Der Hessische Landtag debattiert über Krieg und Frieden. Dabei treten zwischen der demokratischen Mitte und den Rändern deutliche Unterschiede zutage.
Ein Linker im Kreistag Darmstadt-Dieburg spricht von der „faschistischen Ukraine“ und behauptet, der von Russland besetzte Donbass gehöre zu Russland.
Der Kreistag hat den Haushalt für 2023 beschlossen. Das Defizit von 11,5 Millionen Euro kann er aus Rücklagen decken.
In der kommenden Woche steht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Finanzierung der AfD-nahen Erasmus-Stiftung an. Sollte die Stiftung Erfolg haben, hat die Ampelkoalition daran einen erheblichen Anteil.
Die AfD kommt auf 9,1 Prozent. Damit ist die Partei nicht unzufrieden. Doch sie hatte auf mehr gehofft.
Die AfD tut sich schwer mit ihrem Wahlergebnis in Berlin. Die Partei habe ihre Wählerschaft „konsolidiert“, sagt AfD-Chef Tino Chrupalla. Aber ein zweistelliges Ergebnis habe man sich schon gewünscht.
10 Jahre AfD +++ Beitrag von Martin Schirdewan +++ Abschaffung des Solidarbeitrags +++ Genfer „Parsifal“-Inszenierung
Sachsens Ministerpräsident versucht, Boden gegen die AfD gutzumachen. Dabei funkt ihm immer wieder die eigene Parteibasis dazwischen.
Die Hauptstadt wählt, aber wie? Wir fangen die Stimmung ein, wo man sie am besten spürt: auf dem Berliner Alexanderplatz.
Gemäßigte Stimmen laufen immer Gefahr, von den Extremen verdrängt zu werden. Der Mechanismus ist immer derselbe, ob in der AfD oder unter Klimaschützern.
Brisante Ermittlungen, unmenschliches Leid und der Wille zu helfen: die Woche im Rhein-Main-Gebiet im Rückblick.
Kurz vor der Abstimmung am Sonntag in Berlin liegt die CDU vor der SPD, die Grünen scheinen abgeschlagen auf dem dritten Platz. Doch Vorhersagen sind bei der Wiederholungswahl besonders schwer zu treffen.
Die AfD hat im Bundestag einen Antrag für eine „Friedensinitiative“ im russischen Krieg gegen die Ukraine gestellt. Der Grünen-Politiker Trittin wirft ihr vor, die Kriegsschuldfrage komplett umzudrehen.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron soll laut Medienberichten während einer Dienstreise nach Litauen unangemeldet auch Belarus besucht haben. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses zeigt sich irritiert.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron soll laut Medienberichten während einer Dienstreise nach Litauen unangemeldet auch Belarus besucht haben. Der AfD-Politiker erklärte, es habe sich um eine Fraktionsreise gehandelt.
Nauheims Bürgermeister Jan Fischer tritt nach zwei Wahlperioden nicht mehr an. Einen klaren Favoriten für die Nachfolge gibt es nicht. Gewählt wird am 26. Februar.
Der plötzlich unverstandene Gewährsmann: Cornelia Koppetsch sagt im Strafprozess gegen ihren Lebensgefährten Kai Borrmann aus. Der AfD-Politiker ist der Körperverletzung und Beleidigung angeklagt.
Die AfD feiert im Taunus ihr zehnjähriges Bestehen – und deutet ihre Geschichte um: Radikalisiert habe sich nicht die Partei, sondern die Welt um sie herum.
Die AfD feiert im Taunus ihr zehnjähriges Bestehen – und deutet ihre Geschichte um: Radikalisiert habe sich nicht die Partei, sondern die Welt um sie herum.
Die „Alternative für Deutschland“ hat ihr zehnjähriges Bestehen im hessischen Königstein gefeiert. Die Feierlichkeiten verliefen am Veranstaltungsort jedoch nicht ganz störungsfrei. Hunderte Demonstranten versammelten sich, um gegen die Partei zu demonstrieren.
300 AfD-Mitglieder haben sich am Montagabend in Königstein getroffen, um ihre Partei zu feiern. Dagegen protestieren viele in der Taunusstadt.
Gegen dem Eintracht-Präsidenten wird ermittelt, nach dem Brand im Tournesol-Freizeitbad wird die geplante Eröffnung verschoben und die AfD feiert ihr zehnjähriges Bestehen. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Wir sprechen zum zehnjährigen Gründungstag der AfD mit dem ehemaligen Vizesprecher und BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel über Eintritt und Austritt sowie mit dem F.A.Z.-Feuilletonredakteur Patrick Bahners, der jüngst ein viel beachtetes Buch über die Partei geschrieben hat.
Die Unzufriedenen sind eine leichte Beute für die AfD. Denn den Parteien links von der AfD fehlt seit zehn Jahren die richtige Sprache.
Vor zehn Jahren wurde in Oberursel eine neue Partei gegründet, die „Alternative für Deutschland“. Schon ganz am Anfang gab es Zweifel, ob der Name zu nationalistisch klingen könnte. Später endete alles im Radikalismus. Warum?
Als vor zehn Jahren 18 Männer in Oberursel die AfD gründeten, war Markus Keller einer von ihnen. Die Gemäßigten wie er wurden schnell an den Rand gedrängt. Heute fühlt sich der ausgetretene Keller politisch heimatlos.
Der Gesetzgeber will Parteimitglieder vor einer übergriffigen Parteiführung schützen. Das Beispiel der AfD zeigt: Dieser Schutz kann Extremismus befördern.
Wirtschaftsminister Habeck reist nach Washington, die AfD wird zehn Jahre alt und das 49-Euro-Ticket ist vielen wohl zu teuer.
Fünf Kandidaten wollen Landrat im Rheingau-Taunus-Kreis werden. Die Unterschiede ihrer Positionen werden vor allem bei Themen deutlich, wo ein Landrat eigentlich nichts zu entscheiden hat.
Grillen im Mehl sind erlaubt, die Maskenpflicht ist gefallen, ein Landrat hat gewonnen. Das war die Woche in Rhein-Main.
Bei seinem Auftritt beim russischen Fernsehmoderator Wladimir Solowjow hat der AfD-Abgeordnete Steffen Korté dessen unsägliche Propagandamärchen über die angeblich „faschistische“ Ukraine gestützt.
Die AfD hat eine Veranstaltung mit 300 Teilnehmern in Königstein angemeldet. Dagegen ist eine Demonstration angekündigt. Schulen sagen den Unterricht ab. Ein Gericht setzt derweil durch, dass die Partei einen Parkplatz nutzen darf.
Kurz vor der Berlin-Wahl baut die CDU ihren Vorsprung vor SPD und Grünen aus. Welches Bündnis die Hauptstadt regiert, bleibt völlig offen.
Die CDU hat genug von Hans-Georg Maaßen. Bundespartei und Landesverband fordern den Parteiausschluss. Nur die Südthüringer CDU sieht das etwas anders.
Das CDU-Präsidium war sich einig: Einstimmig forderte das Gremium Maaßen bis Sonntag zum Austritt aus der Partei auf. Anderenfalls soll der Bundesvorstand der CDU ein Ausschlussverfahren gegen ihn einleiten.
Die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag verliert ein weiteres Mitglied: Claudia Papst-Dippel ist aus der Partei ausgetreten.