AfD als Verdachtsobjekt eingestuft
Der niedersächsische Verfassungsschutzpräsident begründete das damit, dass ehemalige Flügel-Angehörige in die Partei eingesickert seien. Rechtsextremismus sei weiterhin die größte Gefahr für die Demokratie.
Der niedersächsische Verfassungsschutzpräsident begründete das damit, dass ehemalige Flügel-Angehörige in die Partei eingesickert seien. Rechtsextremismus sei weiterhin die größte Gefahr für die Demokratie.
Als Kanzlerin hätte Angela Merkel die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen nicht kritisieren dürfen – das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Ihre Partei verteidigt Merkel nun.
Die AfD hat bei den letzten neun Landtagswahlen und der Bundestagswahl viele Stimmen verloren und konnte sich auch bei der Kommunalwahl am Wochenende in Sachsen nicht durchsetzen. Wir sprechen im F.A.Z. Podcast für Deutschland über die Gründe und die Zukunft der AfD.
Nachdem Kemmerich mit Stimmen der AfD zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden war, forderte Merkel, den Vorgang rückgängig zu machen. Laut Verfassungsgericht durfte sie das nicht – eine Richterin sieht es ganz anders.
Gerhard Schenk sitzt für die AfD im hessischen Landtag und im Kreistag von Hersfeld-Rotenburg. Weil er nach einem Verstoß gegen die Maskenpflicht das Bußgeld nicht bezahlen wollte, ging der Fall bis vor das Oberlandesgericht.
Die AfD kann abermals nicht punkten, die CDU wird in Sachsens Landkreisen stärkste Kraft. Erstmals jedoch könnte ein parteiloser Bewerber Landrat werden.
Nicolas Cage spielt sich selbst, ein Dokumentarfilm widmet sich der AfD, Dario Argento malt Blutbilder, Nicolette Krebitz erzählt eine unwahrscheinliche Liebesgeschichte: Diese vier Filme sind von Donnerstag an im Kino zu sehen.
Der einstige AfD-Chef Jörg Meuthen findet in einer konservativen Kleinpartei eine neue Heimat. Er hat große Pläne – und verspricht, dass der Verfassungsschutz dieses Mal nichts zu beobachten haben wird.
In den USA haben die Anhörungen zum Sturm auf das Kapitol begonnen. Der Bundeskanzler reist auf den Balkan. In Frankreich und Sachsen wird am Wochenende gewählt. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Bei Bürgermeister- und Landratswahlen ging die AfD in Sachsen bisher stets leer aus. Das könnte sich nun erstmals ändern. Vielen etablierten Parteien fällt es nämlich schwer, Kandidaten aufzustellen.
Im thüringischen Sonneberg spricht Friedrich Merz über den russischen Angriffskrieg und die ostdeutsche Skepsis gegen die NATO. Auch gegen den Vorwurf, die CDU paktiere mit der AfD, muss er sich wehren.
Im Streit um einen CDU-Antrag in Thüringen, dem die AfD zustimmen wollte, gibt es eine Lösung. Doch das Grundproblem bleibt die fehlende Mehrheit im Parlament.
Die CDU könne nicht jeden Antrag davon abhängig machen, ob die AfD dem zustimmt oder nicht, findet Parteichef Friedrich Merz. Er hoffe auf eine Entscheidung, bei der die AfD nicht „benötigt“ werde.
Der Bundestagsabgeordnete Norbert Kleinwächter will AfD-Vorsitzender werden. Damit fordert er Parteichef Tino Chrupalla heraus.
In Thüringen könnte abermals eine Abstimmung gegen den Willen der Minderheitsregierung ausgehen – ausgerechnet mit den Stimmen der AfD. Die SPD ist alarmiert: Es gehe nicht nur um die Angelegenheiten eines Bundeslandes.
In Thüringen könnte abermals eine Abstimmung gegen den Willen der Minderheitsregierung ausgehen - ausgerechnet mit den Stimmen der AfD. Die SPD ist alarmiert.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die thüringische CDU vor einer Kooperation mit der AfD im Streit um den Ausbau von Windenergie gewarnt. Die grüne Umweltministerin schlägt unterdessen einen „Windfrieden“ vor.
SPD, FDP und Grüne haben im Bundestag den höheren Mindestlohn beschlossen. Derweil macht sich die höhere Inflation an weiteren Stellen bemerkbar: Die Einstiegsgehälter für Gebäudereiniger steigen um 13 Prozent.
Ärzte dürfen Patienten nicht mehr nach telefonischer Rücksprache krankschreiben. Die Opposition im Landtag sorgt sich um den Handwerker-Nachwuchs und möchte den Meisterbrief kostenfrei machen. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Bisher wird die AfD von mehreren „Bundessprechern“ geführt. Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke will das ändern – und sich die Option „wie immer offen“ halten, selbst zu kandidieren.
In Meißen will die AfD ein Baudenkmal ersteigern. Die Stadt duckt sich weg – und serviert den Rechtspopulisten ein Parteizentrum auf dem Silbertablett.
Nach monatelangen Querelen wurde der bisherige Parteichef Jens Kestner abgelöst. Gegen ihn läuft ein Parteiausschlussverfahren.
Die AfD-Stiftung bekommt 2022 keine Bundesmittel, könnte aber dagegen klagen. Die Frankfurter Bildungsstätte Anne Frank fordert schon länger ein Gesetz, das die Finanzierung der parteinahen Stiftungen regelt.
„Sinnentleeren ist etwas Wunderschönes“: Im Dokumentarfilm „Volksvertreter“ diskreditieren sich vier AfD-Politiker selbst.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf laut einem Urteil aus dem März die AfD als Verdachtsfall einstufen und beobachten. Dagegen wehren sich die Rechtspopulisten nun.
Das Kornhaus in Meißen gilt als die Wiege Sachsens. Jetzt will die AfD den verfallenden Bau kaufen und ein bundesweites Schulungszentrum daraus machen – der Protest gegen das Vorhaben ist groß.
Das Kornhaus in Meißen gilt als die Wiege Sachsens. Jetzt will die AfD den verfallenden Bau kaufen und ein bundesweites Schulungszentrum daraus machen – der Protest gegen das Vorhaben ist groß.
Warum AfD-Politiker womöglich nicht stubenrein sind und so viele Menschen in Nordrhein-Westfalen keinen Bock haben, zu wählen.
Der ARD sind 40.000 Chat-Nachrichten der AfD-Bundestagsfraktion zugespielt worden. Was steht drin? Frauen-, Schwulenfeindliches, Rassistisches, Umsturzphantasien. Man sieht, was in der Partei los ist. Das ist ein Offenbarungseid.
Der Brandenburger Verfassungsschutz darf in seinem Bericht Parteien namentlich nennen, die er als extremistische Verdachtsfälle einstuft. Die AfD-Landtagsfraktion hatte dagegen geklagt.
Achim Goerres untersucht Wählerverhalten in NRW. Im Interview erklärt er, welche Rolle Bildung spielt, was Menschen mit Einwanderungsgeschichte vom Wählen abhält und warum die AfD gut für die Wahlbeteiligung war.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun auch wegen Strafvereitelung im Amt gegen Innenminister Thomas Strobl. Es geht um Vorwürfe der Belästigung in der Polizei, Strobl hatte einen Anwaltsbrief an die Presse durchgestochen. SPD, FDP und AfD fordern seinen Rücktritt.
Ist Hindenburgs Grab in Marburg ein „Erinnerungsort der Demokratiegeschichte“? Die AfD im Hessischen Landtag meint: ja.
Mehrere führende AfD-Politiker machen den Bundesvorsitzenden für eine Reihe von Niederlagen der Partei verantwortlich – auch wegen seiner Russlandpolitik. Klein beigeben will er nicht.
Nach dem schlechten Abschneiden der AfD in zwei Landtagswahlen bricht der nächste Machtkampf aus. Stürzt Chrupalla, könnte Höcke die Partei übernehmen.