Annalena Baerbock reist nach Israel. Bund und Länder suchen Kompromisse in der Asylpolitik. Und: Bringt Julian Nagelsmann die DFB-Elf wieder auf Erfolgskurs? Der F.A.Z. Newsletter.
Im Südwesten spüren die Abgeordneten den Unmut der Bürger über die hohe Asylbewerberzahl. Das Thema Migrationspolitik gärt in der Partei.
Die Ministerpräsidenten der Bundesländer wollen laut einem Medienbericht, dass Asylsuchende in Kommunen gemeinnützige Arbeit leisten. Auch eine bundesweite Regelung für Bezahlkarten ist im Gespräch.
Die Bundessprecherin der Grünen Jugend fordert einen Kurswechsel in der Sozial- und Migrationspolitik. Dann sei für ihre Partei auch wieder mehr drin, sagt Sarah-Lee Heinrich im Interview.
Rund ein Jahr vor der Landtagswahl steuert die SPD in Brandenburg in der Flüchtlingspolitik um. Ministerpräsident Woidke will Anreize zur Migration nach Deutschland senken.
Bundeskanzler Scholz möchte weiter mit Innenministerin Faeser im Kabinett zusammenarbeiten. Die FDP fordert Konsequenzen in der Asylpolitik.
Deutschland fühlt sich mit der Zahl der Flüchtlinge und Migranten überfordert. Vorschläge zur Begrenzung gibt es viele. Zehn politische Forderungen im Überblick, um die Debatte zu verstehen.
Die Verhandlungen über die EU-Asylreform können weitergehen. AfD-Politiker Jens Maier will zurück in den Staatsdienst. Und: Die weltgrößte Messe für Gesellschaftsspiele hat Geburtstag. Der F.A.Z- Newsletter.
Wieder ist es Rom, das sich in der Asylpolitik durchgesetzt hat. Es ist eine Niederlage Deutschlands, dass erst eine Phalanx von Rechtspopulisten kommen musste, damit es eine EU-Asylreform geben kann.
Das US-Repräsentantenhaus setzt Sprecher McCarthy ab, die Tschechische Republik führt Grenzkontrollen ein. Und im Vatikan beginnt die Weltsynode. Der F.A.Z. Newsletter.
Der Bundespräsident zeigt sich offen dafür, Personen mit geringen Aussichten auf Asyl bereits an den EU-Außengrenzen abzuweisen.
Der Bundespräsident spricht sich vor allem für eine Prüfung von Asylanträgen an den EU-Außengrenzen aus. In einem Interview vor dem Tag der Deutschen Einheit äußerte sich Steinmeier auch zur Wiedervereinigung.
In der Migrationsdebatte nimmt der Druck auf die Ampelkoalition zu. Der ehemalige Bundestagspräsident Schäuble spricht sich für ein einheitliches, europäisches Niveau der Sozialleistungen für Asylbewerber aus.
Der Unterhändler der Grünen in Brüssel, Damian Boeselager, sagt im Interview: Viele EU-Mitgliedsstaaten versuchten, das Asylrecht zu unterwandern. Nach dem Machtwort des Kanzlers auf Innenminister-Ebene scheint nun Italien Redebedarf zu haben – mit Olaf Scholz.
Das sei ein Anstieg von 83 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, heißt es vom UNHCR. Die Zahl der Vermissten und Toten liege bislang bei mehr als 2500 Personen.
Deutschland gibt seine Blockade der Verhandlungen über eine EU-Asylreform auf – und will damit einer gemeinsamen Position zur sogenannten Krisenreform zustimmen.
Der Zustrom an Flüchtlingen hält an, die damit verbundene Probleme werden nicht kleiner. Jetzt zeigt der Erfolg der AfD: Über das Thema schweigen zu wollen, war falsch.
Früher war die Rechnung einfach: Mehr Flüchtlinge heißt mehr Geld vom Bund. Doch der will oder kann nicht wie früher.
Der CDU-Vorsitzende sagt, Asylbewerber nähmen deutschen Bürgern die Arzttermine weg. SPD und Grüne kritisieren ihn dafür umgehend - und sprechen von „Falschinformationen“.
In die Verhandlungen zur europäischen Asylreform kommt Bewegung. Am Landgericht Gießen endet der Prozess im Mordfall Ayleen A. Und in Köln bekommt Michael Bully Herbig einen Ehrenpreis überreicht. Der F.A.Z.-Newsletter.
Bundeskanzler Scholz hat entschieden, dass Berlin im Zusammenhang mit der Asyl-Krisenverordnung in Brüssel „nichts aufhalten“ werde. Damit haben die Grünen wieder einen Streit in der Ampel verloren.
Im Streit über eine Krisenverordnung für die europäische Asylpolitik hat Kanzler Scholz den Widerstand von Außenministerin Baerbock beendet. Die Entscheidung trifft Brüssel unvorbereitet.
Bundeskanzler Scholz hat entschieden, dass Berlin im Zusammenhang mit der Asyl-Krisenverordnung in Brüssel „nichts aufhalten“ werde. Damit haben die Grünen wieder einen Streit in der Ampel verloren.
Innenministerin Faeser hat an den Grenzen zu Tschechien und Polen am Mittwoch zusätzliche Kontrollen angeordnet. Sie sollen aber flexibel sein, nicht stationär. Bringt das etwas?
Brandenburgs Innenminister Stübgen drängt auf stationäre Grenzkontrollen. Innenministerin Nancy Faeser solle nicht nur prüfen, sondern endlich handeln. Die Lage sei mehr als ernst.
Ob in der Asyl- oder der Sprachpolitik: Auf zwei ganz verschiedenen Konfliktfeldern lässt sich besonders deutlich beobachten, wie es geschieht, dass Minderheitenmacht, selbstbewusst und sichtbar ausgeübt, bei Mehrheiten ein, sei es resignatives, sei es aggressives, Bewusstsein ihrer Ohnmacht aufkommen lässt.
Auf dem CSU-Parteitag ist Markus Söder mit einem starken Ergebnis im Amt bestätigt worden. Aber was wirklich zählt, ist der Wahlabend am 8. Oktober. Eine Analyse.
Der einstige Wagner-Söldner Medwedjew hatte in Norwegen Asyl beantragt. Nun wurde er festgenommen beim Versuch, zurück nach Russland zu kommen. Sein Anwalt spricht von einem Missverständnis.
Der Kanzler will irreguläre Migration stärker kontrollieren. CDU-Chef Merz schlägt der Ampel einen Asylkompromiss vor. Und auch der grüne Wirtschaftsminister Habeck spricht von gemeinsamen Lösungen.
Nancy Faeser, Boris Rhein oder doch etwa Tarek Al-Wazir? Aber ebenso die AFD, Linke und FDP treten mit Ambitionen zur Landtagswahl an. Wer Hessen für die nächsten fünf Jahre regieren wird, entscheiden am 8. Oktober die Wähler. Die Spitzenkandidaten aller etablierten Parteien im Kurzporträt.
Der Staat ist überfordert, die Stimmung in der Bevölkerung kippt. Unionspolitiker fordern einen Paradigmenwechsel, auch in der Ampel gibt es nachdenkliche Stimmen.
Die deutsche Debatte blendet oft aus, dass die EU an einer Begrenzung der irregulären Einwanderung arbeitet. Das ist gut, denn es geht nicht mehr nur um das Schicksal von Migranten, sondern auch um die Zukunft der Demokratie.
Schwarz-Grün unterstützt eine Initiative der Ampel im Bund: Georgien und die Republik Moldau sollen als sichere Herkunftsstaaten gelten. Das beschleunigt die Ablehnung unbegründeter Anträge auf Asyl.
Im Sommer hatte der CDU-Politiker Thorsten Frei gefordert, das individuelle Grundrecht auf Asyl abzuschaffen. Stattdessen sollten Kontingente festgelegt werden. Jetzt will die Union nichts mehr davon wissen.
Für Heinrich August Winkler spiegelt die Geschichte des Asylgrundrechts eine unrealistische Einschätzung der deutschen Möglichkeiten. Der Historiker verkennt das Zusammenspiel von Verfassungsrecht und Völkerrecht. Ein Gastbeitrag.