Bei der Wahl in Italien jubelt vor allem die Partei Fratelli d’Italia. Sie wird Hochrechnungen zufolge mit Abstand stärkste Kraft. Parteichefin Giorgia Meloni dürfte damit die künftige Regierung anführen. Europas Rechte frohlockt.
Das Rechtslager um Giorgia Meloni feiert einen Wahlsieg in Italien. Die AfD spricht von einem „guten Tag für Europa“, führende EU-Abgeordnete zeigen sich besorgt.
Die AfD in Niedersachsen gilt als zerstritten, das Bundesland als schweres Pflaster für die Partei. Die Partei könnte laut Umfragen dennoch erfolgreich sein.
Die Union fordert im Bundestag, die Ukraine mit schweren Waffen zu unterstützen. Die SPD wirft ihr vor, sie wolle einen „deutschen Alleingang“. CDU und CSU stießen „in die Kriegstrompete“, kritisiert die AfD.
In einer Umfrage von Infratest dimap bleibt die SPD mit 32 Prozent in Führung, die Grünen allerdings büßen zwei Prozentpunkte ein. Die AfD kommt auf den stärksten Wert seit 2018.
Der AfD misslingt es abermals, den Vorsitz des Innenausschusses zu besetzen. Ob die Partei einen Anspruch auf den Posten hat, wird nun geprüft.
Nach dem Showdown von Riesa ist es in der AfD ungewöhnlich still. Am moskautreuen Kurs der Parteiführung gibt es kaum Kritik – zumindest nicht öffentlich.
Der hessische Verfassungsschutz stuft die AfD als „Verdachtsfall“ ein und überwacht die Partei. Das hält die Gruppierung für rechtswidrig.
Auch in Hessen will die Linke gemeinsam mit Sozialverbänden und Gewerkschaften außerparlamentarische Proteste gegen Armut organisieren.
Nach der Bundestagsdebatte zum Infektionsschutzgesetz soll die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch Gesundheitsminister Karl Lauterbach beleidigt haben – dieser hat nun reagiert.
Es heißt oft, das Problem der AfD sei ihr Übermaß an Patriotismus. Das Gegenteil ist der Fall: Ginge es nach der AfD, könnte Putin mit Deutschland verfahren, wie er will.
Im hessischen Landesverband der AfD sind auch Rechtsextremisten und Reichsbürger vertreten, hat der Verfassungsschutz festgestellt. Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) warnt vor dem „radikalen und gefährlichen Kern“ der Partei.
Die AfD will Proteste gegen die Energiepolitik befeuern. Im Oktober sind die ersten Demonstrationen geplant. Der Parteivorsitzende Chrupalla wettert gegen „Robert Habecks Wirtschaftskrieg“.
Seit 100 Tagen ist der CDU-Politiker Boris Rhein Hessens Ministerpräsident. Dynamisch und schwungvoll findet ihn die schwarz-grüne Koalition, Untätigkeit wirft ihm die Opposition vor.
Die bayerische AfD steht im Verdacht, verfassungsfeindlichen Tendenzen anzuhängen. Nun wird die ganze Partei beobachtet. Bisher galt das nur für „Flügel“ und „Junge Alternative“.
Auch Bundesumweltministerin Steffi Lemke sprach sich am Dienstagabend im Bundestag für das Festhalten am beschlossenen Atomausstieg aus. Kritik kam vor allem von CDU/CSU, AfD und FDP.
Die hessische AFD wird bald beobachtet, beim TV-Format „Die Höhle der Löwen“ platzt so manch ein sicher geglaubter Deal und wir beleuchten den neuen Roman von Autor Viktor Funk. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Der Verfassungsschutz legt den Jahresbericht 2021 vor: Dort heißt es, die größte Gefahr kommt von rechts. Auch die hessische AfD wird künftig beobachtet.
Der hessische Verfassungsschutz zählt anhaltend mehr politische Extremisten. Die größte Bedrohung stelle der Rechtsextremismus dar, sagte Innenminister Beuth in Wiesbaden.
Die jährliche Bürgerbefragung des Beamtenbundes ermittelt einen gravierenden Stimmungsumschwung.
Erkältungsmedikamente werden knapp. Außerdem hat die Goethe-Universität Zusagen für mehr als 250 Medizin-Studienplätze verschickt, die es gar nicht gibt. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Der hessischer Antisemitismusbeauftragte Becker will das umstrittene Buch des Rechtsextremisten Höcke als jugendgefährdende Schrift eingestuft wissen.
AfD und Linke freuen sich auf einen „heißen Herbst“ der Proteste und einen anschließenden „Wut-Winter“. Doch viel daran ist nur herbeigeredet.
Viele Bürger fürchten noch höhere Preise. Aber gibt es einen „heißen Herbst“? Manche hätten das gern, zum Beispiel die Linkspartei und die AfD.
Die AfD plant einen „heißen Herbst“ mit wöchentlichen Demonstrationen. Auch vor Lobpreisungen Putins schreckt sie nicht zurück – er sei auch derzeit ein zuverlässiger Energielieferant, sagt Parteichef Chrupalla.
Die konkreten Auswirkungen sind zwar noch kaum zu spüren. Aber die meisten Deutschen stellen sich auf langfristig steigende Preise ein. Die These, diesem Problem könne man mit Nachgiebigkeit gegenüber Russland begegnen, ist aber nur bei Linken und AfD populär.
Bildungsmisere +++ politische Attraktivität der AfD +++ Kirchenaustritt +++ Antisemitismus
Die Linke ist politisch geschwächt und hofft, dass sie das Thema der gestiegenen Energiepreise für sich nutzen kann. Aber soll sie deshalb am Montag neben der AfD demonstrieren?
Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki hat schon viele Kontroversen ausgelöst, jetzt setzt er sich für Nord Stream 2 ein. FDP-Chef Lindner widerspricht ihm. Von der AfD kommt Zustimmung.
Bodo Ramelow warnt seine Partei vor sozialen Protesten gegen steigende Energiepreise und die Gasumlage der Bundesregierung. Denn die AfD und andere rechtsradikale Gruppen suchen den Schulterschluss mit der Linken.
Die AfD will die Abstiegsängste vieler Bürger angesichts von Inflation und Energiekrise für sich nutzen. Ihre Erzählung: Schuld an der Misere ist nicht Wladimir Putin, sondern die Bundesregierung. Kann das verfangen?
Wird die Desiderius-Erasmus-Stiftung e. V. (DES) an der staatlichen Förderung politischer Stiftungen auf Bundesebene in Form von Globalzuschüssen beteiligt? Darüber verhandelt das Bundesverfassungsgericht im Oktober. Ein Gastbeitrag.
Bislang fließen die staatlichen Zuschüsse an parteinahe Stiftungen ohne gesetzliche Grundlage. Das könnte sich rächen – und der AfD einen Erfolg bescheren.
Bei den parteinahen Stiftungen ist eine gesetzliche, gleichheitsgerechte Grundlage nötig. Denn es geht um viel Geld.
Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung erhält vorerst weiterhin keine staatlichen Fördergelder. Das Bundesverfassungsgericht lehnte einen Eilantrag der AfD dazu ab. In der Sache selbst will Karlsruhe jedoch erst später entscheiden.
Im Februar hatte sich Max Otte auf Vorschlag der AfD für die Wahl zum Bundespräsidenten zur Verfügung gestellt. Jetzt wurde der Kölner CDU-Politiker „wegen seines parteischädigenden Verhaltens“ aus der Partei ausgeschlossen.