Über den Plan von Justizminister Buschmann berät heute die Bundesregierung. Ein Bundesland hat schon ein entsprechendes Schöffen-Gesetz. Die AfD fühlt sich unter Generalverdacht gestellt.
Der Rheingau-Taunus-Kreis kauft vier Schulen zurück, in Griesheim sollen Wohnungen bald mit der Abwärme von Rechenzentren beheizt werden und der Airport-Club am Frankfurter Flughafen ist insolvent. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Der Verfassungsschutz in Brandenburg stuft die Junge Alternative im Land als gesichert rechtsextremistisch Bestrebung ein. Zudem wird nun ein Islamistischer Verein beobachtet.
Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg will härter gegen Clankriminalität vorgehen. Im Interview spricht sie über eigene Rassismuserfahrungen, ihre Zeit beim Verfassungsschutz und die Gefahr der AfD.
Nach der ausgefallenen Abstimmung über das Energieeffizienzgesetz übt die Datacenterbranche keine allzu laute Kritik.
Vor einer Veranstaltung des Kreisverbands Hochtaunus der AfD regt sich Protest. Die SPD will demonstrieren, der CDU reicht das nicht.
Die AfD ist auf einem Höhenflug, die Sorgen bei den übrigen Parteien sind groß. Wie lässt sich der Erfolg der rechten Partei umkehren? Darüber ist man bei einer Mahnwache in Frankfurt geteilter Meinung.
Der AfD-Politiker Robert Sesselmann kann Landrat bleiben. Nach Ansicht des Thüringer Landesverwaltungsamts gibt es keinen Grund für eine „ernsthafte Besorgnis an dessen künftiger Erfüllung der Verfassungstreuepflicht“.
Der Auftritt von Deutschlands erstem AfD-Landrat auf einem Schulhof sorgt für Irritationen. Hat Robert Sesselmann für seine Partei geworben – und damit womöglich gegen ein Gesetz verstoßen?
Der Chef der europäischen Christdemokraten sieht in der AfD eine Gefahr für Deutschland und nennt sie einen „Steigbügelhalter für Putin“. Er will den Kampf gegen die Partei in das Zentrum des Europawahlkampfs stellen.
Die AfD ist auf der Erfolgsspur. Kann man sie aufhalten? Oder domestizieren? Am ehesten gelingt das auf kommunaler Ebene. Aber da geht es um die Person, nicht um die Partei.
Alexander Radwan und Andreas Scheuer stimmten im Europaausschuss für einen AfD-Antrag. Er sei davon ausgegangen, dass der Antrag von der Union gekommen sei, sagt Radwan. Er stehe hinter dem Unvereinbarkeitsbeschluss.
Zuletzt kam die AfD in einer Umfrage in Thüringen auf Platz eins. 2024 sind dort Landtagswahlen. Angesichts dieser Lage fordert das CDU-Vorstandsmitglied seine Partei auf, über den Unvereinbarkeitsbeschluss nachzudenken.
Bundestag billigt Aufnahme des Standorts Mukran in das LNG-Beschleunigungsgesetz
Die AfD ist kein Sonderphänomen. In vielen westlichen Ländern gibt es eine Gegenbewegung zum linksliberalen Zeitgeist. Auch in Deutschland wird es nicht darum gehen, ob diese Strömungen aufgenommen werden, sondern von wem.
Wie gut haben Sie die Nachrichten am heutigen Freitag verfolgt? Beantworten Sie fünf Fragen und vergleichen Sie Ihr Wissen mit anderen Lesern.
Schon zum zweiten Mal hat der Bundestag die Immunität des bayerischen AfD-Vorsitzenden Stephan Protschka aufgehoben. Markus Söder hatte ihn zuvor wegen Beleidigung angezeigt.
Das thüringische Sonneberg war wie Raguhn in Sachsen-Anhalt einst Frontstadt. Richtungswechsel waren hier immer schon lebensgefährlich. Ein Gastbeitrag.
Die AfD erzielt in bundesweiten Umfragen Höchstwerte. Auch in Mecklenburg-Vorpommern steigt die Zustimmung für die Rechtspopulisten - die damit die SPD überholen.
Ein Jahr vor der Landtagswahl ist die Thüringer AfD mit Abstand stärkste Kraft. Was zeichnet den von Björn Höcke geführten Landesverband aus?
Für jüdische Deutsche machen die jüngsten Wahlerfolge der AfD das Land noch gefährlicher. Sie zeigen, wie anschlussfähig Judenhass geworden ist. Ein Gastbeitrag.
Karlsruhe verhandelt über die Finanzierung der NPD, doch alle Blicke richten sich woanders hin. Das Problem ist nur: Gegen die AfD bräuchte man andere Rezepte.
Der ARD-Chef und SWR-Intendant Kai Gniffke entschuldigt sich bei den Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktionen für die Gleichsetzung ihrer Parteien mit der AfD bei „Funk“. Dies werfe „einen Schatten“ auf die Öffentlich-Rechtlichen.
Nach der Wahl eines AfD-Politikers zum Bürgermeister sorgen sich mehrere Politiker um den Zustand der Demokratie.
Es gab einen lauten Knall - und das war's. Bei Offenbach ist am Montag eine Weltkriegsbombe kontrolliert gesprengt worden.
Michael Kretschmer will der CDU erklären, was die AfD so stark macht. Etwas hat er vergessen: In Sonneberg ist die CDU heillos zerstritten, in Raguhn-Jeßnitz scheint es sie schon gar nicht mehr zu geben.
In der CDU wächst die Ungeduld mit dem Parteivorsitzenden. Er muss sich auf einen Machtkampf mit zwei Herausforderern einstellen.
Vor dem Landgericht Kiel muss sich ein Mann verantworten, der am Rande einer AfD-Veranstaltung in Menschen gefahren sein soll. Sein Verteidiger sagt am ersten Prozesstag, die Tat habe keinen politischen Hintergrund.
Hannes Loth ist damit der erste hauptberufliche Bürgermeister der AFD bundesweit. Nur knapp konnte er den Wahlsieg einholen. Die Einwohner der Kleinstadt in Sachsen-Anhalt hoffen jetzt auf Veränderungen in der Kommunalpolitik.
Der AfD-Politiker hat die Bürgermeisterwahl im sachsen-anhaltischen Raguhn-Jeßnitz gewonnen. Wie steht Loth zum neurechten Mainstream seines Landesverbands?
Merkliche Einbußen der Lebensqualität in weiten Teilen der Bevölkerung +++ Keine klare Profilierung erkennbar +++ Grenzen des päpstlichen Auswahlrechts
Eine Woche nach der Wahl in Sonneberg siegt auch in Raguhn-Jeßnitz der AfD-Kandidat in der Stichwahl für das Amt des Bürgermeisters. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer warnt vor „einer Polarisierung wie in Amerika“.
Der grüne Finanzminister Baden-Württembergs spricht im Interview über Kulturkämpfe, die Nöte seiner Partei und Habecks Rolle. Die CDU warnt er davor, in den Grünen den Hauptfeind zu sehen. Damit legitimiere sie die AfD.
Raguhn-Jeßnitz hat einen AfD-Bürgermeister. Die Ampel streitet über den Mindestlohn. Zwei Gerichte befassen sich mit Klagen gegen Impfstoffhersteller. Und Wimbledon beginnt. Der F.A.Z.-Newsletter.