AfD Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

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BDI: AfD gefährdet Wohlstand

Der Verband hält sich in politischen Fragen gerne zurück. Nach den Äußerungen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz kommt nun aber eine klare Abgrenzung.

Unionspolitiker erinnern Merz an Brandmauer zur AfD

Nach zumindest missverständlichen Äußerungen über die AfD stellt der CDU-Vorsitzende klar: Er halte an der strikten Abgrenzung fest. Zuvor war er aus den eigenen Reihen kritisiert worden.

Merz im Kulturkampf

Von der „Brandmauer“, die in der CDU beschworen wird, weiß man derzeit nicht, ob sie zum eigenen Parteivorsitzenden errichtet werden soll oder zur AfD. Das kann nicht gut gehen.

Habeck: Mache mir große Sorgen um stabilisierende Rolle der Union

Politiker anderer Parteien, aber auch aus der Union, zeigen sich entsetzt über die Äußerungen von CDU-Parteichef Merz zu einer Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene. Merz selbst schwächt seine Aussage ab.

Leserbriefe vom 24. Juli 2023

Probleme klar benennen +++ Jahrelange Schönfärberei +++ Medienlandschaft hat oft weggesehen +++ Welche Freiheit meinen wir?

„Es gibt zu dieser Regierung natürlich eine Alternative – für Deutschland“

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hält nichts von einem Verbot der AfD. Das macht er im ZDF-Sommerinterview klar. Und er sagt, die Opposition sei immer eine Alternative zur Bundesregierung.

Die AfD ist kein ostdeutsches Problem

Die AfD verspricht, dass alles bleiben kann, wie es ist. Um das attraktiv zu finden, muss man nicht in einer Diktatur aufgewachsen sein. Das verfängt auch bei Westdeutschen.

AfD jetzt bundesweit bei 22 Prozent

Die Union liegt in der Umfrage bei 26 Prozent. Damit konnte die AfD im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte hinzugewinnen.

Ist der Osten faschistisch?

Die Kritik an den Wahlerfolgen der AfD im Osten wird von Wissenschaftlern immer wieder mit fragwürdigen Analysen untermauert. Über holzschnittartige Botschaften, die weite Verbreitung finden, statt Platz für Ursachenforschung zu lassen. Ein Gastbeitrag.

Kritik an Merz für AfD-Vergleich

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat die CDU als „Alternative für Deutschland mit Substanz“ bezeichnet. In der SPD wird das heftig kritisiert.

SPD-Politikerin: Merz wertet „AfD unverhältnismäßig auf“

CDU-Chef Friedrich Merz bezeichnete die Union in einer Klausur in Bayern als „Alternative für Deutschland mit Substanz“. Katja Mast ist Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion und kritisiert den Oppositionsführer dafür scharf.

„Putin-Jünger“ gegen „NATO-Boys“

Viele denken, die ganze AfD sei russlandnah. Das stimmt aber nicht. Manche in der Partei ertragen die Putin-Versteher kaum noch. Sie sprechen von „Volksverrat“.

Wie die AfD manipuliert

Wenn sie im Parlament widerlegt wird, stört dies die AfD nicht. Sie setzt auf die Wirkung ihrer Debattenbeiträge im Netz. Dort gibt es keine Gegenrede.

Grüne bundesweit nur noch bei 13 Prozent

Im „Deutschlandtrend“ der ARD rutschen die Grünen auf den schlechtesten Wert seit fünf Jahren ab. Stärkste Kraft wird in der Umfrage die Union, die AfD landet bei 20 Prozent.

Breite Kritik an Zulassung von Eritrea-Festival

Die hessische AfD sieht sich durch die Gießener Ausschreitungen in ihrer Kritik an der Zuwanderungspolitik bestätigt. Damit stößt sie im Landtag auf scharfe Ablehnung der anderen Parteien. Auch diese lehnen eine Wiederholung der Veranstaltung allerdings ab.

Ramelow kritisiert Medienberichte über AfD-Erfolg in Sonneberg

Wer lange genug nach Nazis sucht, wird Nazis finden: Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow kritisiert die Berichterstattung überregionaler Medien über Sonneberg. Er spricht von Skandalisierung und Verkürzung.

Leserbriefe vom 19. Juli 2023

Drohende Verletzung der Abgeordnetenrechte +++ Aussichtsloses Unterfangen für Nichtjuristen +++ Keine überzeugende Opposition +++ Nur die halbe Wahrheit

Ampelpolitiker attackieren CDU für Asylvorstoß

Die SPD sieht bei der Union das „Populismusfieber“ ausgebrochen. Nicht einmal die AfD heißt den Vorschlag des CDU-Abgeordneten Thorsten Frei gut. In der CDU gibt es zustimmende Töne, es ist von einem „Denkanstoß“ die Rede.

Jörg Meuthen: Höhenflug der AfD wird nicht von Dauer sein

Der ehemalige Parteivorsitzende rechnet mit sinkenden Umfragewerten der AfD. Eine Kanzlerkandidatur von Alice Weidel hält er für wahrscheinlich, aber die Partei habe „keine reale Machtoption“.

Gegen die Ohnmacht in Sonneberg

Die Wirtschaft hat viele Erklärungen dafür, dass die AfD in Südthüringen nun einen Landrat stellt: Gewerkschaften, Manager und Jobcenter-Mitarbeiter. Eine Unternehmerin pflichtet ihnen bei, sucht aber nach anderen Auswegen.

Halbiert Merz so die AfD?

Wer jede Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt, gleichzeitig aber deren Anhängerschaft halbieren will, muss die eigene Partei attraktiver für sozial konservative Wähler machen. Das könnte dem neuen Generalsekretär Carsten Linnemann gelingen.

Wirtschaftsweise warnt vor Wirkung der AfD auf Zuwanderer

Die Ökonomin Ulrike Malmendier forscht in den Vereinigten Staaten. Mit dem Erstarken nationaler Positionen sieht sie Parallelen zur dortigen Entwicklung unter Donald Trump. Fachkräfte aus dem Ausland könnten abgeschreckt werden.

Kanzler Scholz steht erst am Anfang

Es werden ernste Themen erörtert in den anderthalb Stunden, die Olaf Scholz sich der Hauptstadtpresse stellt. Doch wird mehrfach gelacht. Etwa als ein Handy eine Melodie spielt, die nicht zur Jahreszeit passt.

Daran wird Scholz gemessen werden

Olaf Scholz verrät sein Politikkonzept: Jede Regelung müsste bei einer Volksabstimmung Bestätigung finden. Für seine Partei, die SPD, ist das keine gute Nachricht. Und ob das als Rezept gegen die AfD taugt, ist fraglich.

Daran wird Scholz gemessen werden

Olaf Scholz verrät sein Politikkonzept: Jede Regelung müsste bei einer Volksabstimmung Bestätigung finden. Für die SPD ist das keine gute Nachricht. Ob es als Rezept gegen die AfD taugt, ist auch fraglich.

„Ein Weg ist, sofort zurückzuschlagen“

Olaf Scholz spricht in der Sommerpressekonferenz über seine Strategie, mit Störern umzugehen. Außerdem kann er sich noch an seinen letzten Freibadbesuch erinnern und unterstützt die Ukraine mit einem Versprecher.

Scholz sieht Ampel auf gutem Weg gegen AfD-Umfragehoch

Für Scholz ist die Sache klar: Das Modernisierungsprogramm und die Innovationen der Ampel sind in seinem Kampf gegen die AfD enorm wichtig. Darum gibt er auch eine Prognose für die kommende Bundestagswahl bezüglich der Prozentverteilung ab.

„Der Konsens ist ein guter Weg“

Olaf Scholz erklärt vor der Sommerpause seine Politik. Was sagt er über die Stimmung in der Ampel? Was zum Ukrainekrieg oder zum Heizungsgesetz? Das Wichtigste im Überblick.

Morgens, mittags, abends Fleisch!

Im Kulturkampf darum, wie wir zu leben haben, bröckelt die grüne Front. Aber noch ist der Krieg nicht gewonnen.

Göring-Eckardt: Einige Ostdeutsche nicht in Demokratie angekommen

Die aus Thüringen stammende Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt mutmaßt, dass ein Teil der Ostdeutschen „irgendwo in der Diktaturverherrlichung hängengeblieben“ ist und mit Freiheit nichts anfangen könne.

Wann sollte die Verfassungstreue von Kandidaten geprüft werden?

Erst nach seiner Wahl wurde der AfD-Politiker Sesselmann auf seine Eignung geprüft. Zu spät, sagen Kritiker und fordern neue Abläufe. Die Zeit drängt: Bald steht in Thüringen die nächste Wahl mit einem AfD-Kandidaten an.

Scholz relativiert Klingbeil-Vorstoß zum Ehegattensplitting

Für Normalverdiener solle es in der Steuerpolitik keine Verschlechterung geben, betont der Bundeskanzler. Kurz vor seinem Urlaub stellt sich Olaf Scholz am Freitage den Fragen der Hauptstadtpresse.

Dieser Krieg ist kein Computerspiel

Die Repräsentationslücke wird geschlossen, der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland sitzt mal wieder in einer Talkshow. Bei Maybrit Illner plädiert er – mitten im Krieg – für ein starkes Russland.

Keine Panik wegen der AfD

Viele stehen wie das Kaninchen vor der Schlange und fragen sich, wie man die AfD schwächen könnte. Dabei gibt es gute Gründe, der hessischen Landtagswahl relativ gelassen entgegenzusehen.

Wie will die Ampel künftig mit China umgehen?

Joe Biden reist nach Helsinki, in der CDU macht sich Ernüchterung breit, Elina Switolina spielt in Wimbledon für die Ukraine. Und im Kino rettet Ethan Hunt die Welt. Der F.A.Z.-Newsletter.