Claudia Papst-Dippel verlässt AfD
Die hessische AfD-Landtagsfraktion verliert mit der gesundheitspolitischen Sprecherin Claudia Papst-Dippel ein weiteres Mitglied. Nur noch 14 Abgeordneten bleiben.
Die hessische AfD-Landtagsfraktion verliert mit der gesundheitspolitischen Sprecherin Claudia Papst-Dippel ein weiteres Mitglied. Nur noch 14 Abgeordneten bleiben.
CDU-Chef Friedrich Merz fordert den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zum Parteiaustritt auf. Der Parteivorsitzende äußert sich auch über die Anhänger der AfD.
Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Die Grünen) hat die Novelle des Naturschutzgesetzes im Landtag vorgestellt. Es soll zum Artenschutz beitragen.
Der deutsche Kanzler verteidigt das späte „Ja“ für eine Kampfpanzerlieferung an die Ukraine. Und er sucht Kritiker zu beruhigen, die Angst vor einer Eskalation haben.
Der neue Bundesverteidigungsminister trifft den NATO-Generalsekretär. Das Bundesverfassungsgericht urteilt über die Parteienfinanzierung. Und „Im Westen nichts Neues“ hofft auf eine Oscar-Nominierung.
Nach der Niederlage der CDU in Niedersachsen ist Sebastian Lechner der neue Oppositionsführer. Für welche Linie steht der frühere JU-Vorsitzende? Ein Porträt
Während die Linksfraktion im Bundestag Verständnis für den aggressiven Widerstand gegen die Räumung Lützeraths zeigte, sprach die AfD von „Klimaterroristen“ und „potentiellen Mördern“. CDU und SPD lobten die Polizei.
Ein AfD-Politiker in Berlin biss eine Frau, die er philosophisch belehrt und rassistisch beschimpft hatte. Jetzt steht er vor Gericht.
In der Debatte um angemessene Sanktionen von Teilnehmern an Silvester-Krawallen hat es am Mittwoch im Deutschen Bundestag unterschiedliche Auffassungen gegeben. Die AfD betonte den überwiegenden Migrationshintergrund der Angreifer, andere Parteien sahen darin Rassismus.
Der neue Verteidigungsminister will die Bundeswehr „stark machen für die Zeit, die vor uns liegt“. Kanzler Scholz begründet die Wahl von Boris Pistorius mit dessen „Kraft und Ruhe“. Von den Grünen kommt Kritik.
Die AfD-Fraktion im Südwesten macht einen Vertreter der jüngeren Generation zum Vorsitzenden. Anton Baron gilt als gemäßigt – anders als sein Widersacher, dessen Wahl für eine weitere Radikalisierung gestanden hätte.
Identifikation mit dem Aggressor als Grundgefühl: Wie Alexander Gauland die AfD auf antiwestlichen Kurs brachte.
Mit jeder Annäherung an die AfD schadet sich die CDU selbst. Sie vergrätzt Wähler und gewinnt keine neuen hinzu. Denn gewählt wird das Original – nicht die Kopie.
Seit der Razzia gegen die „Reichsbürger“-Szene sitzt die Richterin und frühere AfD-Abgeordnete Birgit Malsack-Winkemann in Untersuchungshaft. Das Oberverwaltungsgericht will zügig über ihre berufliche Zukunft entscheiden.
Viele der Tatverdächtigen aus der Silvesternacht sollen einen Migrationshintergrund haben. Nicht nur in der AfD wird darüber diskutiert, was daraus für Konsequenzen zu ziehen sind.
Im kommenden Jahr werden in Brandenburg, Sachsen und Thüringen die Landesparlamente neu gewählt. Die AfD sieht dann ihre Zeit gekommen, im Osten mitzuregieren.
Die rechte Partei „Alternative für Deutschland“ verliert Mitglieder, bleibt in den Umfragen aber stabil. Auch in Zukunft geht sie mit dem Thema der Migration auf Stimmenfang.
Die Radeberger-Gruppe, Teil des Oetker-Konzerns, schließt die Produktion am Standort Frankfurt.
Friedrich Merz verordnet eine Brandmauer zur AfD. Die CDU-Basis in Sachsen kümmert das wenig. Und Ministerpräsident Kretschmer schaut zu.
Er sperrt Konten von Journalisten und erlaubt die Rückkehr von Donald Trump: Elon Musk agiert als neuer Twitter-Eigentümer äußerst umstritten. Bei der AfD stößt er jedoch auf Zustimmung.
Der ukrainische Präsident hat vor dem amerikanischen Kongress gesprochen. In China spitzt sich die Corona-Lage zu. Und in Belgien entscheidet die Justiz über die Haft der ehemaligen Vizepräsidentin des EU-Parlaments. Der F.A.Z-Newsletter
Aus Sicht von Verfassungsschutz-Chef Haldenwang gewinnen die rechtsextremistischen Strömungen in der AfD an Bedeutung. Er warnt davor, die Umsturzpläne der „Reichsbürger“ zu verharmlosen.
Die Zustimmung zu einem Antrag in einer kommunalen Vertretung ist noch keine Kooperation. Aber klar ist auch, dass das Verhalten der CDU in Bautzen den Vorgaben der Bundespartei widerspricht.
Der Oberbürgermeister von Cottbus, Tobias Schick, spricht im Interview über die Belastung durch hohe Flüchtlingszahlen, Integration und einen notwendigen Mentalitätswechsel.
In Sachsen haben CDU-Kreisräte der AfD zu Mehrheiten verholfen. Der CDU-Landesvorstand schweigt dazu. Auch von Friedrich Merz, der eine „Brandmauer“ versprach, ist nichts zu hören.
Dass es von den mutmaßlichen „Reichsbürger“-Putschisten Verbindungen zur AfD gibt, überrascht nicht. Die Partei lebt vom Hass auf das System. Und der kann schnell in Gewalt umschlagen.
Die Grünen sehen nach der „Reichsbürger“-Razzia gute Gründe für ein Verbot der AfD. CDU-Chef Friedrich Merz hält davon nichts.
Die AfD spricht im Zusammenhang mit der Großrazzia in der „Reichsbürger“-Szene von einer „PR-Operation“. Die Regierungsparteien wollen das so nicht auf sich sitzen lassen.
Die CDU will eigentlich nicht mit der AfD zusammenarbeiten. Im Bautzener Kreistag stimmten aber die meisten CDU-Abgeordneten einem Antrag der AfD zu.
Die Mitgliedschaft in der hessischen AfD ist einer Frau nach der bundesweiten Großrazzia in der „Reichsbürger“-Szene annulliert worden.
Die Linke fürchtet eine Spaltung der Partei durch Sahra Wagenknecht. In Leipzig wollte die Parteispitze Flagge zeigen und den Kampf aufnehmen. Doch längst haben sich frühere Wähler der AfD zugewandt.
Wie steht die AfD zu den „Reichsbürgern“? Das fragen die anderen Fraktionen im Hessischen Landtag. „Schon wieder sind Politiker der AfD im Umfeld von rechten Umsturzplänen aufgetaucht“, heißt es etwa.
Ausgerechnet jenes Lager, in dem die Regeln von Law and Order hervorgekehrt werden, gibt in Hessen ein zwischen Chaos und Lächerlichkeit changierendes Bild ab.
Wohin treibt die AfD? Auf dem Boden der Verfassung steht nur eine Partei, für die deren oberster Wert eine Selbstverständlichkeit ist: die Würde des Menschen.
Der hessische Verkehrsminister Al-Wazir spricht von einer Revolution im Nahverkehr. Die AfD warnt hingegen vor langfristig negativen Folgen für den ÖPNV.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) spricht im Interview mit der F.A.Z. über die gefährliche Melange aus Rechtsextremisten, „Reichsbürgern“ und Delegitimierern. Die Verbindungen zur AfD wundern ihn nicht.