Die Kenia-Kooperation in Wiesbaden hat ihre Mission erfüllt. Nun kämpft jeder für sich um den größtmöglichen Einfluss im neuen Stadtparlament. Ein Überblick.
Die Kanzlerin gibt ihre Niederlage in der Frage der Schulöffnungen zu, auf Selbstkritik verzichtet sie aber im Bundestag. Das reizt die Opposition.
Das Ordnungsamt der Bodensee-Stadt provoziere Corona-Verstöße, hatte die AfD-Bundestagsfraktionsvorsitzende behauptet. Nach einer Unterlassungserklärung bedauert Weidel ihre Äußerung.
Der mittlerweile aus der AfD Hessen ausgeschlossene Kandidat Christian Wenzel soll bei der Kontaktnachverfolgung in einem Gesundheitsamt geholfen haben – obwohl seine Kontakte in die Neonazi-Szene seit langem öffentlich sind.
In der Corona-Krise sind die Rückstände in der gesetzlichen Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung stark gestiegen. Bei einer Gruppe ist der Schuldenberg besonders hoch.
Der Zentralrat der Juden führe keine Gespräche mit der AfD, sagt dessen Präsident Josef Schuster. Wenn eine Partei sich aus taktischen Gründen „besonders proisraelisch“ gebe, sei das billig und verachtenswert.
Nicht nur der Stadtkämmerer hat Ideen, wie die schwierige Haushaltslage von Frankfurt in den Griff zu bekommen ist: Während die CDU in ersten Linie ein Ausgabenproblem moniert, legt die SPD den Fokus traditionell auf die Einnahmenseite.
AfD +++ Beitrag von Wolfgang Streeck +++EU und Russland +++ Der Duden
Vier Männer, Bier, ein Kartenspiel: In Bayern ist das gerade nicht erlaubt. Für die „saubere Runde“ aber sind es die schönsten Stunden der Woche.
Basisbibel +++ Auslandsberichterstattung +++ Polarisierung Vereinigte Staaten +++ Begrenzung Bargeldnutzung
Am Samstag ist Mariana Harder-Kühnel wieder zur Spitzenkandidatin der AfD Hessen gekürt worden. Auch auf den Plätzen zwei und drei der Landesliste gab es keine Veränderungen.
Sein Vorgehen ist einfach und erprobt: erst ein „Schuss vor den Bug“, dann die Suche nach dem Kompromiss. Jetzt steht der Ko-Vorsitzende der Grünen vor der Entscheidung seines Lebens. Soll er Kanzlerkandidat werden oder Annalena Baerbock?
Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung und die CDU setzen ihre Kooperation wegen der Corona-Pandemie bis zur Wahl im September fort. Über die Qualität ihrer Zusammenarbeit gehen die Meinungen auseinander.
Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt gegen eine Mitarbeiterin des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron wegen illegalen Waffenhandels. Es geht um Vorwürfe im Zusammenhang mit einem internationalen Waffenhändlerring.
Die Warnung von Generalleutnant Schelleis, zu viele Soldaten dauerhaft im Einsatz gegen die Corona-Pandemie zu binden, stößt bei AfD, CSU und FDP auf Zustimmung. Grüne und Linke zeigen wenig Verständnis.
Alle Parteien in Frankfurt wollen die Schulen ausbauen und sanieren. Aber über die Frage von Schulformen und Ganztagsangeboten sind sie uneins.
Der Verfassungsschutz hat sich gegenüber der AfD in eine schwierige Lage manövriert. Den Ausweg weisen die Landesämter. Aber auch da stößt die Rechtfertigung auf Hindernisse.
Der sächsische Verfassungsschutz führt den dortigen AfD-Landesverband als Verdachtsfall. Nachdem das öffentlich bekannt wurde, wittert die Partei Geheimnisverrat.
Die Union hat am rechten Rand Wähler verloren – aber viel weniger, als es auf den ersten Blick den Anschein hatte. Um so mehr sollte sie in der Mitte bleiben.
Das Internet hat nicht nur die digitalen Bürger hervorgebracht, sondern auch einen ungezügelten Mob. Es hat der Demokratie substantiellen Schaden zugefügt. Das wird erst aufhören, wenn das Internet eingebüßt hat, wofür es viele lieben: dass dort keine Regeln herrschen.
Die deutschen Sicherheitsbehörden wissen von einer steigenden Zahl von Rechtsextremisten mit einer Waffenerlaubnis. Gründe seien genauere Beobachtung und ein neues Waffenrecht. „Die Linke“ bezweifelt das.
Der sächsische Landesverband der CDU hatte Friedrich Merz als neuen Bundesvorsitzenden favorisiert. Doch Armin Laschet überzeugte beim digitalen Antrittsbesuch – und beteuerte seine Verbundenheit.
Unter rund 300 Mitgliedern sind auch einige bekannte AfD-Politiker. Die aufgeheizte Stimmung zwischen dem Verein und der Partei hat nun für mehrere Austritte gesorgt.
Die AfD plakatierte in Offenbach Veranstaltungsankündigungen mit Björn Höcke. Daraufhin hängte die FDP bewusst die eigenen Plakate mit positiver Botschaft direkt unter die AfD-Ankündigungen, so der Landtagsabgeordnete Oliver Stirböck.
Die Berliner „Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft“ distanziert sich von der umstrittenen Partei. Das sorgt nun abermals für Streit unter den Anhängern des österreichischen Ökonomen und Nobelpreisträgers.
Zwei Wochen lang sank die Zahl der Corona-Patienten in hessischen Kliniken merklich, nun tritt sie fast auf der Stelle. Das gilt auch für die Beatmeten. Es gibt weniger neue Fälle als vor einer Woche, aber mehr weitere Tote.
Die AfD muss fürchten, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz sie als Verdachtsfall einstuft. Nun scheitert ihr Antrag auf eine Zwischenregelung.
In der aktuellen Folge sprechen wir unter anderem über ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts, das es Arbeitnehmerinnen erleichtern soll, dasselbe Gehalt wie ihre männlichen Kollegen einzufordern.
In einer Gedenkstunde schildert Charlotte Knobloch das Leid im Nationalsozialismus. Der AfD macht sie eine klare Ansage. Nicht alle aus der Partei applaudieren nach ihrer Rede.
„Auch bei uns zeigen sich Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit wieder offen“, sagte Bundestagspräsident Schäuble bei einer Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus. Charlotte Knobloch richtete deutliche Worte an die AfD.
Der „Flügel“ habe keinen großen Einfluss, behauptet die AfD. Deshalb solle der Verfassungsschutz nicht über dessen Mitgliederstärke informieren dürfen. Die Richter in Köln sehen das anders. Die Zahl sei sowieso in der Welt.
Mit einem Beitrag auf Twitter setzt sich Schalke 04 mit Nachdruck gegen Rassismus ein. Als der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner die Botschaft kommentiert, lässt der Konter des Vereins nicht lange auf sich warten – und erhält viel Beifall.
Nach mehr als einem Jahr fällt der Kanzlei Höcker ein möglicher Interessenkonflikt ihres Beraters Hans-Georg Maaßen auf. Es geht um die Vertretung der AfD. Der frühere Verfassungsschutzpräsident zieht sich zurück.
Der gesamte AfD-Landesverband in Sachsen-Anhalt ist als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft worden. Der Fraktionsvorsitzende spricht von „Etabliertenschutz“ – und stellt Vergleiche zu China und Nordkorea an.
Die AfD klagt gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz. Vertreten wird sie von einer Kanzlei, die der frühere Präsident der Behörde bislang beriet. Maaßen kommt in den Verfahren als Zeuge in Betracht.
Der Verfassungsschutz will die AfD beobachten. Doch die Sache ist schwierig. Ein Leck in einer Behörde kommt der Partei gerade recht.