Der Kanzler hat die Politik der Bundesregierung sowie die Ukraine-Politik gegen Dauerkritik von Rechts verteidigt. Die Stimmung unter den Zuhörern auf dem Marienplatz war schon vor seinem Auftritt angespannt.
RTL trennt sich von seinem Reporter Maurice Gajda.
Von der Gründung einer Wagenknecht-Partei versprechen sich viele Beobachter eine Schwächung der AfD. Aber was würde dies für die politischen Zuordnungen bedeuten? Können bisher als rechts geltende Positionen auf einmal links sein?
In der Sendung „Explosiv“ zeigte der Reporter Maurice Gajda einen rassistischen Tweet vor, der angeblich von der früheren AfD-Politikerin Frauke Petry stammen sollte. Der Tweet war ein Fake. Nun hat sich RTL von Gajda getrennt.
Wenig Verständnis für diese Politik +++ Ländersache +++ Rolle der AfD bei Entscheidungen in den Kommunen +++ Drei Lesermeinungen zum Beitrag von Richard Tol
Im neuen ARD-„Deutschlandtrend“ bleibt die AfD zweitstärkste Kraft hinter der Union. Zur Cannabis-Freigabe und der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine sind die Meinungen der Befragten gespalten.
In der RTL-Sendung „Explosiv“ unterstellte der Journalist Maurice Gajda der früheren AfD-Politikerin Frauke Petry einen rassistischen Tweet. Der gezeigte Tweet war nicht echt. RTL gibt jetzt eine Unterlassungserklärung ab.
Für die Hessische Landtagswahl am 8. Oktober stehen nun die Wahlvorschläge der Parteien im Main-Taunus-Kreis fest.
Der RTL-Reporter Maurice Gajda zeigt in der Sendung „Explosiv“ einen rassistischen Tweet, den die frühere AfD-Politikerin Frauke Petry abgesetzt haben soll. Doch die gezeigte Nachricht ist nicht echt. RTL ist in Erklärungsnot.
Freia Lippold-Eggen, AfD-Stadträtin in Bayern, vergleicht das Vorgehen ihrer Partei mit jenem der NSDAP 1933 und kündigt ihren Austritt an.
Die AfD zeigt sich schockiert: Einer ihrer Landtagskandidaten in Bayern sei verprügelt worden. Die Polizei ermittelt.
Die bayerische AfD hat in den vergangenen fünf Jahren oft durch Streit und Unprofessionalität von sich reden gemacht – trotzdem hat sie gute Wahlaussichten.
Hinwegsetzung über Neutralitäts- und Zurückhaltungsgebote +++ Verweigerung einer wirksamen Verteidigung +++ Deutungsmangel +++ Rolle der Schlepperbanden
Die SPD-Vorsitzende gibt Fehler in der Kommunikation des Gesetzesvorhabens zu. Sie verstehe, dass die Menschen emotional darauf reagierten.
In der AfD geben jetzt Radikale den Ton an. Warum kämpfen die Gemäßigten nicht dagegen an? Weil sie Mitläufer sind. Sie dulden Höckes „Denkmal der Schande“ und schauen zu, wie Journalisten geschlagen werden.
Vielleicht gibt es die Linke bald nicht mehr. Wenn ihre Totengräberin Wagenknecht dann keine Alternative anbietet, profitiert am Ende nur die AfD.
Thüringens AfD-Chef will das Bildungssystem von angeblichen Ideologieprojekten wie der Inklusion „befreien“. Die Empörung darüber ist berechtigt. Über Inklusion muss sachlich diskutiert werden.
Die gemäßigten Kräfte geben einander die Schuld am Erstarken der AfD. Das hat auch mit selektiver Wahrnehmung in der Politik zu tun. Ein Gastbeitrag.
Lange wurde die AfD als Chaostruppe verlacht. Doch derzeit erscheint sie geeint wie noch nie. Das hat vier Gründe.
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat wegen der Veröffentlichung der Privatadressen von AfD-Politikern „ein offizielles Ermittlungsverfahren von Amts wegen eingeleitet“.
Der Politikwissenschaftler Jannik Fischer forscht zu Männlichkeit und Rechtsextremismus. Ein Gespräch über das Werben der AfD um eine Wählergruppe, die sich zunehmend benachteiligt fühlt.
Nachdem die Privatadressen von AfD-Politikern veröffentlicht wurden, hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen. Im Raum stehe unter anderem der Verdacht einer öffentlichen Aufforderung zu Straftaten.
Noch nie, sagt Bayerns Wissenschaftsminister, seien die Leute so frustriert von Berlin gewesen wie heute. Die Union müsse achtgeben, dass davon nicht Björn Höckes Partei profitiere.
Klimaschutzwirksame Maßnahmen fördern +++ Kein nationaler Sonderweg +++ Hemmende EU-Bürokratie +++ Ohne die AfD +++ Militärische Notwendigkeit?
Die Antifa veröffentlicht mutmaßliche Privatadressen von AfD-Kandidaten, die bei der hessischen Landtagswahl antreten. Das Bundesinnenministerium verurteilt die Aktion.
Empörung bei der hessischen AfD: Die Antifa Frankfurt nennt Privatanschriften und Autokennzeichen von AfD-Landtagskandidaten. Verbunden mit der Aufforderung, den Politikern „das Leben zur Hölle zu machen“.
Der AfD-Politiker Höcke will regieren. Mit wem, lässt er im Interview mit dem MDR offen. Klar stellt er aber: Deutschland sei keine „gesunde Gesellschaft“.
Nicht nur die Linken-Führung schaut angstvoll auf Sahra Wagenknecht. Für die AfD wäre eine von ihr geführte Partei eine ernsthafte Konkurrenz.
Vor der Landtagswahl tauchen private Daten hessischer AfD-Politiker auf. Der Ko-Landeschef der AfD bezeichnet das Vorgehen als „verklausulierten Aufruf zur Einschüchterung und zu Gewalt“.
Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer neigt zu klarer Kante – auch im Umgang mit der AfD. Einem Parteiverbot steht er jedoch zurückhaltend gegenüber.
Politiker, die für die AfD nach Brüssel wollen, verwenden Schlagworte der Identitären Bewegung. Rechtsradikale Verschwörungstheorien sind in der Mitte der Partei angekommen.
Kulturpessimisten sind sich immer noch zu fein für den Wahlkampf im Internet. Sie verachten das oberflächliche und unernste Treiben auf Instagram und Tiktok. Das ist ein großer Fehler – und hilft der AfD.
Regenbogenfahne auf staatlichen Gebäuden +++ AfD-Parteitag +++ Brandkatastrophen und Tourismus +++ Digitalisierung der Schulen +++ Privilegien für die Alleinverdiener-Ehe
Ein Verbot der AfD auf Bundesebene wäre politisch fragwürdig und rechtlich kaum durchsetzbar. Aber über das Verbot einzelner Landesverbände muss diskutiert werden.
Die AfD wehrt sich juristisch gegen kritische Äußerungen des obersten Verfassungsschützers. Dieser gab deshalb für die Zeit während des Parteitages eine Stillhaltezusage ab. Doch nun meldet er sich abermals zu Wort.