AfD Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

AfD in Zeiten der Polykrise

Mehr als drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung ist die AfD im Osten so stark wie nie. Doch sieht es im Westen wirklich anders aus?

Bayaz: Die CDU macht sich überflüssig

Landesfinanzminister kritisiert Merz-Aussage / Klingbeil für höheren Mindestlohn

Der Optimist Scholz sollte Realist sein

Wer verspricht, für alles einen Plan zu haben, sollte dieses Sicherheitsversprechen auch einlösen können. Doch für wichtige Fragen – auch bezüglich der AfD – fehlen der SPD noch viele Antworten.

Scholz will AfD-Höhenflug mit Sachentscheidungen stoppen

Olaf Scholz will dem Umfragehoch der AfD mit Entscheidungen zu Alltagsproblemen der Bürger entgegentreten. Über die anhaltenden Krawalle in Frankreich zeigt sich der Kanzler besorgt.

Deutschland muss zurück zum Klein-Klein

Das ganze Land gefällt sich in Metadebatten über die AfD, auch die Partei selbst. Dabei sollten die Bürger das Thema sein, nicht das Parteiengefüge.

Der Hannes von der AfD kümmert sich

In Raguhn-Jeßnitz hat der AfD-Kandidat die Wahl zum Bürgermeister gewonnen. Welcher Partei Hannes Loth angehört, war vielen Bürgern schon vor der Wahl egal.

Die Ampel nimmt die Zusammenarbeit wichtig

Die Kritik aus der Union, der Ampel fehle es an Sensibilität gegenüber Religion, verkennt etwas Entscheidendes: Nicht das „Ob“, sondern das „Wie“ einer anerkennenden Haltung gegenüber Religion hat sich verändert. Ein Gastbeitrag.

Leserbriefe vom 1. Juli 2023

Verlust des politischen Gespürs +++ Überzeugende Profilierung ist notwendig +++ Erfolg durch Innovation und Initiative - ohne staatliche Förderung

Kulturkampf? Früher nannte man es Opposition

Nicht jede reißerische Kritik an der Ampelkoalition ist gleich ein AfD-affiner Fettnapf. Aber die CDU ist zu leicht aus der Ruhe zu bringen, als dass sie darauf nicht hereinfallen würde.

Überzeugen statt mauern

Die Volksfront-Attitüde gegenüber einer Partei ist verfassungsrechtlich fragwürdig und kontraproduktiv. Gerade im Osten führt das zu Abwehrreflexen – denn hier gibt es ein besonderes Gespür für staatliche Propaganda.

Sein Ministerium prüft Sesselmanns Verfassungstreue

Thüringens Innenministerium prüft Deutschlands ersten AfD-Landrat auf Verfassungstreue. Ressortchef Maier sagt, er halte lediglich die Kommunalwahlordnung ein.

Für gemeinsame Antwort auf die AfD

„Frankfurt vereint für Demokratie“ heißt das Motto, unter dem die Frankfurter Grünen Veranstaltungen und Aktionen gegen die AfD organisieren wollen.

Geschlossenheit mit Schürze, Zange und Wurst

Söder und Merz zeigen in München, dass sie momentan im selben Boot sind. Die Grünen sind für sie der Hauptgegner – nicht alle in der Union gehen da mit.

Jung widerspricht Merz: AfD ist Hauptgegner

In der Bundespolitik seien die Grünen „Wettbewerber“, sagt der stellvertretende CDU-Vorsitzende. Parteichef Friedrich Merz bekräftigt in München, die Union müsse sich „am meisten mit der Politik der Grünen auseinandersetzen“.

ZDF reagiert auf „funk“-Beitrag über CDU und AfD

Die ARD hat bislang nur die „missverständliche“ Ankündigung des „funk“-Beitrags über „rechte“ Politiker und Parteien bedauert, nicht den Beitrag selbst. Beim ZDF ist das anders. Chefredakteurin Bettina Schausten äußert sich klar und deutlich.

Hauptsache „rechts“!

Wenn das öffentlich-rechtliche Netzwerk Funk erklärt, was es heißt, „rechts“ zu sein, klingelt es einem in den Ohren. Denn hier liegen CDU, FDP und AfD direkt beieinander. Soll das politische Bildung sein?

Land Hessen bekommt ein Lobbyregister

Der Hessische Landtag hat ein entsprechendes Gesetz beschlossen. Kritik kommt unter anderem von der Linken: Der Entwurf werde kurz vor der Landtagswahl „durchgepeitscht“.

Kramer verteidigt „20 Prozent brauner Bodensatz“-Aussage

Thüringens Verfassungsschutzchef Kramer ist bekannt für Provokationen. Nach einer umstrittenen Aussage stellt der Thüringer AfD-Chef Höcke nun Strafanzeige. Gegenüber der F.A.Z. rechtfertigt Kramer seine Wortwahl.

„funk“ setzt die CDU munter mit der AfD gleich

Das „funk“-Format „Die da oben!“ fragt auf Instagram, was Höcke, Weidel, Merz und Söder „gemeinsam“ hätten: „Sie sind rechts.“ Die ARD entschuldigt sich für den Post. Wieso eigentlich? Der Beitrag selbst ist doch viel schlimmer.

Die Ambitionen von Hendrik Wüst

Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen hat Unruhe in die CDU gebracht und Zweifel am Vorsitzenden Friedrich Merz bestärkt. Aber die Partei muss ihre offenen Fragen jetzt strittig klären.

Scholz: Ampel-Streit ist nicht schuld an starker AfD

Bundeskanzler Scholz kritisiert das Bild, das die Koalition in der Debatte um das Heizungsgesetz abgibt. In einem Interview verteidigt er aber seinen Kommunikationsstil – und steht zur geringfügigen Erhöhung des Mindestlohns.

Mehr Geld für Grundschullehrer

In sechs Schritten soll bis zum Jahr 2028 die Bezahlung auf die Besoldungsstufe A13 angehoben werden. Das dauert der Opposition zu lange.

Ostdeutsche zweifeln stärker an der Demokratie

Eine Studie aus Leipzig zeigt: Viele Menschen im Osten sind rechtsextrem eingestellt – das allerdings schon länger, als es die AfD gibt.

Ministerium prüft Verfassungstreue Sesselmanns

Anders als Abgeordnete sind Landräte Wahlbeamte, die der Kommunalaufsicht unterliegen. Die prüft nun die Verfassungstreue von AfD-Landrat Robert Sesselmann.

Populismus hilft nur den Populisten

Angesichts der Erfolge der AfD sollten die Parteien nicht mit Polarisierung und scheinbar einfachen Antworten auf schwierige Fragen reagieren. Das hilft nur den Populisten. Eine Antwort des hessischen Wirtschaftsministers auf Roland Koch.

Wie stabil ist die „Brandmauer“ der CDU?

Wie eindeutig grenzt sich die CDU in Ostdeutschland von der AfD ab? Nach dem Erfolg der Rechtspopulisten in Sonneberg denken ihre Verbände über die richtige Strategie nach.

Dürfen Immobilienunternehmen enteignet werden?

Die CDU will dem Eindruck widersprechen, nach links zu schielen. In Berlin geht es um Enteignungen. Und in Brüssel wird der digitale Euro vorbereitet. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.

Guten Morgen!

Czaja: Die Brandmauer steht

CDU betont Abgrenzung zur AfD / Redmann: Begriff nicht missbrauchen

Mehr Geld für Hessens Grundschullehrer

Der Hessische Landtag beschließt eine höhere Besoldung, die bis 2028 in sechs Stufen erfolgen soll. Der Opposition ist das nicht schnell genug.

Ist der Verfassungsschutz gegenüber der Jungen Alternative eingeknickt?

Kürzlich hat der Verfassungsschutz die AfD-Nachwuchsorganisation als „gesichert extremistisch“ klassifiziert. Kurz danach setzte er die Einstufung wieder aus. Die Gründe dafür sind prozessualer Natur. Materiell bleibt die Bewertung richtig.

„Eine Wagenknecht-Partei wäre vor allem für die AfD gefährlich“

Im Interview erklärt die Politikwissenschaftlerin Sarah Wagner, warum eine Wagenknecht-Partei der AfD Wähler wegnehmen könnte – und welche Chance für die Linkspartei in einer Trennung steckt.

Der digitale Euro und die Furcht vor der AfD

EU-Kommission und EZB wollen ein neues gesetzliches Zahlungsmittel. Die AfD wittert die Abschaffung des Bargelds. Noch bevor Brüssel am Mittwoch das Gesetz vorlegt, geht der Streit los.

Leserbriefe vom 27. Juni 2023

Generation Why +++ Zwei Lesermeinungen zu „Was die AfD so stark macht“ +++ Plakat der Münchner AfD +++ Rezension des Buches „Nackt in der DDR“

„Müssen das Ergebnis von Sonneberg respektieren“

Der Präsidenten des Deutschen Landkreistages Reinhard Sager plädiert dafür, den gewählten AfD-Politiker Robert Sesselmann an seinem Handeln im Amt zu messen. Es sei eine Person gewählt worden – nicht eine Partei.

Schuld sind vor allem die Anderen

Wer ist verantwortlich für die Wahl Robert Sesselmanns zum Landrat? Die Union gibt der Ampel die Schuld, die Grünen machen der CDU Vorwürfe. Und die Linke teilt in beide Richtungen aus.