Millionen für die AfD-Stiftung?
Fast 660 Millionen Euro gingen zuletzt an parteinahe Stiftungen. Die Desiderius-Erasmus-Stiftung wird bisher nicht bedacht – was die AfD nun ändern will. Die wichtigsten Fragen im Überblick.
Fast 660 Millionen Euro gingen zuletzt an parteinahe Stiftungen. Die Desiderius-Erasmus-Stiftung wird bisher nicht bedacht – was die AfD nun ändern will. Die wichtigsten Fragen im Überblick.
Ein Stiftungsgesetz sollte laut FDP regeln, wer Steuergeld bekommt – und die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung ausschließen. Heute verhandelt Karlsruhe über eine Klage der AfD.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas appelliert an die Abgeordneten, Beschimpfungen zu unterlassen. Alle Fraktionen – nicht nur die AfD – hätten sich „gegenseitig hochgeschaukelt“. Das komme bei den Bürgern nicht gut an.
Die AfD hat den Eltviller Stadtverordneten und Landtagsabgeordneten Frank Grobe als Kandidaten für die Direktwahl des Landrats im März 2023 nominiert.
Der frühere Ostbeauftragte Marco Wanderwitz beendet sein Engagement in der CDU. Er begründet das insbesondere mit dem Agieren von Ministerpräsident Kretschmer.
Mit seiner Energiepolitik stärke der Wirtschaftsminister die AfD, sagt Verbandspräsident Reinhold von Eben-Worlée. Fast jeder zweite Unternehmer habe Existenzangst.
Die Jugendorganisation der AfD hat den Bundestagsabgeordneten Hannes Gnauck am Samstagnachmittag zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Der Nachrichtendienst der Bundeswehr stuft den 31-Jährigen als „Extremisten“ ein.
Finanzminister Christian Lindner sah sich in der Regierung vor allem als Korrektiv. Jetzt will er eigene Themen setzen. Als ob das so einfach wäre.
Die Flüchtlingsdebatte bietet Einblicke in die Funktionsweise der schwarz-grünen Koalition. Daneben fordert die AfD, nicht um Konstruktivität bemüht, den generellen Aufnahmestopp und wirbt mit alten Konzepten.
Der Rapper Danger Dan hält eine Lobrede auf den Pianisten Igor Levit. Er wendet sich gegen Antisemiten, Rassisten, Antifeministen und AfD-Fans. Das ZDF schneidet den Verweis auf die AfD raus. Warum?
In Niedersachsen verdankt die SPD ihrem beliebten Ministerpräsidenten fast alles. Für die CDU ist die Lage bedrohlich, vor allem bei jüngeren Wählern sieht es für Parteichef Merz düster aus.
Aus Sicht des AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla verdankt sich der Wahlerfolg seiner Partei in Niedersachsen keineswegs nur „Protestwählern“. Entscheidend sei die Haltung zum Ukrainekrieg gewesen.
Bei der Landtagswahl hat die AfD in traditionellen CDU-Hochburgen im Westen Niedersachsens besonders stark zugelegt. Was steckt dahinter?
Die FDP im „falschen“ Bündnis, Rot-Grün als Resteverwerter der Ampel-Schwäche: Wo ist da die CDU? Sie hat eine Gelegenheit verpasst, und die AfD ist mal wieder obenauf.
Warum die FDP bei Jungen stark ist, aber wegen ihrer Kernklientel aus dem Landtag fliegt. Warum weniger Katholiken für die AfD stimmen – und die CDU als Opposition im Bund nicht profitiert. Die Wahlanalyse.
Die Stichwahl wurde bundesweit mit Spannung verfolgt – es ging darum, ob die AfD erstmals einen Oberbürgermeister stellt. Cottbus gilt laut Verfassungsschutz Brandenburg als Schwerpunkt des Rechtsextremismus.
Die Partei von Ministerpräsident Stephan Weil landet klar vor der CDU und wird ihre Wunschkoalition schmieden können. Der AfD gelingt es, ihr Ergebnis deutlich zu erhöhen. Die FDP verpasst den Einzug in den Landtag.
Die niedersächsische SPD verdankt ihren Erfolg vor allem dem Spitzenkandidaten Stephan Weil. Obwohl sich die AfD vor allem selbst zerlegte, spielte ihr nun offenbar die Energiekrise in die Hände.
Die SPD kann sich am Ende eines bewegten Wahljahres freuen. Während sich die Grünen ihr Ergebnis noch schönreden können, ist der Sonntag für CDU und FDP zweifelsfrei bitter. Der Wahlabend aus Sicht der Hauptstadt.
Der AfD-Parteitag wählt Lambrou mit großer Mehrheit zum Spitzenkandidaten für die hessische Landtagswahl 2023.
Die FDP muss um den Einzug in den Landtag bangen +++ Geringere Wahlbeteiligung als vor fünf Jahren +++ Grüne mit weniger Gewinnen als erwartet +++ Alle Entwicklungen im Liveblog
Zehntausende Tschechen fordern den Rücktritt der Regierung und ein Ende der Russlandsanktionen. Wladimir Putin steuert sie nicht. Wer dann?
Die Niedersachsen wählen ihren Landtag. Wer sind die Spitzenkandidaten? Welche Koalitionen könnte es geben? Und warum gucken SPD und Grüne bang auf die FDP? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Am Sonntag wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. Umfragen sehen die SPD und Amtsinhaber Stephan Weil knapp vorn – doch die CDU gibt sich kämpferisch.
In Berlin haben rund 8000 AfD-Anhänger gegen die Politik der Bundesregierung demonstriert. Zu Gegendemonstrationen kamen 1400 Menschen. Zwischenfälle gab es nach Polizeiangaben bis zum Nachmittag nur vereinzelt.
Die AfD hatte bundesweit zur Teilnahme an der Demonstration in Berlin aufgerufen, teilgenommen haben knapp 3.000 Menschen. Die Demonstration richtete sich gegen die Regierungspolitik in der Energiekrise. Hunderte Menschen versammelten sich zu Gegendemonstrationen.
An diesem Samstag startet die AfD in Berlin ihre Kampagne für den „heißen Herbst“. Schon jetzt zeigt sich, wie die Partei Kapital aus der Krise schlägt.
Der AfD-Bundesvorstand hat drei Landtagsabgeordnete aus Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt für ihre Reise nach Russland im September abgemahnt.
Die Staatsanwaltschaft in Hannover ermittelt nach einer Strafanzeige wegen Untreue im Umfeld der AfD. Auch das ehemalige AfD-Mitglied Christopher Emden belastet die Partei.
Gegen Bernd Gögel gebe es den Verdacht des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt, heißt es aus der Staatsanwaltschaft. Gögel sagt, er wisse von nichts.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den früheren AfD-Sprecher Jörg Meuthen wegen fehlerhaft deklarierter Spenden und durchsucht die Berliner Parteizentrale.
Einem AfD-Sprecher zufolge geht es vor allem um ein Verfahren gegen den früheren Parteivorsitzenden Jörg Meuthen. Alice Weidel kritisiert die Durchsuchung.
Der bürgerliche Kandidat Ulrich Vonderheid soll Christiane Hinninger als Dezernentin in Wiesbaden verhindern. Deren Wahl ist jedoch wahrscheinlich.
Jens Maier saß für die AfD im Bundestag und gilt als Rechtsextremist. Trotzdem durfte er wieder als Richter arbeiten, bei vollen Bezügen. Sachsen will jetzt die Regeln ändern.
In Italien hat das Mitte-Rechts-Bündnis um Giorgia Meloni die vorgezogene Wahl gewonnen. Was bedeutet das für Europa? Und bekommen die Rechten in Deutschland jetzt Aufwind?