Nicht nur den Spitzensteuersatz will sie anheben. Auch eine Reichensteuer soll es geben. Vor den entscheidenden Gesprächen zu einer Neuauflage der großen Koalition findet die Chefin der SPD-Fraktion klare Worte.
Laut SPD könnte die neue Regierung bis Ostern stehen. Eine Neuauflage der großen Koalition ist aber noch immer unsicher – eine gewichtige Stimme glaubt nicht daran.
Wie Angehörige der Opfer, Überlebende und Helfer gemeinsam an den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin vor einem Jahr erinnern – und Konsequenzen fordern.
Wie oft müssen die Deutschen noch schlafen, bis die neue Regierung steht? Martin Schulz hat den Sonderparteitag nach hinten verschoben – wegen der CSU. Und innerhalb der SPD gärt es weiter.
Ein Jahr liegt der Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt nun zurück. Opfer und Hinterbliebene haben mehrfach die mangelnde Unterstützung der Politik kritisiert. Jetzt äußert sich auch die Kanzlerin dazu.
Beim Gedenken an den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt vor einem Jahr hat Angela Merkel Fehler des Staates eingeräumt. Heute ist „ein Tag des Willens, das was nicht gut gelaufen ist, besser zu machen.“
Zu den Qualitäten Angela Merkels gehört ihre Rationalität – doch auch die hat eine Kehrseite. Währenddessen versucht Donald Trump, seine Anhänger von ganz anderen Talenten zu überzeugen.
In der Koalitionsdebatte bei Frank Plasberg umgarnt die CDU-Politikerin Julia Klöckner die SPD mit vergifteten Komplimenten. Thomas Oppermann räumt Fehler seiner Partei ein. Am Ende geht es dann wieder um die AfD.
In Österreich sind die Rechtspopulisten in die Regierung eingezogen. Seit Montag führt der ÖVP-Politiker Sebastian Kurz offiziell eine Koalition mit der FPÖ an. Martin Schulz ist besorgt – und macht eine gewagte Aussage.
Ein Jahr nach dem Attentat vom Berliner Breitscheidplatz trifft Angela Merkel die Hinterbliebenen der Opfer. Zu spät, sagen Kritiker. Jetzt hat die Kanzlerin reagiert – und für die Zukunft Verbesserungen versprochen.
Alles andere als eine große Koalition wäre aus Sicht der CDU kein Erfolg von Sondierungsverhandlungen, das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Rede in Berlin.
Kanzlerin Merkel empfängt Opfer und Hinterbliebene des Berliner Terroranschlags. Sebastian Kurz wird jüngster Regierungschef Europas. Die EU-Minister suchen eine gemeinsame Linie für die Energiewende.
Kanzlerin Merkel empfängt Opfer und Hinterbliebene des Berliner Terroranschlags. Sebastian Kurz wird jüngster Regierungschef Europas. Die EU-Minister suchen gemeinsame Linie für die Energiewende.
Ein Jahr nach dem Anschlag vom Breitscheidplatz ist die Wut der Angehörigen groß. Während die Liste der staatlichen Verfehlungen immer länger wird, kämpfen sie mit dem Terror danach.
In der ganzen Union wächst die Einsicht, dass es wohlverstandene christliche Politik ist, globales Elend zu mildern, darüber hinaus jedoch das eigene Land nicht aus den Augen verloren werden darf.
Diese Woche traf sich der CDU-Bundesvorstand zur Besprechung der Wahlanalysen und zur Klärung der Frage, wie man der SPD begegnen solle. Es wurde deutlich: Für eine große Koalition gibt es noch allerhand Unwägbarkeiten.
„Wir wollen eine andere Regierungskultur“: Die SPD will mit der Union sondieren – und Schulz verliert kein böses Wort über CDU und CSU.
Vor zwei Jahren hat Horst Seehofer die Kanzlerin auf dem CSU-Parteitag öffentlich bloßgestellt. Im Jahr darauf hat Angela Merkel abgesagt. Nun ist sie doch wieder zu den Bayern gekommen.
Auf dem Parteitag in Nürnberg wird der große Friedensschluss inszeniert – in der CSU und CDU. Die Kanzlerin ist gerührt und beschwört die wiedergewonnene Einigkeit.
Erwachsene reden jetzt dauernd über Antisemitismus. Sie benutzen auch viele Fremdwörter dabei. Es klingt alles sehr kompliziert – aber eigentlich ist die Angelegenheit ganz einfach.
Die SPD badet gerne lau. Doch wer für alles offen ist, ist nicht ganz dicht.
Vor dem Beschluss der Sozialdemokraten zur Aufnahme von Regierungsgesprächen habe sie großen Respekt, so Kanzlerin Merkel auf dem Parteitag der CSU in Nürnberg.
Beim Parteitag in Nürnberg will die CSU unbedingt Geschlossenheit demonstrieren, auch im Verhältnis zwischen der neuen Doppelspitze Söder-Seehofer. Notfalls auch mit einem Kniff.
Die Europäische Union hat grünes Licht für die zweite Phase der Brexit-Verhandlungen gegeben. Doch damit fangen die echten Probleme erst an.
Heute entscheidet, ob sie sich auf Sondierungsgespräche einlässt. Pünktlich dazu poltert die CSU gegen eines der Kernanliegen der Sozialdemokraten – und flirtet mit einem ehemaligen Lieblingsfeind.
Deutschland ist sauer, dass einige EU-Staaten selbst im Krisenfall keine Flüchtlinge aufnehmen. Trotz Fortschritten beim Schutz der EU-Außengrenzen ist nach Ansicht der Bundeskanzlerin mehr Solidarität nach innen nötig.
Die Widerstände gegen ein neues Bündnis mit CDU/CSU sind in der SPD groß. Im Interview warnt der NRW-Landesvorsitzende davor, mit nicht verhandelbaren Positionen in Sondierungsgespräche zu gehen.
Noch vor wenigen Tagen schien es, dass der EU-Gipfel in Brüssel beim Thema Migration nur wenig Neues bieten würde. Dann schickte Ratspräsident Tusk ein Schreiben in die Hauptstädte. Und nun gibt es Ärger.
Der EU-Gipfel sucht einen Ausweg aus dem Streit über die Asylpolitik. Russlands Präsident Putin stellt sich der Weltpresse. Die deutschen Wirtschaftsinstitute blicken auf das neue Jahr. In Frankfurt steht die EZB-Sitzung auf der Agenda.
Während die Union nach dem Gespräch der Chefs von CDU, CSU und SPD endlich über eine große Koalition sprechen will, halten sich die Sozialdemokraten bedeckt und schieben Entscheidungen weiter auf. Für ziemlich falsch hält das indes eine andere Partei.
Die EU trifft sich heute zu einem zweitägigen Gipfel. Auf der Tagesordnung: Brexit, Flüchtlinge und eine Kanzlerin, die nur eingeschränkt handlungsfähig ist. Größer dürften dabei noch die Probleme von Theresa May sein.
Merkel, Seehofer und Schulz sind durch die Wahlergebnisse gleichermaßen geschwächt – und müssen gleichzeitig wie nie zuvor um stabile Verhältnisse kämpfen. Es könnte ihre letzte Schlacht in politischer Verantwortung werden.
Soll man über die SPD lachen oder weinen? Die Versuche, sich vor einer Koalition zu zieren, trägt alle Züge eines alten Phänomens: Selbstmord aus Angst vor dem Tod.
Bei den Genossen wird der Vorstoß vom linken Parteiflügel intensiv diskutiert. Was der SPD wie eine echte Alternative scheint, stößt bei der Union jedoch auf wenig Begeisterung.
Bei den Sondierungsgespräch findet die Bedächtigkeitsmaxime der Bundeskanzlerin zu ihrer eigentlichen Entfaltung. Aber die jüngst getroffene Prognose des neuen SPD- Generalsekretärs übertrifft die Erwartung selbst der Geduldigsten.
Mit einem Kooperationsmodell wollen manche Genossen das Dilemma lösen, nicht regieren zu wollen, aber wohl zu müssen. Für die SPD hätte dieses Experiment tatsächlich viel Charme – und für Angela Merkel? Eine Analyse.