Die Grünen geben sich ein neues Grundsatzprogramm. Es soll den „Führungsanspruch“ der Partei untermauern. Dafür will die Partei sogar die Gentechnik-Forschung stärken.
So wie die Grünen immer schon etwas wollten, seid Ihr immer schon etwas gewesen. Ihr seid so etwas wie die institutionalisierte Regierungspartei, die Grundversorgung im Kanzleramt, das Bayern München der Politik. Zum 75. der CDU. Ein Gastbeitrag.
Bei der Bundestagswahl 2017 trat Robert Habeck nicht an. Nun plant er für 2021 eine Kandidatur. Auch Annalena Baerbock will wieder um ein Mandat kämpfen. Sollten beide Erfolg haben, hätte das Folgen für die Zusammensetzung des Bundesvorstands.
Die Grünen fordern ein bundesweit einheitliches Vorgehen für die Rückkehr zum Regelbetrieb in Schulen und Kitas. Grünen-Chefin Annalena Baerbock schlägt die Einrichtung eines fünf Milliarden Euro schweren Bildungsfonds vor. Damit sollen zusätzliche Kräfte für Schulen und Kitas finanziert werden.
Die Grünen haben eine politische Lücke ausgemacht: Sie wollen die Unzufriedenheit von Eltern und Selbständigen für sich nutzen.
Der Bundesrat will über neue Regeln beim „Kastenstand“ für Sauen entscheiden. Die grüne Spitze will ihn abschaffen, doch in den Ländern will man die Bauern nicht verprellen. Die Partei steht vor einem Glaubwürdigkeitsproblem.
Um das Direktmandat wird Scholz unter anderem gegen Grünen-Chefin Annalena Baerbock kämpfen. Ob er sich um die Kanzlerkandidatur bewirbt, ließ der SPD-Politiker offen.
Anne Will wollte von ihren Gästen wissen, ob die Milliarden gegen die Corona-Krise richtig investiert werden. Hätte sie in der Sendung ein Phrasenschwein aufgestellt – die Rettungspakete wären gegenfinanziert.
Wissenschaftliche Erkenntnisse sind beim Krisenmanagement natürlich nicht ausgeschlossen. Bei Maischberger ging es aber um die Aufgabe der Politik, sich bisweilen auch als politisches Sprengstoffräumkommando zu bewähren.
Gerade für Vorschulkinder seien die letzten Wochen vor der Einschulung wichtig, so die Familienministerin. Auch Grünen-Chefin Baerbock erwartet, dass jedes Kind bald zumindest stunden- oder tageweise in seine Kita oder Schule zurückkehren könne.
Die Corona-Krise könnte auch zur Krise der Frauen werden. Zerstört die Krise die mühsam erkämpften Fortschritte beim Thema Gleichstellung? Darüber sprechen wir unter anderem mit Grünen-Chefin Annalena Baerbock.
Bei ihrem ersten digitalen Länderrat wollten die Grünen ihren Kurs in der Krise festlegen – und sich damit deutlicher von der Bundesregierung absetzen. Ist das gelungen?
Nach der ersten Woche gelockerter Corona-Maßnahmen entbrennt bei Anne Will eine leidenschaftliche Diskussion, in der so mancher Gast keine glückliche Figur abgibt.
Seit der Corona-Krise ist es still um die Grünen geworden. Jetzt wagen sich die beiden Parteivorsitzenden mit einem Gastbeitrag und vielen Forderungen aus der Deckung – und sprechen sich sogar für einen niedrigeren Strompreis aus.
Deutschland könne in Zusammenarbeit mit seinen Nachbarn in „kürzester Zeit eine Pandemie-Wirtschaft auf den Weg bringen“, beklagt die Grünen-Chefin. Und nicht nur sie meldet sich.
Für die Vorsitzende der Grünen Annalena Baerbock ist das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei gescheitert. Sie fordert eine neue Vereinbarung bei der nicht „die 27 EU-Staaten wie Dominosteine umfallen, wenn Erdogan einmal pustet“.
Müssen die Europäer mitten in einer ausbrechenden Pandemie nun auch noch einen Machtkampf mit dem türkischen Präsidenten bestehen? Gestern Abend zeigte sich, dass man das auch anders sehen kann.
Angesichts der Zuspitzung im Flüchtlingsstreit mehren sich in der Union die Stimmen, einige Tausend Kinder und Jugendliche aus griechischen Lagern nach Deutschland zu holen. Andere warnen: Aus 5000 könnten schnell 50.000 werden.
Siemens-Chef Joe Kaeser gibt in Berlin den Grünen-Fan. Nur in einem Punkt gerät er mit der Vorsitzenden Annalena Baerbock dann doch aneinander.
Die Grünen legen erheblich zu, verpassen aber schon wieder eine große Chance: in einem zweiten Bundesland zu regieren. Für Robert Habeck und Annalena Baerbock wird es damit nicht leichter, ihren Anspruch auf Platz eins bei der nächsten Bundestagswahl glaubwürdig zu machen.
Die Parteichefs von CSU, SPD und Grünen diskutieren bei Anne Will mit zwei profilierten Linksliberalen über den Zusammenhalt im Land. Das bringt am Ende nur einen minimalen Erkenntnisgewinn.
In München macht Armin Laschet deutlich, wie er gegen die Populisten gewinnen will: mit großen Ideen für mehr Europa. Neben ihm sitzt Annalena Baerbock. Die beiden sind sich ziemlich einig.
Die Grünen könnten bald das Sagen in der Außenpolitik haben. Spätestens dann müssen sie sich schwierigen Fragen stellen. Wie sehr hängen sie noch an alten Prinzipien?
Über die von Gesundheitsminister Spahn geforderte Widerspruchsregelung wurde im Bundestag heftig diskutiert - dabei blieben andere, womöglich wichtigere Aspekt des Themas im Dunkeln.
Das Verhältnis des Staates zu seinen Bürgern bleibt freiheitlich, die Widerspruchslösung ist vom Tisch. Das Parlament hat Organspendern die Verfügungshoheit über ihre körperliche Unversehrtheit gesichert.
Angesichts Tausender todkranker Menschen auf den Wartelisten sollen in Deutschland dauerhaft mehr Organe gespendet werden. Der Bundestag hat nun gegen einen radikalen Neustart gestimmt.
In der Bundestagsdebatte über eine Reform der Organspende hat sich die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock für die Schaffung eines Onlineregisters ausgesprochen.
Soll in Zukunft jeder automatisch zum Organspender werden, wenn er zu Lebzeiten nicht widersprochen hat? Über diesen Reformvorschlag streiten zur Stunde die Parlamentarier in Berlin.
Der Bundestag entscheidet am Donnerstag über die umstrittene Widerspruchslösung für Organspenden. Lambrecht will als einziges Kabinettsmitglied mit Mandat dagegen stimmen.
Den Marsch durch die Institutionen habe die Partei heil überstanden, lobt der Bundespräsident. Ohne Flügelstreit geht bei den Grünen aber selbst die Geburtstagsfeier nicht ab. Benennen sie sich bald um?
Die Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck blickten bei den Feierlichkeiten in die Vergangenheit der Partei zurück.
Die Grünen in Österreich gehen einige schmerzhafte Kompromisse ein, um die Koalition mit der konservativen ÖVP möglich zu machen. Daran wollen sich die deutschen Grünen kein Beispiel nehmen.
Der Grünen-Vorstand trifft sich zur Klausurtagung in Hamburg. Geht es nach ihnen, soll dort im Februar erstmals eine Frau ins Rathaus einziehen – und ein Gegenmodell zu Winfried Kretschmann werden.
Die Grünen beraten auf ihrer Vorstandsklausur in Hamburg über Wirtschaft- und Sozialpolitik: Die Hansestadt soll Vorreiter werden beim Klimaschutz – mit einer grünen Ministerpräsidentin.
Die Männer und Frauen müssten das Land umgehend verlassen. Außerdem rief die Bundesvorsitzende Annalena Baerbock zu einem Treffen der EU-Außenminister auf. Die politische Situation in der Region habe sich grundlegend verändert.
Grünen-Chefin Annalena Baerbock hält eine Fortsetzung des Bundeswehr-Einsatzes im Irak nach der Tötung des iranischen Generals Soleimani für unverantwortlich. Die Sicherheit der Soldaten sei nicht mehr zu gewährleisten.