Dobrindt: Pkw-Maut kommt erst nach der Wahl
Vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr gibt es in Deutschland keine Pkw-Maut, sagt der Verkehrsminister. Die Kanzlerin erinnert derweil an ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag.
Vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr gibt es in Deutschland keine Pkw-Maut, sagt der Verkehrsminister. Die Kanzlerin erinnert derweil an ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag.
Verkehrsminister Dobrindt und die EU-Kommission haben sich offenbar weitgehend verständigt: Einer Pkw-Maut in Deutschland dürfte damit nichts mehr im Weg stehen.
Weil die Länder scheitern, wenn es um große Straßenbauprojekte geht, soll der Bund die Aufgabe übernehmen. Diese Einigung ist noch keine zwei Wochen alt, schon zeigen sich die ersten Risse.
Eine zweite Stammstrecke soll den Bahnverkehr in München deutlich entlasten. Horst Seehofer setzt große Hoffnungen in das Projekt. Aber es ist mit Risiken verbunden.
Ein neues Gesetz sollte Verbrauchern Sammelklage-Möglichkeiten eröffnen – zum Beispiel den Opfern des VW-Skandals. Erst kam Kritik von Verkehrsminister Dobrindt, nun liegt der F.A.Z. der Unions-Beschluss vor. Tenor: Kein Bedarf! Geht hier Unternehmens- vor Verbraucherschutz?
„Güter gehören auf die Bahn“, das klingt weitsichtig und umweltfreundlich. Es sei denn, man betrachtet die akustische Seite dieses Transportmittels - und manche Realitäten des deutschen Schienennetzes.
Nach langem Streit gibt es eine Grundsatzeinigung über Planung und Bau von Fernstraßen: Künftig soll dafür zentral der Bund sorgen. Das Grundgesetz muss geändert werden.
Mehrere Unfälle mit Tesla-Autos in der jüngeren Vergangenheit machen die Meldung brisant: Ein internes Ministeriums-Gutachten soll dem Autopiloten des „Model S“ eine „erhebliche Verkehrsgefährdung“ bescheinigen.
Nachdem sich viele Crewmitglieder von TUI fly für den Freitag kurzfristig krank gemeldet hatten, müssen fast alle Flüge der Airline ausfallen. Nur zehn Notfall-Verbindungen finden statt. Der Verkehrsminister will die Situation nicht hinnehmen.
Wollen wir eine Innovationsgesellschaft oder eine Stagnationsgesellschaft werden? CDU und CSU diskutieren die Folgen der Digitalisierung. Es fallen dramatische Worte.
Nach dem ersten Unfall auf einer deutschen Autobahn mit einem selbstfahrenden Tesla-Auto sind die Debatten über Sicherheit und Ethik beim automatisierten Fahren wieder hochgekocht. An diesem Freitag startet eine neue Ethikkommission zum Thema.
Die Commerzbank gibt Details zum Konzernumbau, eine Expertenkommission berät über selbstfahrende Autos in Deutschland und das Finanzgericht Hamburg verhandelt über Klagen von Milchbauern gegen Strafzahlungen.
Die Chancen der Bundesregierung stehen schlecht, in Brüssel grünes Licht für ihre Maut zu bekommen. Den zuständigen Minister scheint das nicht zu sehr zu ärgern. Der Grund ist einfach.
Die EU-Kommission zieht wegen der Pkw-Maut vor Gericht. Das Lieblingsprojekt von Verkehrsminister Dobrindt stelle eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer dar.
Innerhalb von einem Jahrzehnt sollen Deutschlands Großstädte und Autobahnen mit 5G-Netz ausgestattet werden. EU-Kommissar Günther Oettinger spricht von einer Revolution.
Verkehrsminister Dobrindt hatte unlängst einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der vollautomatisierte Fahrsysteme ermöglicht.
Auf der Pirsch nach Alphatieren: Bei der kommenden Bundestagswahl würde Horst Seehofer am liebsten jemanden aus den eigenen Reihen auf die große Bühne stellen. Doch manche CSU-Größe macht sich da lieber ganz klein.
Der Benzinmotor mit aufladbarem Elektroantrieb gilt als Brückentechnologie zum rein elektrischen Fahren. Die deutschen Hersteller sind auf diesem Feld führend.
Eine bessere Klima-Anlage, zum ersten Mal Fahrradstellplätze und mehr Sonnenlicht im Abteil. Der neue ICE hat einiges zu bieten. Sein Vorgänger ist allerdings deutlich schneller.
Wer schon einmal alkoholisiert beim Fahren erwischt wurde, kann sein Auto vielleicht bald nur noch nach Atemmessung starten. Verkehrsminister Dobrindt arbeitet an einem entsprechenden Gesetzesentwurf.
Ab diesem Donnerstag durchleuchtet ein Untersuchungsausschuss die Rolle der Regierung im Abgasskandal. Dessen Arbeit allerdings wird bereits vorab erschwert.
Eine Ethikkommission soll den rechtlichen Rahmen erarbeiten, an dem sich die Programmierer selbststeuernder Autos orientieren können. Wer bei einem Unfall haften soll, sagt Verkehrsminister Dobrindt jetzt schon.
Das Bundesverkehrsministerium hat bei Fiat-Chrysler Hinweise auf illegale Motorsoftware gefunden. Umweltschützer werfen ihm Messen mit zweierlei Maß vor.
Die Abkehr vom Diesel wird für Verkehrsunternehmen teuer. Ihr Verband ruft nach Fördermitteln.
PKW-Maut, Atommüll, Rente: Noch ein Jahr bleibt Union und SPD, um zu regeln, was sie sich 2013 vorgenommen hatten – oder was an Aufgaben hinzugekommen ist. So viel sei verraten: Es sind noch genug Trumpfkarten, heikle Missionen und Drohungen dabei.
Der Automobilclub ADAC begrüßt das Vorhaben von Verkehrsminister Dobrindt, auch Geräte wie Tablets beim Autofahren zu verbieten. Zugleich warnt er vor einem Trugschluss.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hält ein Bündnis mit den Grünen nach der Bundestagswahl 2017 für nicht praktikabel. Die Union müsse sich von den Grünen „klar abgrenzen“.
Private Drohnen haben Konjunktur. Bundesverkehrsminister Dobrindt plant jetzt vor allem für gewerbliche Anwender deutlich schärfere Vorschriften.
Das wichtigste Instrument für die Infrastrukturplanung war oft ein Wunschkonzert. Dobrindt hat das geändert. Das Nadelöhr sind jetzt die Landesbauverwaltungen.
Ergebniszahlen, Pünktlichkeit, W-Lan: Zwischen Bund und Deutscher Bahn kriselt es. Der Verkehrsminister fordert Verbesserungen. Bahn-Chef Grube spielt den Ball zurück.
Schon bald soll nach dem Willen der Bundesregierung auch in Deutschland automatisiertes Fahren möglich sein. Hierfür sollen einem Bericht zufolge Gesetze geändert werden.
Verkehrsminister Dobrindt hat den neuen Bundesverkehrswegeplan fertig. Er zeigt, welche Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenprojekte dem Bund wichtig sind.
Wie entscheidet ein Computer, wenn das selbstfahrende Auto einem Menschen oder einem Gegenstand ausweichen muss? Solche Fragen sollte eine Ethik-Kommission klären, findet Verkehrsminister Dobrindt.
Möglichst bald sollen alle Deutsche einen schnellen Internetzugang haben. Der Minister für digitale Infrastruktur gibt nun 1,3 Milliarden Euro mehr dafür aus.
Bislang hat die Bahn selbst daran gezweifelt, ob es klappt. Jetzt verspricht sie: Bis Ende des Jahres soll es in allen ICE-Zügen kostenfreien Internetzugang über WLAN geben - auch in der zweiten Klasse.
Haus & Grund Deutschland beantwortet auf einer Pressekonferenz die Frage, was der Müll in deutschen Städten kostet, das Bundeslandwirtschaftsministeriums veranstaltet die Konferenz „Politik gegen Hunger“ und aus Brüssel kommt der Index Verbrauchervertrauen für den Euroraum im Juni.