SPD wirft CDU vor, Stimmen der AfD einzukalkulieren
Kalkuliert die CDU im Rheingau-Taunus-Kreis bewusst die Unterstützung der AfD ein? Der Verdacht der SPD wird von der CDU scharf zurückgewiesen.
Kalkuliert die CDU im Rheingau-Taunus-Kreis bewusst die Unterstützung der AfD ein? Der Verdacht der SPD wird von der CDU scharf zurückgewiesen.
Bei einem Parteitreffen beschließt die AfD ihr Programm für die Europapolitik. CSU-Chef Söder warnt, der Kurs der AfD würde Deutschland zum russischen Protektorat machen.
Nur eine Kandidatin teilt auf der Versammlung der AfD zur Europawahl gegen Rechtsaußen Björn Höcke und seine Anhänger aus. Für die eigentliche Überraschung sorgt Parteichef Tino Chrupalla.
Der CSU-Vorsitzende will zunächst die drei Landtagswahlen im nächsten Jahr abwarten. Die müsse man dann analysieren, bevor man einen Kanzlerkandidaten bestimme. Eine eigene Kandidatur schließt Söder jedoch aus.
Von einer „geordneten Auflösung“ der Europäischen Union ist nun doch keine Rede mehr. Den Fachkräftemangel in Deutschland will Parteichef Chrupalla mit einer höheren Geburtenrate beheben.
Landtagswahlkampf 2023: Der hessische Finanzminister Michael Boddenberg schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus, will das Engagement des Frankfurter Flughafenbetreibers Fraport in Russland schnell beenden und die Schuldenbremse beibehalten.
Wer eine Barriere zur AfD fordert, tut so, als wollte die Partei unbedingt mit anderen zusammenarbeiten. Das stimmt aber nicht. In Wahrheit fürchtet auch sie sich vor der Nähe zu den anderen.
Erstmals seit Ende März fällt die Zustimmung für die AfD. Die Partei kommt in einer Umfrage auf 21 Prozent - einen Punkt weniger als in der Vorwoche.
Der Bundestag verlangt von Parlamentariern eine bessere Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte. Die F.A.Z. hat die entsprechend aktualisierte Datenbank ausgewertet. Eine Übersicht mit Grafiken.
Nach der Wahl von zwei AfD-Politikern zu Hauptverwaltungsbeamten gibt es eine Debatte über eine „gewisse Form des Pragmatismus“ in den Kommunen. Dabei ist die Beachtung von Grundsätzen wichtig. Ein Gastbeitrag.
Dem Verfassungsschutz ist das Sammeln von Informationen aufgegeben sowie die Information darüber. Er ist nicht dazu berufen, fortlaufend (partei)politische Einschätzungen kundzutun.
Der Präsident des Verfassungsschutzes hatte sich nach dem ersten Teil des AfD-Parteitages kritisch dazu geäußert. Die AfD ging dagegen mit einem Eilantrag vor. Dem folgte das Kölner Verwaltungsgericht teilweise.
Der ehemalige amerikanische Präsident Trump ist vor Gericht erschienen. Kremlkritiker Nawalnyj drohen weitere 20 Jahre Haft. Und: Es regnet immer weiter. Der F.A.Z. Newsletter
Debatte um Umgang mit AfD +++ Russland-Afrika-Gipfel +++ F.A.Z.-Gesprächspartner Wolfgang Schäuble
Ausgerechnet die AfD kann die größte Einzelspende vorweisen. Das passt nicht ins Bild einer Partei, die sich auch dadurch von den sogenannten Altparteien abgrenzen will, dass sie nicht einfach ihre Hände aufhält.
Spitzenreiter ist die AfD mit einer Einzelspende von 265.050 Euro. Die CDU steht auf Platz zwei. Wer sind die Spender?
Am 8. Oktober wird in Hessen ein neuer Landtag gewählt. 22 Parteien und Wählergruppen wollen antreten und um die Stimmen der 4,3 Millionen Wahlberechtigten kämpfen.
Die Parteien bekommen wieder deutlich mehr Großspenden: Im ersten Halbjahr 2023 hat sich der Betrag verdoppelt. Am meisten Geld erhielt die AfD, CSU und Linke gingen leer aus.
Reiner Haseloffs Aufstieg wirkte eher unwahrscheinlich. Heute ist er der dienstälteste Ministerpräsident. Wie wurde aus „Hasi“ ein standhafter Landesvater?
Über einen eigenen Sender hat die AfD auf ihrem Bundesparteitag dann doch nicht debattiert. Das Thema stehe aber weiter auf der Tagesordnung, heißt es.
Sie sind ostdeutsch, sie haben Sorgen – und sie wählen trotzdem nicht AfD. Zu Besuch bei der stillen Mehrheit.
„Die Fuehrungscrew sitzt auf der Regierungsbank“: Unter anderem mit dieser Information soll der Sturm auf den Bundestag vorbereitet worden sein. Eine frühere AfD-Abgeordnete soll mutmaßliche Reichsbürger ins Gebäude geführt haben.
Manfred Weber nennt die AfD einen „politischen Feind“. Sie rüttle an den Grundfesten des Staates und wolle die EU zerstören, sagt der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei.
In der kommunalen Praxis kennt keine Partei irgendwelche Brandmauern. Die Wirklichkeit dort ist anders als im Mediendorf Berlin-Mitte.
Beide Parteien seien „Angstparteien“, sagt der Politiker. Wichtig sei es, ein optimistischeres Bild der Zukunft zu zeichnen.
Politiker der Regierung und der CDU wollen die AfD lieber inhaltlich stellen. Der Verfassungsschutz sieht noch keine Voraussetzungen für ein Verbot.
Mit dem Euro fing es an, ein paar Jahre später wollte die Partei schon das Europaparlament abschaffen. Wie entwickelte die AfD ihre europapolitischen Positionen? Ein Überblick.
Der Verfassungsschutz sieht die AfD als immer radikaler an. Dennoch sehen Ampel- und CDU-Politiker im Gespräch mit der F.A.Z. ein mögliches Verbot der Partei kritisch.
Ein Beschluss des Backnanger Gemeinderats bringt die Grünen in Erklärungsnot. Offenbar hat die Partei einem Vorschlag der AfD zur Förderung eines Theaters weitgehend zugestimmt – obwohl Ko-Vorsitzende Lang das ausschließt.
Die beiden Parteien wollten den Leuten „immer einreden, dass wir jetzt kurz vor dem Weltuntergang sind“, sagt Thüringens CDU-Chef Mario Voigt. Er hingegen wolle ein optimistisches Zukunftsbild zeichnen.
Der Extremismusexperte Julian Junk sieht keinen Grund zur Dramatisierung. Aber er warnt davor, der AfD nach dem Mund zu reden – oder gar auf kommunaler Ebene mit der Partei zu kooperieren.
Die AfD will an die Macht. Dafür muss sie einig erscheinen. Doch an der EU scheiden sich die Geister. Der völkische Flügel schlägt daraus Profit.
In der CDU hatten sie einen Plan: Linnemann sollte rechts den scharfen Hund machen, Merz in der Mitte freundlich lächeln. Doch seit Merz’ Äußerungen über die AfD ist klar: Es kommt anders herum. Die Partei ist im Aufruhr.
Das Frachter-Drama auf der Nordsee dauert an. Fast ganz Deutschland ist in den Sommerferien. Und in der Union kehrt keine Ruhe ein. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Die Aufstellung der AfD-Bewerber für das Europaparlament wird beim Verfassungsschutz genau beobachtet. Das Bundesamt warnt vor einer Zunahme verfassungsfeindlicher Strömungen.