfieber“ ausgebrochen. Nicht einmal die AfD heißt den Vorschlag des CDU-Abgeordneten Thorsten Frei gut. In der CDU gibt es zustimmende Töne, es ist von einem „Denkanstoß“ die Rede.
Repression und Wirtschaftskrise treiben die Türken aus ihrem Land. Immer mehr beantragen in Deutschland Asyl. Doch viele haben kaum Aussicht auf Erfolg.