Der Balken im eigenen Auge
In den Vereinigten Staaten endet die Amtszeit von Donald Trump. Damit beginnt der Kampf um die politische Mitte, aber anders als gedacht.
In den Vereinigten Staaten endet die Amtszeit von Donald Trump. Damit beginnt der Kampf um die politische Mitte, aber anders als gedacht.
Im Streit um die Gaspipeline Nord Stream 2 wirft die SPD der Grünen-Chefin vor, „die Menschen im Land für dumm zu verkaufen“. Gas werde als Übergang nötig sein, um eine Deindustrialisierung in Deutschland zu verhindern.
Zum Jahresbeginn gibt sich die Grüne Ko-Vorsitzende Annalena Baerbock kampfeslustig: Zum ersten Mal werde es wohl kein TV-Duell geben – denn auch die Grünen spielten auf Sieg. Bloß: Wer übernimmt die Spitzenkandidatur?
Annalena Baerbock und Robert Habeck sagen, die Grünen wollten weiterhin stärkste Partei werden.
Einige mehr oder weniger prominente Politiker drängt es erstmals ins Parlament. Frauen allerdings fehlen. Sogar Merkels Nachfolger in ihrem Wahlkreis soll ein Mann werden.
Kritiker werfen den Grünen vor, eine Verbotspartei zu sein. Die Vorsitzende ficht das nicht an. Im Gegenteil: Ohne verschärften Klimaschutz gehe die deutsche Wirtschaft den Bach runter, sagt sie.
Von einer Erhöhung der Rundfunkgebühr um 86 Cent die politische Kultur in Deutschland abhängig zu machen, ist lächerlich. Das gilt für die Apologeten der Öffentlich-Rechtlichen, aber auch für deren Verächter.
In manchen Bereichen müsse mehr investiert werden, „damit Gewehre schießen und Nachtsichtgeräte funktionieren“, sagt die Grünen-Chefin – und fordert ein stärkeres gemeinsames Engagement Europas in der Verteidigungspolitik.
Die Grünen sind zufrieden mit sich. Doch irgendwann müssen sie klären, ob sie einen Kanzlerkandidaten aufstellen und wer von beiden Vorsitzenden das sein soll. Ein Stimmungsbild.
Die Grünen machen auf Loriot. Ihr Versuch, uns die Angst zu nehmen, war jedoch zum Gruseln.
Wohnst Du noch oder regierst Du so? Eine kleine Stilkritik des sogenannten „Wohnzimmers“ auf dem digitalen Parteitag der Grünen im Berliner Tempodrom.
Die Grünen schwärmen von einer Welt, in der Diplomat*innen und Kundschafter*innen des guten Gewissens eine sozial-ökologische Globalwirtschaft errichten. Meinen die das ernst?
Für Baerbock das Wirtschafts-, für Habeck das Finanzministerium? Die Grünen lassen auf ihrem Parteitag keinen Zweifel, dass sie sich nicht mit B-Ministerien zufriedengeben würden. Unternehmer warnen: Das wird teuer.
In seiner Rede beim digitalen Parteitag lässt Robert Habeck keinen Zweifel daran, dass die Grünen nach der Macht streben. Der Ko-Vorsitzende warnt in seiner Rede auch vor Stadt-Land-Gegensätzen.
Um der Klimakrise zu begegnen, müsse man zu einer „sozial-ökologischen Marktwirtschaft“ kommen, fordert Annalena Baerbock zum Auftakt des digitalen Parteitags der Grünen. Trotz zahlreicher Krisen in der Welt gibt sich die Co-Vorsitzende aber optimistisch.
Der lange dominierende Neoliberalismus hat längst abgewirtschaftet. An seine Stelle soll neuerdings ein Staat treten, der den Bürgern vorschreibt, wie sie zu leben haben.
Schwieriger Wahlkreis für Olaf Scholz: Der Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat hat in Potsdam prominente Gegnerinnen: Dort treten auch die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock und Linda Teuteberg von der FDP an.
Die grüne Basis will die Rodung des Dannenröder Forsts verhindern und begehrt beim Parteitag auf. Die hessischen Landes-Grünen versuchen, Verantwortung zu delegieren.
Die Grünen wollen erst im Frühjahr 2021 entscheiden, ob sie mit einer eigenen Kanzlerkandidatur in die Bundestagswahl gehen. Trotzdem macht einer der Vorsitzenden jetzt schon klar, wen er für am geeignetsten hält.
Die Grünen wollen keine neuen Autobahnen, bauen sie in den Ländern aber mit. Das weckt den Zorn der Generation Klimastreik – und Häme anderer Parteien.
Am 30. Jahrestag der deutschen Einheit übt die Grünen-Spitze Selbstkritik: Die Westgrünen seien damals gespalten und ohnmächtig gewesen und „gefangen im gedanklichen Kontext der alten BRD“, schreiben die Parteichefs Baerbock und Habeck.
Die Deutsche Umwelthilfe geht gegen die Genehmigung von Nord Stream 2 gerichtlich vor. Die Vorwürfe in der Klage haben Gewicht. Erkennt sie das Oberverwaltungsgericht Greifswald an, ist das Prestigeprojekt des Kreml gescheitert.
Die Grünen wollen die Ostseepipeline stoppen: Durch eine EU-Regel zum Kampf gegen Chemiewaffen. Unterstützung könnte aus Polen kommen.
Ist Europas Flüchtlingspolitik vor vier Tagen im Feuer von Moria verbrannt? Nein, denn es gibt sie gar nicht. Die Ausführungen bei Anne Will offenbaren, woran die Debatte grundsätzlich krankt.
Deutsche Politiker fordern die Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria. NRW-Innenminister Joachim Stamp (FDP) sieht den Bund in der Pflicht. Auch die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock sagt: „Deutschland muss handeln.“
Annalena Baerbock, Parteichefin der Grünen, streitet mit IG-Metall-Chef Jörg Hofmann: Wie ist das mit dem Klima und den Arbeitsplätzen? Und müssen wir alle Tesla lieben?
Früher waren die Grünen eine zerstrittene Chaostruppe. Heute herrschen Disziplin und Ordnung. Was ist da bloß passiert?
Die Grünen wollen noch keinen Kanzlerkandidaten küren. Aber die Umrisse ihres Wahlprogramms werden langsam deutlich. Der Bundesregierung machen sie Vorwürfe beim Krisenmanagement in Pandemie-Zeiten.
Die Grünen-Spitze will bei der Frage nach der Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl dieses Mal nicht die Mitglieder befragen. Robert Habeck und Annalena Baerbock sollen untereinander ausmachen, wer es wird.
Ob die Grünen mit einem Spitzenduo oder mit einem Kanzlerkandidaten antreten, hängt von vielen Faktoren ab. Warum der Druck auf die Parteiführung wächst – und sie die Entscheidung hinauszögert.
Die Corona-Tests für Reisende aus Risikoländern hätten schon „am Anfang der Sommerferien stehen müssen“, kritisiert die Grünen-Ko-Vorsitzende. Auch Rheinland-Pfalz gesteht unterdessen Probleme bei der Übermittlung von Test-Ergebnissen ein.
Der Bundestag ist dem deutschen Volk gewidmet, bietet aber auch sieben Bienenvölkern eine Heimat. Bei zweien planen die Grünen nun einen Putsch mit Umvolkung.
Nach der unfassbaren Katastrophe von Beirut wird nun die Schuldfrage immer lauter. Wie gefährlich die QAnon-Bewegung ist und was am Freitag sonst noch wichtig wird, steht im Newsletter für Deutschland.
Der Verband der deutschen Industrie zerpflückt das Grundsatzprogramm der Grünen. Nette Schlagworte, aber nicht viel dahinter, so lässt sich die Kritik zusammenfassen.
Die meisten Politiker kommen aus der virtuellen Welt wieder ins Regierungsviertel. Wie gehen Politiker mit dem Schutz vor Corona um? Selbst die Kanzlerin ist nicht mehr nur im Supermarkt mit Maske zu sehen.
Europa soll bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent werden. Europas Christdemokraten wollen nun aber erst die Wirtschaft fit machen. Grünen-Chefin Baerbock nennt den Vorschlag „brandgefährlich.“