Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hält die deutschen Maut-Pläne auch nach dem Kompromiss mit der EU-Kommission für rechtswidrig. Für Brüssel ist das Gutachten ebenfalls brisant.
Wann und was wussten Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt im Abgasskandal? Vor dem Untersuchungsausschuss geben sie sich ahnungslos.
Blitz aus heiterem Himmel im aufziehenden Wahlkampf: Die Pläne von General Motors zum Verkauf von Opel an Peugeot haben deutsche Politiker beunruhigt. Es geht auch um die Rolle des französischen Staates.
Die Mautdebatte nimmt kein Ende: Ein Fachmann befürchtet Millionenkosten, während ein Gutachten noch mehr Einnahmen als geplant in Aussicht stellt. Die SPD setzt jetzt auf Schäuble.
Die Unionsparteien feiern ihre Geschlossenheit und nehmen den gemeinsamen Feind in den Blick: Rot-Rot-Grün. Die Obergrenze, die von der CSU oft gefordert wurde, soll erst nach der Wahl wieder diskutiert werden.
Wie lange behält der Aufsichtsratschef noch seinen Posten? Der Stuhl von Utz-Hellmuth Felcht wackelt kräftig. Ein Nachfolger ist schon im Gespräch.
Politiker können sich auch neu erfinden. Manchmal müssen sie es sogar. Viele machen es dann wie SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel oder einst Joschka Fischer und nehmen ab. Wie Diäten das Image aufbessern sollen.
Rüdiger Grube wurde lange Zeit an der Spitze der Deutschen Bahn geschätzt. Er kam mit allen gut aus. Am Ende aber konnte er sich nicht durchsetzen.
Das neue Maut-Modell ist genauso ausländerfeindlich wie das alte. Die EU-Kommission zeigt sich trotzdem zufrieden. Dobrindts Verdienst ist das nicht.
Infrastrukturminister Alexander Dobrindt drückt aufs Tempo. Es geht um die Digitalisierung von Bauprojekten. Und um Drohnen.
Erst am Donnerstag hat Verkehrsminister Dobrindt seine Pläne für die deutsche Maut angepasst. Möglicherweise ist diese aber erst der Anfang. Neues gibt es derweil auch von der Lkw-Maut.
Alexander Dobrindt hat seinen Gesetzentwurf zur Pkw-Maut auf Druck der EU-Kommission noch einmal korrigiert. Auch für inländische Autofahrer wird es drei Jahre nach Einführung etwas teurer.
Kommt die ungeliebte „ASU“ zurück? Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat offenbar solche Pläne in der Schublade. Für die Autofahrer könnte das wieder einen regelmäßigen Kontrolltermin mehr bedeuten.
Kostet die Pkw-Maut mehr, als sie einbringt? Diesen Schluss lässt eine neue Studie zu. Grund sei die hohe Zahl abgasarmer Autos.
Ein Staatssekretär im Verkehrsministerium bekommt Mails von Daimler auf sein Privatkonto. Die Grünen ziehen Parallelen zu Hillary Clinton. Der Beamte sieht dagegen kein Problem.
Bundesverkehrsminister Dobrindt hat zum Jahreswechsel grünes Licht für „Gigaliner“ gegeben. Die Lastwagen mit Überlänge sollen zur Lösung der Verkehrsprobleme beitragen. Doch werden sie vielleicht selbst zum Problem?
Abkürzungen haben mitunter ihre Tücken und führen zu medialen Erregungszuständen - wie der vor Silvester nur Polizisten bekannte Gebrauch einer Buchstabenfolge zeigt.
Verkehrsminister Dobrindt fordert, der Staat müsse die Bürger besser vor nordafrikanischen Intensivtätern schützen – und verwendete die umstrittene Abkürzung „Nafris“. Für Linken-Chefin Kipping ist das „rassistisch“.
Verkehrsminister Dobrindt setzt bei der Aufarbeitung des Abgasskandals auf das Eigeninteresse der Autoindustrie. Sie könne selbst schneller mehr tun als der Gesetzgeber.
Der Traum vom selbstfahrenden Auto ist noch weit weg. Das ist schade. Denn der Computer fährt besser als der Mensch.
Carsharing-Nutzer sollen bald kostenlos parken und Busspuren nutzen dürfen. Das Gesetz könnte schon im kommenden Jahr in Kraft treten.
Der Bundesrechnungshof hat Zweifel daran angemeldet, dass die deutsche Pkw-Maut so viel Geld einbringt, wie prognostiziert. Derweil beharken sich Deutschland und Österreich gegenseitig wegen der Maut-Pläne.
Der Streit über die PKW-Maut ist eben erst vom Tisch, da steht Verkehrsminister Alexander Dobrindt neuer Zwist mit der EU-Kommission bevor. Hilft Bundeskanzlerin Merkel wieder?
Deutschland und weitere Länder sollen endlich mehr Informationen zum Abgasskandal liefern: Haben neben VW noch weitere Hersteller betrogen?
Die Niederlande wollen sich nicht mit dem Kompromiss zur Maut-Einführung in Deutschland abfinden und mit einer Klage vor den EUGH ziehen. Weitere Länder könnten sich womöglich anschließen.
Monatelang hatte sich der CSU-Politiker als starker Mann profilieren können und die Kommission sogar zur Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gedrängt. Nun hat er sein Versprechen erfüllt.
Nun ist es amtlich: Die EU-Kommission gibt grünes Licht für die deutsche Pkw-Maut. Die Halter besonders umweltfreundlicher Autos werden stärker entlastet. Für alle anderen bleibt die 1:1-Kompensation.
Eine Einigung zwischen EU und Berlin im Streit um die Maut steht unmittelbar bevor. Der Kompromiss sieht vor, dass die günstigste Vignette für ausländische Autofahrer 2,50 statt wie geplant fünf Euro kostet. Die gewollte Eins-zu-eins-Entlastung der deutschen Autofahrer ist vom Tisch.
Digitale Informationen dürfen bisher nur bedingt gesammelt werden. Unternehmen können hoffen, dass sie bald mehr Informationen auswerten dürfen.
Bund und Länder planen eine Gesellschaft, die sich um die Autobahnen kümmern soll. Lange gab es Streit, ob Anteile dieser Gesellschaft auch an Private verkauft werden dürfen. Jetzt gibt’s anscheinend eine Einigung.
Deutsche Autobahnen sollen auch weiterhin Eigentum des Bunds bleiben – und nicht privatisiert werden. Das Vorhaben von Finanzminister Schäuble ist damit vom Tisch.
Wer mit dem Handy am Steuer erwischt wird, muss zahlen. Künftig soll das auch für Tablets gelten, sagt Verkehrsminister Dobrindt. Die Geldbußen will er gleich mit erhöhen.
Im Zuge des VW-Skandals ordnete das Verkehrsministerium Abgas-Nachmessungen bei mehreren Herstellern an. Beim anschließenden Bericht darüber haben die Autobauer fleißig mitgeschrieben.
Verkehrsminister Dobrindt rechnet mit zusätzlichen Milliarden durch seine Pkw-Maut. Viele zweifeln daran - nicht nur Vertreter anderer Parteien.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ist zuversichtlich, dass es schon bald eine Verständigung mit der EU-Kommission geben wird. Eine Klage könnte ihm allerdings noch einen Strich durch die Rechnung machen.
Schon öfter hat Verkehrsminister Dobrindt zur Maut gegackert, bevor das Ei gelegt war. Ist das nun wirklich anders?