In Deutschland schweben manchen Asylverfahren außerhalb der EU vor. Die britische Regierung will Migranten schon länger nach Ruanda bringen und dann über ihren Asylantrag entscheiden. Dort finden das nicht alle gut.
Ein Gespräch mit der Parlamentarischen Staatssekretärin Franziska Brantner über die Handlungsfähigkeit der EU, den Parteitag der Grünen und das heikle Thema Asylpolitik.
Baden-Württembergs Ministerpräsident redet seiner Partei ins Gewissen. Die illegale Migration müsse begrenzt werden.
Seit diesem Sommer sind Türken die zweitgrößte Gruppe unter den Asylbewerbern in Deutschland. Ihre Gesuche werden meist abgelehnt – und landen dann vor dem Verwaltungsgericht.
Bund und Länder haben sich auf neue Regeln in der Migrationspolitik geeinigt. Die Mehrheit der Menschen in Deutschland glaubt jedoch nicht, dass die Beschlüsse etwas an der derzeitgen Situation ändern.
Im Oktober sind die Anträge auf Asyl weiter gestiegen. Damit liegt die Gesamtzahl auf dem höchsten Wert seit der Flüchtlingskrise. Die größten Gruppen von Asylsuchenden bleiben unverändert.
Italien will Bootsmigranten künftig in ein Aufnahmezentrum nach Albanien bringen. Ankömmlinge, die keine Aussicht auf Asyl in der EU haben, sollen von dort in ein Abschiebezentrum gebracht werden.
Neun Stunden saßen Bund und Länder im Kanzleramt zusammen. Beim Geld für die Versorgung der Flüchtlinge hat man sich geeinigt. Doch sonst gehen die Meinungen über die Erfolge weit auseinander.
Die Ministerpräsidenten haben in der Gipfel-Nacht viel erreicht – vor allem bei der Kostenübernahme. Trotzdem führt die Union schon eine Liste unerfüllter Forderungen.
Die Spitzen von Bund und Ländern einigen sich auf ein neues System zur Finanzierung und Steuerung der Asylpolitik. 7500 Euro pro Flüchtling sollen Länder künftig jährlich erhalten. Auch Leistungskürzungen wurden vereinbart.
In der Asylpolitik gibt es viele ungeklärte Fragen. Bundeskanzler Scholz und die Ministerpräsidenten suchen nach Antworten. Über diese Punkte wird gestritten.
Zur Bewältigung der aktuellen Flüchtlingskrise reichen mehr Rückführungen nicht aus. Die „Eintrittsregeln“ für Flüchtlinge müssen deutlich verändert werden. Ein Gastbeitrag.
Die Leistungen für Asylbewerber in Europa unterscheiden sich teils deutlich voneinander. Sie zu vergleichen ist jedoch schwierig. Ein Überblick
Die Rede ist von Migrationszentren in sicheren Drittstaaten als Anker- und Anlaufpunkt. Eine Obergrenze sieht das Konzept nicht vor.
Die Dänen hatten, die Briten haben es vor – und die Deutschen? Die Idee ausgelagerter Asylverfahren findet auch hierzulande immer mehr Befürworter. Ein Überblick.
Dänemarks harte Asylpolitik gilt nun anderen nordischen Ländern als Vorbild, aller Kritik zum Trotz. Doch laut Migrationsforschern hatte der Ansatz nur Erfolg, weil die Nachbarländer anders agierten.
Wie die Debatte über Obergrenzen im Asylrecht ertragreich wird - und vor Migrationsverweigerung schützt. Ein Gastbeitrag.
Nur mit Vorschlägen wie denen von Wüst zur Auslagerung von Asylverfahren wird es gelingen, den Schleusern das Handwerk zu legen. Seinem Ansatz wird die deutsche Politik nicht ewig aus dem Weg gehen können.
Sicherheit, Energie, wirtschaftliche Zusammenarbeit – Migration. Es sind die großen Themen, die in Nigeria und Marokko auf Kanzler und Innenministerin warten. Häufig stoßen deutsche Politiker dabei an ihre Grenzen.
Ziel der deutschen Asylpolitik muss nach Auffassung von Lindner und Buschmann sein, weniger Anreize für illegale Migration zu bieten. Dazu gehöre auch das Niveau der Sozialleistungen.
Joachim Stamp soll helfen, die Zahl der Asylbewerber zu reduzieren. Für seine Vision bittet der FDP-Politiker um Geduld. So manches Mal wird er zum Prellbock.
Ein Sicherheitsmitarbeiter soll sich über Jahre an Bewohnerinnen einer Asylunterkunft vergangen haben. Nun steht der 54 Jahre alte Mann vor Gericht. Seine Verteidiger haben am ersten Prozesstag für einen Disput gesorgt.
Die Länge der Asylverfahren unterscheidet sich teils gravierend zwischen den Bundesländern. In Hessen sind es im Schnitt 30 Monate, in Rheinland-Pfalz dreieinhalb. Das hat vor allem einen Grund.
Das Bundeskabinett entscheidet über das geplante Asylbewerber-Gesetz. Was ist bei der Havarie in der Deutschen Bucht passiert? Und: Die prominenteste Trennung dieses Herbstes. Der F.A.Z.-Newsletter.
Deutschlandtag der Jungen Union: Merz verlangt Asyl-Einigung bis Jahresende. Unterstützung kommt von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Der Vorsitzende der Jungen Union (JU) Winkel sagte beim Deutschlandtag in Braunschweig: „Entweder die demokratischen Parteien beenden die unkontrollierte Migration, oder die unkontrollierte Migration beendet unsere demokratischen Parteien.“
Nach den Anschlägen in Brüssel und Arras wollen die Innenminister Wege finden, um Gefährder schneller abzuschieben. Dazu muss auch die Kommunikation zwischen den Mitgliedsstaaten verbessert werden.
Konstantin Kuhle spricht sich für ein automatisches Verfahren zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten aus. „Wir brauchen hier nicht jedes Mal eine Grundsatzdiskussion“, sagt der FDP-Fraktionsvize mit Blick auf die Grünen.
Zurückweisungen an den Grenzen sind unter bestimmten Bedingungen erlaubt. In den vergangenen Monaten wurden so mehrere Zehntausend Menschen an der Einreise gehindert.
Es sei doch schon einmal gelungen, eine pragmatische Einigung zu finden: Diese von Beteiligten verbreitete Geschichte des Jahres 1992 verhüllt Gewalt. Ein Gastbeitrag.
Eine Richterin stellt sich gegen das jüngste Asyldekret der Regierung Meloni. Dann veröffentlicht Vizeregierungschef Matteo Salvini ein Video, das die Juristin auf einer Protestaktion zeigt.
Der sächsische Ministerpräsident sieht in der „Berliner Blase“ den Grund, dass Probleme nicht gelöst werden, setzt seine Hoffnung dennoch in Olaf Scholz und hält Verhandlungen im Ukrainekrieg für nötig – sofort.
Die meisten Bürger wünschen sich einen Kurswechsel der Regierung in der Migrationspolitik. Der scheitert allerdings auch an falschen Annahmen.
Kirsten Schoder-Steinmüller, die Präsidentin des Hessischen Industrie- und Handelskammertages, würde lieber über den dramatischen Fachkräftemangel sprechen.
Am Freitagabend wollen Scholz und Merz ausloten, ob sie in der Flüchtlingspolitik zusammenfinden. Kann ihnen der Asylkompromiss zwischen Regierung und Opposition vor dreißig Jahren als Vorbild dienen?
Mehr Abschiebungen und schnellere Verfahren: In der Migrationsfrage zeigen die Länder Kompromisse auf. Bei einem Thema gibt es eine gewisse Zurückhaltung.