Verspätetes Votum gegen Windräder
Neue Mehrheiten, neue Politik. Der Rheingau-Taunus-Kreis bezieht nachträglich eindeutig Stellung gegen Rotoren auf dem Taunuskamm.
Neue Mehrheiten, neue Politik. Der Rheingau-Taunus-Kreis bezieht nachträglich eindeutig Stellung gegen Rotoren auf dem Taunuskamm.
Vor 25 Jahren beschlossen die europäischen Staats- und Regierungschefs in Maastricht den Start in die Währungsunion. Die Hoffnungen haben sich nicht erfüllt – die Befürchtungen schon.
Im Bundestagswahlkampf sitzen Putin, Cyberkriminelle und deutsche Wutpolitiker in einem Boot. Sie wollen nicht nur das Wählervertrauen, sondern auch das Vertrauen in die Demokratie unterminieren.
Von der Auswertungs- und Kontrollgruppe des MfS zum führenden Mitarbeiter des neuen Berliner Senats: Die Linke beruft mit dem Soziologen Andrej Holm einen Aktivisten, der wie geschaffen für eine neue politische Teilung des Landes ist.
Beim Thema Flüchtlinge werden gezielt Ängste geschürt, um die Politik zu beeinflussen. Doch was bedeutet es, wenn eine neue Partei auf den Ausverkauf der Werte einer offenen Gesellschaft wettet? Zumindest bei Sandra Maischberger gewinnt noch die Vernunft.
Das Nein des CDU-Parteitages zur doppelten Staatsbürgerschaft ändert nichts an der Option Schwarz-Grün, sagt Hessens Ministerpräsident Bouffier im Interview.
Die CDU lernt den Konsens für sich zu schätzen. Einstimmig wird der Leitantrag verabschiedet. Dass man all die Forderungen und Vorhaben nicht in der Bundesregierung mit der SPD verwirklichen kann? Zweitrangig.
Die SPD und die Grünen sind empört über den Beschluss der CDU, die Optionspflicht für Doppelstaatler wieder einführen zu wollen. Das erinnere an das Programm der AfD, heißt es.
Wie stark die bürgerliche Mitte von allen Seiten unter Druck steht, zeigt sich auch beim CDU-Parteitag. In der Konrad-Adenauer-Stiftung tritt unterdessen eine Plattform an, um den anstehenden Streit zu führen.
Die Bundestagswahl 2017 wird eine „Merkel-Wahl“. Wie schwierig das für die CDU wird, zeigt sich in Essen. Das Ergebnis zur Wiederwahl als Parteivorsitzende fiel nicht so aus, wie sie sich das wohl vorgestellt hat. Ein Kommentar.
Aussprache über Merkel-Rede hat begonnen +++ Harte Worte von Merkel +++ Scharfe Kritik an AfD-Sympathisanten +++ Lob der eigenen Regierungsbilanz +++ Verfolgen Sie den Parteitag der CDU im FAZ.NET-Liveblog.
Bloß kein Streit, bald beginnt der Bundestagswahlkampf. Die CDU hat sich Harmonie verordnet. Merkel ist deshalb unangefochten – trotzdem gibt es noch Unzufriedenheit.
Bei „Hart aber fair“ geht es um die Frage, wie lange sich die ewige Kanzlerin noch halten kann. Ausgerechnet ein ehemaliger Maoist unter Frank Plasbergs Gästen hält Merkel für alternativlos.
In Vorpommern ist die Welt nicht zu Ende. Hier kämpfen Bürger für die Wahrung ihrer Selbstachtung, die Zukunft ihrer Theater, gegen Fusionspläne und die wachsende Bürgerferne von Kunst und Politik.
Die CDU bleibt dabei: für Offenheit, für Globalisierung, gegen Abschottung. Ein wenig mulmig ist ihr dabei offenbar schon. Deshalb schreibt sie „Heimat“ nun ganz groß.
Aufatmen in der CDU: Vor dem Parteitag hat wenigstens nicht der Rechtspopulist Hofer in Österreich gewonnen. Man muss sich ja selbst der Herausforderung AfD stellen – und beginnt deshalb eine Kurswende nach rechts.
Ginge es nach der AfD, hätten die Öffentlich-Rechtlichen 8,5 Milliarden Euro pro Jahr weniger. Die Partei will den GEZ-Beitrag streichen. Sie kritisiert die Berichterstattung zum Sexualmord in Freiburg.
Die Kandidatur Merkels zur CDU-Vorsitzenden wecke auch „negative Emotionen“, sagt Annegret Kramp-Karrenbauer. Wurden Fehler gemacht? „Wir haben alle Fehler gemacht“, so die saarländische Ministerpräsidentin im F.A.Z.-Interview.
Hajo Funke ist ein Mahner und gehört als solcher nicht zu denen, die ihre Worte klein und verschämt wählen, sondern in großen Lettern mit Ausrufezeichen. So wird aus dem Rechtsradikalismus eines Björn Höcke bei Funke schnell ein „völkisch-nationalistischer Extremismus eines autoritären Agitators“.
Der Mord an einer Studentin hat eine Debatte über Stimmungsmache gegen Asylbewerber ausgelöst. AfD-Anhänger sprechen von einem „Opfer der Willkommenskultur“. Hintergrund ist die Herkunft des mutmaßlichen Täters.
Nach dem tödlichen Sexualverbrechen in Freiburg prüft die Polizei mögliche Verbindungen zwischen dem festgenommenen Verdächtigen und der getöteten Studentin. AfD-Anhänger nutzen die Festnahme, um gegen die Flüchtlingspolitik zu demonstrieren.
CDU und CSU können in der Wählergunst aufholen, die SPD rutscht weiter ab. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will AfD-Sympathisanten für die Union zurückgewinnen.
Der Populismus triumphiert – und ist schon tausendfach analysiert worden. Aber was folgt daraus? Lässt sich eine neue politische Kultur überhaupt aufhalten?
Die Wahlliste ist noch gar nicht eingereicht, die Wahlen waren wohl unsauber – und trotzdem will der AfD-Landesvorsitzende Pretzell nicht diskutieren. Aber der Wahlleiter widerspricht.
Bei Sandra Maischberger ging es um den Kampfbegriff „Lügenpresse“. Ob es tatsächlich einen Vertrauensverlust zwischen Bürgern und Journalisten gibt, wäre ein schönes Thema gewesen. Leider wohnten wir einer Realsatire bei.
Der Erfolg der AfD ist eng verbunden mit dem Internet. Soziale Medien helfen der Partei in den offenen Auseinandersetzungen mit traditionellen Medien. Keine Partei hat mehr Anhänger auf Facebook.
Dass der EU-Parlamentspräsident in die Bundespolitik wechseln will, hilft den Sozialdemokraten in einer aktuellen Meinungsumfrage nicht. Stattdessen punktet die Union.
Vor dem CDU-Parteitag in Essen ist die Kritik an Merkels Kurs in der Flüchtlingskrise leise geworden. Kritiker wie Ministerpräsident Haseloff haben Frieden mit ihr geschlossen – einstweilen. Denn das kann sich auch schnell wieder ändern.
Nachdem die F.A.Z. über Manipulationen bei Gremienwahlen berichtet hat, streitet die AfD in NRW über den richtigen Umgang damit. Landeschef Pretzell kommt Lebensgefährtin Petry zu Hilfe.
Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hat gute Chancen, als ältester Abgeordneter den nächsten Bundestag zu eröffnen. Um das zu verhindern, wollen Grüne, dass Veteran Hans-Christian Ströbele noch mal antritt. Doch da gibt es offenbar ein Problem.
Die Bildung einer Bundesregierung wird im kommenden Jahr zur großen Herausforderung. Entscheidend dabei ist, ob die FDP ein Bündnis mit der CDU und Grünen eingehen wird. Über die Chancen einer Jamaika-Koalition.
Wusste die Bundesgeschäftsstelle Bescheid? In der Affäre um Wahlmanipulationen auf einem Listenparteitag der nordrhein-westfälischen AfD gerät nun auch der Bundesvorstand in Schwierigkeiten.
Die Zustimmung für eine abermalige Kandidatur von Angela Merkel ist hoch. Das zeigt eine Umfrage des ZDF. Darin legt die Union deutlich zu, genauso wie die AfD. Und es gibt einen klaren Verlierer.
Auch wenn wieder ein Mann Bundespräsident wird – zu verdanken hat er das mehreren Frauen.
Postfaktisch: Das klingt erst mal lustig. Doch hinter dem Begriff steckt eine intolerante, ja demagogische Absicht. Was stellt das mit der demokratischen Kultur an?
Alexander Gauland, stellvertretender AfD-Vorsitzender, will, dass der rechtsnationale Björn Höcke zu den Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gehört. Der Thüringer Fraktionschef vertrete einen großen Teil der Partei.