Die ungeliebten Kinder des Koalitionsvertrags
Die Union tut sich schwer damit, umstrittene Vorhaben in Gesetzesform zu bringen. Aktuelles Beispiel: die Frauenquote. Wie schon bei der Maut ist dort jetzt von einem „Veto“ die Rede.
Die Union tut sich schwer damit, umstrittene Vorhaben in Gesetzesform zu bringen. Aktuelles Beispiel: die Frauenquote. Wie schon bei der Maut ist dort jetzt von einem „Veto“ die Rede.
Trotz ihrer harten Kritik an Moskau sieht die EU-Kommission von weiteren Sanktionen erstmal ab. Außenminister Steinmeier nennt als Ziel, das Verhältnis zu Russland zu „entkrampfen“.
Der russische Präsident erzählt weiter Märchen, nun auch im deutschen Fernsehen. Bundeskanzlerin Merkel glaubt sie ihm nicht. Doch der Westen will die Sanktionsschrauben auch nicht zu fest ziehen.
Angela Merkel hält es für „nicht ganz trivial zu verstehen“, wie die erst am 1. Januar 2015 in Kraft tretende Lohnuntergrenze heute schon die Wirtschaft beeinflussen könne. Dieses Unverständnis ist naiv.
Wladimir Putin muss sich auf dem G-20-Gipfel in Brisbane einige Anfeindungen gefallen lassen – nicht zuletzt vom Gastgeber selbst. Er reist zeitig ab, gibt aber nicht klein bei.
In einer Rede zur Außenpolitik in Sydney kritisiert Bundeskanzlerin Merkel mit scharfen Worten den russischen Präsidenten. Putins Vorgehen wie etwa in der Ukraine stelle die europäische Friedensordnung insgesamt infrage.
Russlands Präsident enthüllt in der ARD seinen Plan: Eine russisch-deutsche Entente muss her, um den Frieden in Europa zu erhalten. Was die Ukrainer wollen, spielt keine Rolle. So spannend war der Polit-Abend lange nicht mehr.
Der ukrainische Präsident Poroschenko sieht sein Land vorbereitet für einen „totalen Krieg“ mit Russland. Er wolle zwar nichts anderes als Frieden, müsse sich aber auch auf die schlimmsten Szenarien vorbereiten.
Am Willen zu reden, kann es kaum gelegen haben. Putin, Merkel und Juncker saßen Stunden beieinander, um Auswege aus der Ukraine-Krise zu suchen - vergeblich. Der Preis der Konfrontation kann hoch sein.
Zwei Tage lang haben die Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer im australischen Brisbane getagt. Ein kurzer Überblick über die wichtigsten Beschlüsse.
Emsig und tätig verausgabt sich der Deutsche. Im wohligen Hamsterrad der Arbeit vergisst er seinen eigenen Antrieb, die Gestaltung der Welt. Er wird pragmatisch.
Kanzlerin Angela Merkel sieht nach dem G20-Treffen viele neue Impulse für mehr Freihandel. Darüber wie Wachstum geschaffen werden soll, gingen die Meinungen auf dem Gipfel allerdings weit auseinander.
Der russische Präsident beklagt den wachsenden Druck. Auch stundenlange Gespräche mit Merkel und Juncker bringen keine Lösung für die Ukraine. Vom Gipfel reist Putin zeitig ab - weil er lieber schlafen möchte.
Eigentlich sollte es um Wirtschaftswachstum gehen. Doch die Ukraine-Krise überschattet den G20-Gipfel im australischen Brisbane. Der Streit zwischen den westlichen Staats- und Regierungschefs und Russland spitzt sich zu.
Deutschland ist zuletzt weniger gewachsen als Griechenland. Auch wenn der Mindestlohn künftig Arbeitsplätze kosten dürfte - aktuell sind die Gründe der Konjunkturschwäche andere.
Wladimir Putin hat gedroht, ein weiteres militärisches Vorgehen der ukrainischen Regierung im Osten des Landes nicht zu tolerieren. Beim G-20-Gipfel in Brisbane sprach der russische Präsident lange mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
Beim Bier mit Freunden Angela Merkel treffen, das gibt es nicht alle Tage. In Brisbanes Ausgehviertel ließ sich die Kanzlerin abseits des G-20-Gipfels zu Selfies mit Einheimischen hinreißen – und wird dafür gefeiert wie ein Star.
Dass Gerhard Schröder - womöglich noch während seiner Kanzlerschaft - die Rechte an seinen Memoiren für zwei Millionen Euro verkauft hat, ist ein weiterer Tiefschlag. Sein Ruf ist ruiniert. Ihm ist das vielleicht egal. Aber die SPD wird darunter zu leiden haben.
Die Leuschner-Medaille ist Hessens höchste Auszeichnung. Doch weil Regierungschef Bouffier Kanzlerin und Parteifreundin Merkel damit ehren will, gibt es ausgerechnet im Jubiläumsjahr Knatsch.
Die Bundesregierung legt einen ausgeglichenen Haushalt vor. Damit macht sie sich viele Feinde. Doch die lenken nur von der eigentlichen Frage ab.
Gerhard Schröders Verhältnis zu dem Unternehmer Carsten Maschmeyer war weit enger als bisher bekannt. So eng, dass Maschmeyer dem früheren SPD-Kanzler ohne Vertrag zwei Millionen Euro für seine Memoiren zusagte.
Warum reist Angela Merkel Tausende Kilometer ans andere Ende der Welt? An diesem Wochenende kommen in Australien die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer zusammen. Fünf Fragen und Antworten zum Treffen der G20.
Bevor es auf dem G20-Gipfel in Australien um Weltpolitik und Krisen geht, besuchte Bundeskanzlerin Angela Merkel Neuseeland. Dort traf sie nicht nur den Premierminister, sondern auch Maori und ein junges Vogelweibchen.
Der Ukraine-Konflikt spitzt sich wieder zu und verfolgt Bundeskanzlerin Merkel bis ans andere Ende der Welt. Beim G20-Gipfel will sie direkt mit Putin reden.
Der frühere AWD-Chef Carsten Maschmeyer hat Gerhard Schröder die Rechte an dessen Memoiren abgekauft. Für zwei Millionen Euro. Dahinter steht gnadenloses Netzwerken und ein gutes Gespür für politische Karrieren - unabhängig vom Parteibuch.
Nach britischem Vorbild hätte die Opposition Bundeskanzlerin Merkel gern ins Kreuzverhör genommen, doch die Union will kein „Spektakel“. Ein bisschen mehr soll die Regierung sich trotzdem in die Karten gucken lassen.
Die höchste Auszeichnung Hessens, die Leuschner-Medaille, soll an Angela Merkel gehen. Für Traditionalisten eine Zumutung, denn Volker Bouffier bricht mit seiner Wahl gleich mehrere Tabus.
Abermals haben prorussische Separatisten in der Ostukraine abgestritten, von Russland militärisch unterstützt zu werden. Sie haben eine andere Erklärung für die russischen Waffen und Kämpfer.
Investitionen, Rente, Mindestlohn: Die Wirtschaftsweisen nehmen Kanzlerin Merkel in die Mangel und prognostizieren ein schwächeres Wachstum. Nun wehrt sich Merkel: die Politik der großen Koalition sei nicht der Grund für die aktuelle Konjunkturflaute.
Die Leuschner-Medaille soll an Angela Merkel gehen - daraufhin hagelt es für Volker Bouffier Kritik. Die SPD wirft ihm vor, die Ehrung für Parteipolitik zu benutzen. Auch die FDP äußert Bedenken.
Die Initiative Neue Sozial Marktwirtschaft präsentiert die Ergebnisse der Studie „Einstieg in Arbeit – Die Rolle der Arbeitsmarktregulierung“ und Angela Merkel hält eine Rede auf dem Branchentag des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands
Erst greift der frühere sowjetische Staatschef Gorbatschow den Westen an. Dann hält er nach Gesprächen mit Merkel und Kohl eine Versöhnungsrede. Und rät zur rhetorischen Abrüstung in der Ukraine-Krise.
Die Nationalmannschaft wird mit dem Silbernen Lorbeerblatt ausgezeichnet. „Zum ersten Mal ist das wiedervereinigte Deutschland Weltmeister geworden“, sagt Bundespräsident Joachim Gauck.
In Asien beginnt ein Reigen von Spitzentreffen, bei denen es um die Zukunft der Welt geht. Amerika versucht, Chinas wachsenden Einfluss einzudämmen.
25 Jahre nach dem Ende des SED-Regimes soll mit Bodo Ramelow erstmals ein Vertreter der Linkspartei Ministerpräsident werden. Das wird nicht Kommunismus 2.0. Aber der Auftritt Wolf Biermanns im Reichstag hatte seine Berechtigung.
Andächtiges Staunen, Gänsehaut, versteckte Rührung: Tausende Ballons steigen bei den Feierlichkeiten anlässlich des Mauerfalls vor 25 Jahren in den Abendhimmel über Berlin – sie begleiten Wünsche und Hoffnungen auf kleinen Karten.