„Wir haben Israel und die USA alleingelassen“
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul, kritisiert im F.A.Z.-Interview Deutschlands Enthaltung zur UN-Resolution. Außenministerin Baerbocks Vorgehen hält er für mutlos.
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul, kritisiert im F.A.Z.-Interview Deutschlands Enthaltung zur UN-Resolution. Außenministerin Baerbocks Vorgehen hält er für mutlos.
Der Außenministerin geht es auf ihrer Reise einerseits um Israels Recht auf Verteidigung. Andererseits aber auch um die Zukunft des Gazastreifens und die arabische Verantwortung.
In Tokio fordern die Außenminister der G7 „humanitäre Pausen und Korridore“ für die Versorgung der Zivilbevölkerung. Israel dürfe sich verteidigen – doch es brauche auch eine Lösung für die Zeit nach dem Krieg.
Die Kriege im Gazastreifen und der Ukraine bestimmen das Treffen der G-7-Runde in Japan. Es geht um die Geiseln der Hamas und die humanitäre Lage der Zivilbevölkerung. Und es gibt ein Signal der Hoffnung.
Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen will es „nicht hinnehmen“, dass in Deutschland offen für ein Kalifat geworben werde.
Auf ihrer Reise nach Armenien und Aserbaidschan geht es Baerbock auch darum, auszuloten, wie ein Frieden aussehen kann. Aber die deutsche Außenministerin weiß, wie kompliziert der Konflikt ist.
Im Kaukasus setzt sich Annalena Baerbock für eine Fortsetzung der Friedensgespräche zwischen Aserbaidschan und Armenien ein. „Souveränität und territoriale Integrität“ beider Länder seien eine Grundlage für Verhandlungen.
Wollte der kroatische Außenminister Annalena Baerbock auf den Mund küssen? Ein Video dokumentiert die Situation.
In Armenien sagt Annalena Baerbock Hilfe zu für die Flüchtlinge aus Nagornyj Karabach – und wirbt für die Friedensverhandlungen mit dem Erzfeind.
Nasrallah äußert sich erstmals zum Krieg in Nahost. Baerbock besucht Armenien und Aserbaidschan. Scholz trifft sich mit Merz. Der F.A.Z. Newsletter.
Die Außenministerin will, dass sich vor der angestrebten Erweiterung der EU etwas ändert – statt Einstimmigkeit soll öfter die qualifizierte Mehrheit ausreichen. Doch die Union tut sich schwer mit einer gemeinsamen Linie.
Kleineres EU-Parlament, Verzicht auf Kommissarsposten, kleinere EU-Spitze und weniger Vetos – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat eine umfassende Reform der Europäischen Union skizziert.
Nach der Enthaltung Deutschlands in einer UN-Resolution zu Gaza, die die Hamas nicht als Täter benennt, zeigt sich Israels Botschafter enttäuscht. Die „Blindheit“ gegenüber der Terrororganisation müsse aufhören.
Nach einer mutmaßlichen Konfrontation mit der iranischen Sittenpolizei wegen eines Kopftuchverstoßes ist eine 16-jährige Schülerin tot. Annalena Baerbock betont in ihrer Anteilnahme die Bedeutung der Jugend für Iran.
Israels Sicherheit sei nicht verhandelbar, sagt die Bundesaußenministerin im höchsten UN-Gremium. Zugleich müsse Unbeteiligten im Gazastreifen geholfen werden. Israel wettert gegen UN-Generalsekretär Guterres.
Josep Borrell spricht sich in Luxemburg für eine „humanitäre Feuerpause“ aus. Annalena Baerbock hingegen sagt, Frieden könne es nur geben, wenn der Terrorismus bekämpft wird.
Außenministerin Annalena Baerbock will das Leid der Zivilisten in Gaza lindern – und hält es für legitim, dass die Hamas weiter bekämpft wird. Doch in der EU sind viele anderer Meinung.
Ägypten hat wegen des Kriegs zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas zu einem Nahost-Gipfel in die Hauptstadt Kairo geladen. Für die Bundesregierung nimmt Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) an dem sogenannten „Cairo Summit for Peace“ teil.
Zum zweiten Mal innerhalb einer Woche reist die Außenministerin nach Israel, um Solidarität zu zeigen. Ihre Besuche in Nachbarländern zielen darauf, eine Ausweitung des Krieges zu verhindern.
Bei einer Presskonferenz in Jordanien sichert Bundesaußenministerin Annalena Baerbock dem Gazastreifen Gelder für humanitäre Hilfe zu. Und appelliert, den Grenzübergang in Rafah für Hilfkonvois zu öffnen.
Der Bundesregierung seien acht Fälle deutscher Staatsangehöriger unter den von der Hamas Verschleppten bekannt, sagte die deutsche Außenministerin in Kairo. Zum Teil seien jeweils mehrere Personen betroffen.
Ursula von der Leyen, Roberta Metsola und Annalena Baerbock besuchen Israel. Von der Leyens Sprecher stellt klar, dass das Land jedes Recht zur Verteidigung habe, aber das humanitäre Völkerrecht beachten müsse.
Annalena Baerbock reist nach Israel. Bund und Länder suchen Kompromisse in der Asylpolitik. Und: Bringt Julian Nagelsmann die DFB-Elf wieder auf Erfolgskurs? Der F.A.Z. Newsletter.
Es gebe die Gefahr, dass es nach dem Angriff der Hamas zu einer weiteren Eskalation in der Region kommen könnte, sagt Baerbock im Bundestag. Am Donnerstag und Freitag soll die Lufthansa Deutsche aus Israel ausfliegen.
Außenministerin Annalena Baerbock sagte am Mittwoch im Bundestag, das Auswärtige Amt habe sich seit Samstag um die Ausreise deutscher Staatsbürger aus Israel bemüht. Sie betonte die Unterstützung der Bundesregierung: „Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson“.
Die Bundesaußenministerin versichert, dass Deutschland mit seinen Palästinenser-Hilfen keinen Terror unterstützt hat. EU-Chefdiplomat Borrell lehnt ein Einfrieren der Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde ab.
Außenministerin Annalena Baerbock will die zivile Seenotrettung im Mittelmeer weiter unterstützen. Der Kanzler ist skeptisch. Er hat den Konsens in der europäischen Asylpolitik im Blick.
Die hessischen Grünen haben sich mit Außenministerin Annalena Baerbock und Vize-Kanzler Robert Habeck fürs Wahlkampffinale hochkarätige Unterstützung aus Berlin geholt.
Menschenrechtsorganisation sagen, eine Schülerin liege nach einem Zusammenstoß mit der Sittenpolizei im Koma. Irans Staatsmedien sprechen von einem Unfall. Außenministerin Annalena Baerbock kritisiert das Land scharf.
Beim EU-Außenministertreffen in Kiew bekräftigt Außenministerin Baerbock ihre Forderung nach einem „Winterschutzschirm“ für die Ukraine. Sie äußert sich zudem zu einem möglichen EU-Beitritt des Landes.
Wie Elon Musk mit dem Auswärtigen Amt über Seenotrettung streitet.
Niemand wisse wirklich, wie es den Menschen in der Region gehe, sagt die deutsche Außenministerin. Deshalb brauche es Augen und Ohren der internationalen Gemeinschaft.
Im Streit über eine Krisenverordnung für die europäische Asylpolitik hat Kanzler Scholz den Widerstand von Außenministerin Baerbock beendet. Die Entscheidung trifft Brüssel unvorbereitet.