Wer fliegt aus dem Präsidium?
Die CDU sehnt sich nach Harmonie. Gibt es mehr Kandidaten als Posten, wird auch schon mal ein neuer Posten geschaffen. Aber diesmal läuft es auf eine Kampfabstimmung hinaus. Was der Parteitag bringt - eine Übersicht.
Die CDU sehnt sich nach Harmonie. Gibt es mehr Kandidaten als Posten, wird auch schon mal ein neuer Posten geschaffen. Aber diesmal läuft es auf eine Kampfabstimmung hinaus. Was der Parteitag bringt - eine Übersicht.
Deutschlands Bürger können wohl auf eine erste steuerliche Entlastung bei der kalten Progression unter Schwarz-Rot bis 2017 hoffen.
Die CDU-Spitze hat sich darauf geeinigt, noch vor 2017 mit einem Abbau der sogenannten kalten Progression zu beginnen. Eine Kampfabstimmung auf dem Parteitag konnte Angela Merkel damit abwenden. Der Plan steht allerdings unter einem Vorbehalt.
Alle sind für eine Steuersenkung durch Abbau der kalten Progression - aber wann soll sie kommen? Kanzlerin Merkel stemmt sich gegen eine schnelle Lösung. Nun könnte es auf dem CDU-Parteitag eine Kampfabstimmung geben.
Die Bundeskanzlerin fordert mehr Reformeifer von den Franzosen und erntet heftige Kritik. Der Wortführer der Linkspartei, Jean-Luc Mélenchon, verbittet sich in harschen Worten jegliche Einmischung, auch Finanzminister Sapin legt nach.
Auf dem CDU-Parteitag in Köln entscheidet sich, ob die Partei einen Generationenwechsel wagt – und ob Angela Merkel noch in allen Details die Parteilinie bestimmt.
Wer trotz Rekordeinnahmen noch den Soli braucht, gibt vielleicht zu viel Geld aus, mutmaßt FDP-Chef Lindner. Derweil streiten die Länder um die Verteilung der Einnahmen.
Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring bestreitet, dass es Absprachen mit der AfD gab, um Bodo Ramelows Wahl zum Ministerpräsidenten zu verhindern. Der F.A.Z. bestätigte Mohring lediglich ein Treffen mit dem AfD-Fraktionsvorsitzenden.
Putin bereitet aus Sicht von Angela Merkel nicht nur der Ukraine Schwierigkeiten: Die Kanzlerin wirft dem russischen Präsidenten vor, die Annäherung mehrerer osteuropäischer Staaten an die EU zu behindern.
Sigmar Gabriel, Bundeswirtschaftsminister und SPD-Vorsitzender, spricht über die Folgen der Koalitionsbildung in Thüringen, die neue Ostpolitik der SPD, den Freihandel und die Energiewende.
Die Regierung will es bei der Gleichbehandlung aller Daten im Internet allen recht machen und beides ermöglichen: Ein offenes, gleiches Internet für alle und eine Überholspur für Spezialdienste gegen Gebühr.
Die Bundesregierung hat zwei Aktionspläne verabschiedet, mit denen sie den Klimaschutz voranbringen möchte. Die Bürger will sie mit Steuervorteilen ins Boot holen.
In der großen Koalition wird alles mit allem aufgerechnet: der Solidaritätszuschlag mit der Einkommensteuer mit der Maut. Erst recht im Schatten der Thüringer Abstimmung.
Die Bundesregierung will die Bürger in ein Gespräch über „gutes Leben“ verwickeln. Ein wichtiger Austausch zwischen Politik und Bevölkerung. Und: Ein netter Versuch, die Politik nach und nach abzuschaffen.
Ausgerechnet der frühere Arbeitsminister Norbert Blüm schlägt Alarm bei der gesetzlichen Rente. Und auch Rentenexperte Rürup geht mit der Regierung hart ins Gericht.
Die Deutsche Rentenversicherung feiert 125 Jahre gesetzliche Rentenversicherung und der Verband der Automobilindustrie lädt zur Jahrespressekonferenz.
Bewerber mit türkischem oder arabischem Namen haben es noch immer schwerer als Bewerber mit deutschem Namen, einen Ausbildungsplatz zu bekommen. Das kritisierte die Integrationsbeauftragte Özoguz kurz vor dem Integrationsgipfel.
Im neuen „New Yorker“ kann man ein beeindruckendes Porträt von Angela Merkel lesen. Es ist auch ein Text über die Deutschen und, in atemberaubender und schockierender Weise, über Merkels beste Truppe - die deutschen Hauptstadtjournalisten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Abend die Leuschner-Medaille des Landes Hessen erhalten. Die SPD boykottierte die Ehrung und war nur mit einem Vertreter anwesend.
Hat Kanzlerin Merkel die höchste hessische Auszeichnung verdient? Am Abend erhält sie von Ministerpräsident Bouffier die Wilhelm-Leuschner-Medaille. Die SPD wähnt „ein bisschen Feudalherrschaft“ am Werk. Die CDU nennt die Opposition „stillos“.
Im Grundsatz sind sich Union und SPD einig: Man darf Putin den Angriff auf die Prinzipien der europäischen Friedensordnung nicht durchgehen lassen. Daran ändert auch die groteske Verdrehung der Tatsachen durch die Linkspartei nichts.
In der Generalaussprache zum Kanzleramts-Etat geht es um die Russland-Politik und die Frauenquote: Horst Seehofer wird genüsslich vorgeführt und Manuela Schwesig ausgiebig gelobt. Ein Spiel nicht frei von Ironie und Spott.
Die Verhandlungen über den Länderfinanzausgleich kommen nicht vom Fleck. Bund und Ländern ist das offenbar egal. Den Kommunen nicht.
Die Kanzlerin kritisiert Russlands Vorgehen in der Ukraine mit harschen Worten: Der Kreml breche internationales Recht und gefährde die internationale Ordnung, sagt Merkel im Bundestag.
Wenige Stunden nach der schwarz-roten Spitzenrunde stellt sich Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch seit 09.00 Uhr im Bundestag einem Schlagabtausch über ihre Politik.
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker will 315 Milliarden Euro in die europäischen Wirtschaft pumpen. Das Europaparlament befürwortet das Investitionspaket. Doch wohin soll das Geld fließen?
Nach Seehofers Bemerkungen zur Russland-Politik der SPD gibt es Streit in der großen Koalition. Es geht um die innenpolitischen Kosten der Ukraine-Krise.
In der Sendung „Hart aber Fair“ wird mal wieder alles in einen Topf geworfen: Muslime, Christen und eine Atheistin diskutieren, ob die Islamverbände sich vom IS-Terror distanzieren müssen - und warum die Deutschen so viel Angst vor dem Islam haben.
Nach den Enthüllungen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden leitete die Bundesanwaltschaft Ermittlungen wegen der Ausspähung des Handys von Kanzlerin Merkel ein. Einem Bericht des „Focus“ zufolge stehen diese nun kurz vor der Einstellung - aus Mangel an Beweisen.
Auf Drängen des Kanzleramts musste Lothar de Maizière eine weitere Veranstaltung des Petersburger Dialogs absagen. „Als nicht zielführend“ bezeichnet der frühere DDR-Ministerpräsident im Interview Merkels Strategie, an der „Sanktionsschraube gegen Putin weiterzudrehen“.
Die Koalitionspläne gegen Werkverträge und Zeitarbeit sorgen für Unruhe in der Wirtschaft. Nicht ohne Grund: Viele Unternehmen müssen um ihre Flexibilität beim Personaleinsatz fürchten.
Verwaltung, Pensionen und Sozialleistungen in den von Separatisten besetzten Gebieten werden vor allem mit russischem Geld finanziert. Das hat der Verwaltungschef von Donezk der F.A.Z. bestätigt.
„Wegen der politischen Großwetterlage“ hat das Kanzleramt den Ko-Vorsitzenden des deutsch-russischen Gesprächsforums, Lothar de Maizière, „mit der Bitte bedrängt“, die Mitgliederversammlung abzusagen.
Matthias Platzeck sprach aus, was viele in Deutschland denken: Gebt Putin doch, was er will (und ohnehin schon hat), dann ist wieder Ruhe. Die Bundeskanzlerin weiß, dass das ein gefährlicher Irrtum wäre.
Nicht nur bei Kanzlerin Angela Merkel ist die Forderung des früheren SPD-Vorsitzenden Matthias Platzeck, die Annexion der Krim nachträglich zu legalisieren, auf viel Unverständnis gestoßen. Neben zahlreichen Politikern äußerte sich auch Platzeck selbst noch einnmal.
Nach Gesprächen in Kiew traf Frank-Walter Steinmeier den russischen Außenminister Lawrow und überraschend auch den russischen Präsidenten Putin. Das Gespräch sei „ernsthaft und offen“ verlaufen, hieß es anschließend.