Die Landtagsabgeordneten Rainer Rahn und Walter Wissenbach verlassen die AfD. Die Fraktionsspitze nennt ihre Vorwürfe Ausdruck persönlicher Enttäuschung.
Bei jedem früheren AfD-Abgeordneten soll eine Sicherheitsprüfung gemacht machen. Das fordert der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle nach der Festnahme der früheren Abgeordneten Malsack-Winkemann.
Die AfD-Spitze verurteilt die Bestrebungen der ausgehobenen „Reichsbürger“-Zelle. Doch einflussreiche Funktionäre hantieren selbst mit Verschwörungstheorien und Umsturzphantasien.
Extremismus-Forscher Alexander Häusler warnt davor, zu sehr auf das skurrile Weltbild der „Reichsbürger“ zu blicken – viel gefährlicher sei es, dass das aufgedeckte Netzwerk Kontakte zur AfD und den Sicherheitskräften hatte.
Bei den Anti-Terror-Razzien gegen die Reichsbürgerszene ist die frühere AfD-Abgeordnete und Richterin Birgit Malsack-Winkemann verhaftet worden. Nun läuft ein Disziplinarverfahren gegen sie.
Seit genau einem Jahr regiert die Ampelkoalition in Deutschland. In München beginnt der Prozess zu einem der größten deutschen Wirtschaftsskandale. Und um 11 Uhr schrillen heute im ganzen Land die Alarmglocken. Der F.A.Z.-Newsletter.
Mit einem großen Schlag gehen die Sicherheitsbehörden gegen die „Reichsbürger“-Szene vor. Eine terroristische Vereinigung wollte angeblich in den Bundestag eindringen und Abgeordnete als Gefangene nehmen.
Für die Wehrhaftigkeit der Demokratie, die sich auf neue Formen der Intoleranz, Militanz und Feindschaft einstellen muss, war der Mittwoch ein guter Tag.
Ein Netzwerk von „Reichsbürgern“ und „Querdenkern“ soll einen Staatsstreich geplant haben – darunter ein KSK-Soldat, frühere Soldaten und Polizisten, auch Ärzte und eine frühere AfD-Abgeordnete. Bei einer Razzia wurden 25 Beschuldigte festgenommen.
Die Abstimmung über das Aufenthaltsrecht im Bundestag zeigt: In der Migrationspolitik geht ein Riss durch CDU/CSU. Das ist auch ein Zeichen dafür, dass die AfD auf Dauer bleiben wird.
Der frühere AfD-Politiker darf kein Recht mehr sprechen, hat das Dienstgericht für Richter entschieden. Als Politiker habe sich Maier nicht an das Mäßigungsgebot gehalten.
Der ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier fiel durch rechtsextremistische Äußerungen auf – und wollte trotzdem weiter als Richter praktizieren. Das Leipziger Dienstgericht untersagt das.
Jens Maier hat sich mit extremistischen Äußerungen in Verruf gebracht, will aber weiter Recht sprechen. Nun muss das Dienstgericht entscheiden.
Joe Biden empfängt Emmanuel Macron im Weißen Haus. Der Bundeskanzler berät sich mit dem NATO-Generalsekretär. Und Deutschland kämpft bei der Fußball-WM um den Einzug ins Achtelfinale.
Viele, die aus der AfD austreten, schreiben seitenlange Erklärungen und beteuern, sie hätten sich nie verbogen, um Extremisten zu decken. Was lehren uns die gesammelten Werke der Gescheiterten?
Bernd Gögel sollte die AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag auf einen gemäßigten Kurs führen. Jetzt will er vom Fraktionsvorsitz zurücktreten – die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn.
Sie ist eine der wenigen Solokabarettistinnen auf deutschen Brettlbühnen: „Ihr mich auch“ heißt das Programm, mit dem Simone Solga in den nächsten Wochen in der Region gastiert.
Die Zahl der Kandidaten, die Nachfolger des abgewählten Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann werden wollen, steigt.
Die Ampelkoalition verteidigt ihren „ersten echten Haushalt“, während der Oppositionsführer Friedrich Merz der Regierung verpasste Chancen vorwirft.
Bundeskanzler Olaf Scholz teilt in der Generaldebatte gegen Oppositionsführer Friedrich Merz aus. Der hatte ihm Wortbruch beim Sondervermögen für die Bundeswehr vorgeworfen.
Die Bundestagsabgeordnete Cotar verlässt die AfD. Ihr Austritt kommt zu spät, um noch irgendwie glaubwürdig zu sein. Derweil tut sich rechts von der Union etwas Neues.
Anbiederung an Russland und „Dauermobbing“: Die Bundestagsabgeordnete Joana Cotar kritisiert ihre Partei scharf und zieht Konsequenzen. Der Rücktritt zeigt, dass die Flügelkämpfe in der AfD weitergehen.
Die hessische Bundestagsabgeordnete Joana Cotar ist aus der AfD ausgetreten. Ihre Parteifreunde fordern die Rückgabe des Mandats.
Anbiederung an Russland und „Dauermobbing“: Die hessische Bundestagsabgeordnete Joana Cotar kritisiert ihre Partei und zieht Konsequenzen. Der Austritt zeigt, dass die Flügelkämpfe in der AfD weitergehen.
Es kommt vor, dass Abgeordnete einander im Plenum mal unhöflich attackieren. Aber in allen Fraktionen nimmt das ab – außer bei der AfD. Das sagt viel aus.
Die AfD mag nicht frieren, Cher wärmt sich mit einem jungen Mann und ein Milliardär wird auf sein Geld reduziert: Die Herzblatt-Geschichten.
Es gibt sehr gute Gründe, die gegen das Gendern sprechen. Die CDU darf nicht von dieser Position abweichen, nur weil die AfD ihre Ansicht teilt.
Gegen den Willen der rot-rot-grünen Landesregierung hat der Thüringer Landtag einen CDU-Antrag gegen Gendersprache verabschiedet. Ohne die Untersützung durch die AfD wäre das nicht möglich gewesen.
Bodo Ramelow will noch einmal für die Linke in den Wahlkampf ziehen. Die Folge könnte sein, dass Linke und AfD wieder stärkste Parteien werden.
In Niedersachsen wurde der Ministerpräsident in seinem Amt bestätigt. Er erhielt eine Stimme mehr, als seine neue rot-grüne Koalition Mandate hat.
Höckes Wiederwahl zum AfD-Landesvorsitzenden in Thüringen stärkt die Extremisten in der Partei. Sie wollen nicht den Wechsel im parlamentarisch-demokratischen System, sondern dessen Ablösung.
Die AfD in Thüringen hat Björn Höcke wieder zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Der lobt den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und wettert gegen eine „Plandemie“.
Seit Wochen protestiert die AfD gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Bautzen. Jetzt gab es einen mutmaßlichen Brandanschlag.
In Bautzen haben Unbekannte Brandsätze in ein ehemaliges Hotel geworfen, in dem bald geflüchtete Familien untergebracht werden sollten. Landrat Udo Witschas geht von einem fremdenfeindlichen Anschlag aus und ist „absolut entsetzt und wütend“.
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Finanzierung parteinaher Stiftungen. Die AfD erhofft sich Geld für die Desiderius-Erasmus-Stiftung. Andere Parteien fürchten ein Ende der bisherigen Praxis.
Was der Bundestag in Sachen Desiderius-Erasmus-Stiftung tut, ist politischer Machtkampf. Aber soll der Steuerzahler auch noch für den Strick zahlen, mit dem die liberale Demokratie erdrosselt wird?