Reichsbürger hetzten gegen den Bürgermeister von Erbach im Odenwald, weil er eine Bäckerei schließen ließ, in der Corona-Regeln missachtet wurden. Jetzt muss sich ein Reichsbürger vor Gericht verantworten.
Die brandenburgische AfD-Fraktion hat wegen möglicher Vorteilsnahmen Anzeige gegen die RBB-Intendantin Schlesinger, ihren Mann und den Verwaltungsratschef Wolf erstattet. Die Staatsanwaltschaft wiegelt ab.
Auf der Grundlage des Parteiengesetzes verlangt die Verwaltung des Parlaments Geld von der AfD. Die Partei soll eine dubiose Spende nicht rasch genug gemeldet haben – betroffen ist der Kreisverband der Ko-Vorsitzenden Alice Weidel.
Dass politische Beamte im hessischen Landeskriminalamt tätig werden sollen, stößt bei der AfD-Fraktion im Landtag auf Widerwillen. Sie reicht die nächste Klage beim Staatsgerichtshof ein.
Der ehemalige Bad Segeberger Landrat Anton Graf Schwerin von Krosigk wird seit einer Woche vermisst. Seine Nichte, die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch, hat in den sozialen Netzwerken eine Belohnung auf Hinweise ausgesetzt.
Neun Monate vor der Landratswahl im Rheingau-Taunus-Kreis bereiten die Parteien ihre Personalentscheidungen vor.
Die Parteivorsitzende Alice Weidel will aus den Austritten nicht schließen, dass frühere Mitglieder die Politik der AfD ablehnen. Die Zentrumspartei verzeichnet Zugänge aus ihren Reihen.
Die AfD mag eine überschaubare Chance gehabt haben, im bürgerlichen Milieu einen Anker zu werfen. In Baden-Würtemberg zeigt sie wieder, dass sie dazu nicht in der Lage ist.
Erst im vierten Wahlgang gelingt es der baden-württembergischen AfD, eine neue Führung zu wählen. Mit Emil Sänze und Markus Frohnmaier radikalisiert sich der Landesverband weiter.
Die AfD werde vom Verfassungsschutz „stigmatisiert“ und „terrorisiert“, sagt Alice Weidel. Weil „die Journaille“ „grün-links besetzt“ sei, wolle man alternative Medien gründen oder unterstützen.
Baden-Württembergs Verfassungsschützer sehen „hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte“ für verfassungsfeindliche Bestrebungen in der AfD. Sie stellen damit den ganzen Landesverband unter Beobachtung.
Die Staatsanwaltschaft Landshut durchsuchte am Donnerstag Geschäftsräume des bayerischen AfD-Landesvorsitzenden. Es geht dabei offenbar um den Vorwurf des Betrugs. Protschka bezeichnete den Vorgang als „politisch motiviert“.
In der Regierungsbefragung im Bundestag wendet sich Kanzler Olaf Scholz gegen Kritik aus der Opposition an seiner Ukraine-Politik und den Maßnahmen zur Energiesicherheit. Die AfD greift er direkt an.
Mit verschärften waffenrechtlichen Prüfungen will Thüringen gegen rechtsextreme Waffenbesitzer vorgehen. Dabei werde man auch vor der AfD „nicht Halt machen“, sagt der thüringische Innenminister Georg Maier.
Die AfD hat neun Wahlen hintereinander und tausende Mitglieder verloren. Die Funktionäre stehen vor großen strategischen Problemen. Es droht eine Abwärtsspirale.
Die AfD wollte das historische Kornhaus in Meißen als Kaderschmiede ausbauen. Doch daraus wird vorerst nichts. Die Zwangsversteigerung des Hauses ist abgesagt.
Die AfD ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Antrag gescheitert, dass ihre Kandidaten vorläufig den Vorsitz in mehreren Bundestagsausschüssen übernehmen. Die abschließende Entscheidung steht aber noch aus.
Nach dem AfD-Bundesparteitag in Riesa wird spekuliert, ob Andreas Kalbitz künftig in der AfD wieder mehr Einfluss erlangen könnte. Analysiert man das vor wenigen Wochen ergangene Urteil des Landgerichts Berlin zu seiner Parteimitgliedschaft, wird aber klar, dass der Brandenburger zumindest allein mit juristischen Mitteln keine Chance hat, in die Partei zurückzukehren.
Die AfD will den Landtag in Sachsen von 120 Abgeordneten auf zirka 100 reduzieren. Eine Expertenkommission empfiehlt die Reduzierung der Wahlkreise.
Die AfD eilt nicht mehr von Wahlsieg zu Wahlsieg. Grund dafür ist, dass es keine Wutwelle mehr gibt. Der verzweifelte Versuch der Wiederbelebung endete im Abbruch des Parteitags.
Nach einer Vorstandswahl, die neue innerparteiliche Harmonie demonstrieren sollte, zerstreitet sich die AfD am Ende ihres Bundesparteitages
Die AfD hat in Riesa Weidel und Chrupalla zu den Vorsitzenden gewählt. Es wirkt wie ein Sieg von Höckes Gnaden. Dann geht der Streit weiter – bis der Parteitag vorzeitig beendet wird.
Die AfD will mit neuer Einigkeit an frühere Wahlerfolge anknüpfen. Aber ihr nationaler Imperativ wirkt derzeit besonders hilflos.
Kurz vor dem Ende entbrennt auf dem AfD-Parteitag in Riesa ein heftiger Streit. Grund ist eine Europa-Resolution, die es in sich hat. Verfasst wurde sie von Alexander Gauland und Björn Höcke.
Carlo Clemens hat die AfD-Parteijugend aus den Schlagzeilen gebracht, nun soll er der ganzen Partei in diesem Sinne helfen. Die beiden Vorsitzenden befürworten seine Wahl.
Auf dem Bundesparteitag der AfD in Riesa hat die frühere CDU-Politikerin gegen den Bundestagsabgeordneten Peter Boehringer verloren. Der Partei war Steinbach erst in diesem Jahr beigetreten.
Vor ihrer Wahl zur Co-Chefin war Alice Weidel stellvertretende Bundessprecherin. Zusammen mit Tino Chrupalla hat sie auch den Vorsitz der AfD-Bundestagsfraktion inne.
Die AfD hat eine neue Doppelspitze. Die Delegierten wählten den amtierenden Vorsitzenden Tino Chrupalla wieder – allerdings mit knappem Ergebnis. Alice Weidel setzte sich mit 67 Prozent gegen ihren Herausforderer durch.
Einen inhaltlichen Aufbruch wagt die AfD bei ihrem Parteitag in Riesa nicht. Viel Zeit vergeht mit Verfahrensfragen – aus Sorge, dass Entscheidungen später von Unterlegenen angefochten werden könnten. Eine Analyse.
In fast zehn Jahren gelang es dem AfD-Landesverband nicht, sich von Rechtsextremisten abzugrenzen. Heute dominieren kurzfristige Zweckbündnisse zwischen Völkischen und eher Gemäßigten.
Auf dem am Freitag begonnenen AfD-Parteitag soll ein neuer Vorstand gewählt werden. Es wurde bereits beschlossen, dass auch nur ein Bundessprecher - so heißt die Parteiführung - ausreicht. Ob Björn Höcke dafür kandidiert, bleibt vorerst offen.
Bislang sah die Satzung der AfD mindestens zwei Bundessprecher vor. Auf dem Parteitag folgten die Delegierten einem Antrag Höckes, wonach künftig auch eine Einzelspitze möglich sein soll.
Der Rechtsextremist Höcke ist die zentrale Machtfigur in der AfD. Im Westen wartet mit ihm der Niedergang, im Osten aber könnte eine radikale Volkspartei herrschen.
Auf dem Parteitag in Riesa wird der Machtkampf in der AfD offen ausbrechen. Der viel gescholtene Parteichef Chrupalla muss sich einer Kampfkandidatur stellen. Doch er hat eine Stärke: die Schwäche seiner Gegner.
Hat Angela Merkel sich in Südafrika einseitig über die AfD geäußert? Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts verkennt, wie die Parteiendemokratie funktioniert.
Der niedersächsische Verfassungsschutzpräsident begründete das damit, dass ehemalige Flügel-Angehörige in die Partei eingesickert seien. Rechtsextremismus sei weiterhin die größte Gefahr für die Demokratie.