Laut einer Umfrage werden die Grünen auch bei der kommenden Landtagswahl in Baden-Württemberg stärkste Kraft. Ministerpräsident Kretschmann genießt hohe Beliebtheit. Auch in Rheinland-Pfalz hat die Regierungschefin gute Karten.
Für die CDU-Kandidaten in den Stuttgarter Wahlkreisen dürfte es kein leichtes Rennen werden bei der Landtagswahl. Einer von ihnen wird von einem ehemaligen AfD-Politiker angepriesen.
Der Verfassungsschutz sieht die gesamte AfD als Verdachtsfall an. „Es war abzusehen, dass diese Entscheidung kommt“, meint der Vize-Landessprecher Fuchs und spricht von „Druck der Regierung“.
Um den Klimawandel auf lokaler Ebene zu bekämpfen, sollen Flächen entsiegelt, beschattet und begrünt werden. Ein Blick in die Pläne der Politiker zur Kommunalwahl in Frankfurt.
Der AfD-Politiker Höcke ist bei seinem Auftritt in Offenbach von Hunderten Gegendemonstranten empfangen worden. Sie folgten einem Aufruf eines breiten Bündnisses.
Müssen Beamte in der AfD sich nach der Einstufung der Partei als Verdachtsfall um ihre Karriere sorgen? Der Ko-Vorsitzende Jörg Meuthen wendet sich gegen solche Bedenken.
Während die große Koalition im Kreis Offenbach keine großen Stürme zu überstehen hat, geht es im Dietzenbacher Rathaus turbulent zu. Der Amtsinhaber Jürgen Rogg muss sich vor der Bürgermeisterwahl gleich mit zwei Konkurrenten auseinandersetzen.
Nachdem der Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall eingestuft hat, legt der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag AfD-Mitgliedern den Austritt nahe. Forsa-Chef Güllner erwartet keine signifikanten Wählerverluste.
Das behördliche Stigma des Verdachts ist kein Zeichen der Unwählbarkeit, macht eine Partei aber nicht gerade attraktiver. Das letzte Wort haben die Bürger.
Der Verfassungsschutz hat die AfD zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall erklärt und damit ihre Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln ermöglicht. Die AfD-Spitze zeigte sich empört und warf dem Verfassungsschutz politische Motive vor.
Das Innenministerium muss aus einem Bericht des Verfassungsschutzes die Passage zu dem als rechtsextrem eingestuften „Flügel“ der AfD löschen. Das hat der Verwaltungsgerichtshof entschieden.
Die AfD gibt sich trotz ihrer Zerrissenheit einhellig empört über die Einstufung als Verdachtsfall einer rechtsextremistischen Bestrebung. Der Ko-Vorsitzende Jörg Meuthen steht unter Druck.
Der Odenwaldkreis hat die typischen Probleme ländlicher Regionen – und ein besonderes: Immer wieder beschäftigen die Landräte die Gerichte.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft nun die ganze AfD als Verdachtsfall ein. Das wurde der F.A.Z. am Morgen bestätigt. Offiziell macht das Amt zu der Angelegenheit bisher keine Aussage.
Mehr als 400 Organisationen warnen vor Hetze und Stimmungsmache gegen Menschen mit Behinderungen, psychischen oder physischen Erkrankungen. Auch die Verteidiger einer freien Gesellschaft selbst seien in Gefahr.
Die Ideen von Hayek und Co. geraten in rechtes Fahrwasser. Die liberale Lobby ist zerstritten und schwach. Warum tut sich freiheitliches Denken so schwer?
Er wolle Fliehkräfte in der Partei nicht weiter befördern, schreibt der AfD-Politiker Andreas Kalbitz. Teilen des Bundesvorstands wirft der frühere Parteivorsitzende in Brandenburg „Führungsunfähigkeit und Erfolglosigkeit“ vor.
Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow sind die neuen Vorsitzenden der Linken. Sie kommen aus unterschiedlichen Lagern der Partei. Beide werden gebraucht, sollte es die Chance auf eine Regierungsbeteiligung geben.
Unternehmen sollen mit dem dritten Corona-Steuerhilfegesetz entlastet werden, doch Kritiker meinen unter anderem, dass der Verlustvortrag auch ohne Mindestbesteuerung möglich sein sollte.
Der Bundesparteitag der Linkspartei dürfte die erste weibliche Doppelspitze wählen und sich zu radikalen Zielen bekennen. Auch eine Vermögenssteuer von 5 Prozent gehört dazu.
Grund sind Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft München im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Atemschutzmasken. In Deutschland und Liechtenstein wurden 13 Objekte durchsucht, um Beweismittel sicherzustellen.
Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz werden mehr Briefwähler als sonst erwartet. Für die Parteien wird der Wahlkampf dadurch unberechenbarer.
Im Jahr 2019 kündigte Nordrhein-Westfalens Innenminister an, die AfD als „Prüffall“ zu behandeln. Das hätte er so nicht sagen dürfen, entschied nun das Verwaltungsgericht Düsseldorf.
Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel darf nicht mehr behaupten, die Ordnungsbehörde der Stadt Überlingen habe Verstöße gegen die Maskenpflicht provoziert, um anschließend Bußgeld zu kassieren.
Die Aufregung um die schwarze Professorin Maisha M. Auma zeigt lehrstückhaft die politischen Reflexe, die bei Rassismusvorwürfen greifen. Mit der Sache beschäftigt man sich erst gar nicht.
Besonders bei Kommunalwahlen treten viele Kleinstparteien an. Gerade in Frankfurt haben sie gute Aussichten, ins Parlament einzuziehen. Die politische Bandbreite ist dabei enorm.
Kulinarisch hat der Osten Deutschlands in den vergangenen zehn Jahren stark aufgeholt. Die Spitzengastronomie profitiert davon aber nur ganz allmählich. Denn die sozialistische Vergangenheit liegt vielen noch immer schwer im Magen.
In den vergangenen Jahren ist in Oberusel viel gebaut worden. Die meisten der acht Kandidaten für das Bürgermeisteramt möchten so nicht weitermachen.
In seiner Lauterbach-Pressekonferenz trägt Hansi Flick keine Argumente vor, sondern Vorurteile. Nun findet der Bayern-Coach zurück zur Umsicht – und wehrt sich gegen eine Vereinnahmung durch die AfD.
2017 begründete Landrat Thorsten Stolz eine sichere Mehrheit mit der CDU und brachte damit mehr Sachlichkeit in die Politik des Main-Kinzig-Kreises. Ob es dieses Jahr eine neue Koalition geben wird, ist angesichts der Pandemie schwer zu sagen. Die Herausforderungen bleiben jedoch die gleichen.
Die AfD versucht alles, um eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu verhindern. Vor dem Oberverwaltungsgericht Münster gab es nun eine weitere Niederlage.
Beim Politischen Aschermittwoch teilt der bayerische Ministerpräsident gegen die AfD aus und warnt vor der Verbindung der Partei mit Rechtsextremen und Verschwörungstheoretikern.
Die AfD verliert Mitglieder und Zuspruch. Im Jahr der Bundestagswahl ist die Partei gespalten wie nie – und gelähmt von einem Machtkampf an der Spitze.
Dass ein Minister in den Bundestag zitiert wird, kommt hin und wieder vor im Parlamentsalltag. Am Mittwoch hat ein Fall allerdings zu Verstimmungen geführt.
Ist Frankfurts Oberbürgermeister mit der Einladung der Initiative „Mietenstopp für alle“ in die Paulskirche zu weit gegangen? Die Opposition sieht einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot. Innenminister Beuth jedoch lehnt disziplinarrechtliche Schritte ab.
Die Fronten zwischen der Kanzlerin und einer Reihe von Ländern verhärten sich, offen werden Vorwürfe gegen Merkel erhoben.