Der Wahlausschuss in Bremen hat die AfD wegen deren interner Querelen nicht für die Bürgerschaftswahl zugelassen. Leider passt es zum Geschäftsmodell der AfD, das politische System zu diskreditieren.
Noch zerstrittener als anderswo präsentiert sich die AfD in Bremen. Nun erhält sie die Quittung und wird weitgehend von der Bürgerschaftswahl am 14. Mai ausgeschlossen. Schaden wird es ihr nicht.
Hessen will 1000 Familienangehörige von Flüchtlingen aus Afghanistan aufnehmen. Das kritisiert die AfD.
Der Landeswahlausschuss hat eine endgültige Entscheidung getroffen: Die tief zerstrittene Bremer AfD steht nicht auf den Wahlzetteln.
Der Landeswahlausschuss wies Beschwerden der AfD gegen die Ablehnung zweier konkurrierender Listen für den Wahlbereich Bremen zurück. Auch die zunächst zugelassene Liste für Bremerhaven erklärte er für unzulässig.
Es ist kein Zufall, dass die AfD wieder vor den Grünen liegt. Ein weiterer gesellschaftlicher Großversuch wird teuer werden.
Günther Oettinger verharmloste vor 15 Jahren die Nazivergangenheit seines Vorgängers. Begeisterte Zuschriften erreichten ihn. Nun konnten diese erstmals eingesehen werden. Sie offenbaren frühe Risse im konservativen Milieu.
Bei der Bremer Bürgschaftswahl im Mai kann die zutiefst zerstrittene AfD voraussichtlich nicht antreten. Sie hatte konkurrierende Wahlvorschläge von zwei Vorständen eingereicht.
Der Bundestag stimmt über ein neues Wahlrecht ab. Fast die halbe Bundesregierung fliegt nach Japan. Und die Bürgerschaftswahl in Bremen findet womöglich ohne die AfD statt. Der F.A.Z-Newsletter
Die frühere AfD-Abgeordnete Birgit Malsack-Winkemann soll an der Planung eines Putschs beteiligt gewesen sein. Nun darf sie nicht weiter als Richterin arbeiten.
Seit der Reichsbürger-Razzia vor drei Monaten ist die frühere Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann in Haft. Jetzt ist sie ihres Dienstes als Richterin enthoben worden. Ihre Bezüge werden gekürzt.
Sieben Monate vor der Landtagswahl liegt laut Umfrage die CDU mit 32 Prozent vorne, die Grünen erreichen 22 Prozent und die SPD 20 Prozent.
Das Europäische Parlament stimmt dafür, die Immunität des AfD-Abgeordneten Nicolaus Fest aufzuheben. Es geht um dessen umstrittene Aussagen über den Grünen Volker Beck.
Das Votum im Thüringer Justizausschuss fiel nahezu einstimmig aus: Die Immunität des AfD-Fraktionschefs Höcke wird aufgehoben. Es ist nicht das erste Mal – und abermals geht es um den Verdacht der Volksverhetzung.
Der Bahnbabo ist am Frankfurter Wahlabend omnipräsent – obwohl er anfangs gar nicht da ist. Der populäre Straßenbahnfahrer kommt auf 5,1 Prozent und lässt damit die OB-Kandidaten von Linke, FDP und AfD klar hinter sich.
Bei der Demonstration gegen die AfD geraten Teilnehmer und Polizisten aneinander. Die Zahl der verletzten Polizeibeamten ist danach viel höher, als zunächst geschätzt.
Habecks Pläne zur Wärmewende +++ IOC zu Menschenrechtsverletzungen +++ politischer Wettbewerb +++ „Ukraine-Manifest“
Im Bundestag strengt die AfD eine Debatte über die Unterbringung von Flüchtlingen an, bezogen auf die Anfeindungen in Lörrach. Dort wendet sich der Stadtrat gegen Hass und Intoleranz, doch die AfD stimmt dagegen.
In Folge 245 des F.A.Z. Einspruch Podcasts klären wir mit dem Kölner Juraprofessor Markus Ogorek, ob die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung nach der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit staatlicher Förderung rechnen kann.
Nachdem SPD-Stadträte gemeinsam mit der AfD einen Abwahlantrag des Hildburghausener Bürgermeisters initiiert hatten, haben die Bürger Tilo Kummer das Vertrauen entzogen. Die SPD droht ihren Stadträten mit Konsequenzen.
Laut vorläufigen Ergebnissen ist Thilo Kummer nicht mehr Bürgermeister von Hildburghausen. Der Bürgerentscheid resultiert aus einem Antrag aus SPD, AfD und Rechtsextremen.
Die SPD landet bei der Berlin-Wahl nur ganz knapp vor den Grünen. Eine Entscheidung, wer mit wem Koalitionsgespräche aufnimmt, wird für Mitte der Woche erwartet.
Die Partei zieht mit den Themen Energie, Bildung und Migration in den Landtagswahlkampf. Abgestimmt wird am 8. Oktober.
Nach „langem Kampf gegen ihre schwere Krankheit“ ist die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD und ehemalige bayerische Landesvorsitzende Corinna Miazga gestorben. Sie wurde 39 Jahre alt.
Thüringens AfD-Vorsitzender spricht in Dresden auf einer Kundgebung von Pegida und seiner Partei. Auf dem Neumarkt kommen zur gleichen Zeit rund 1500 Menschen zusammen, um sich solidarisch mit der Ukraine zu zeigen.
Viele frühe Mitglieder der „Werteunion“ waren in der CDU tief verwurzelt, Gespräche mit der AfD wären für sie ein Verrat gewesen. Heute wollen einige mit ihr koalieren. Wie konnte es so weit kommen?
Zuerst distanzierte sich die Linken-Spitze von der Demonstration, zu der Sahra Wagenknecht aufruft. Nun nimmt auch die AfD-Führung nicht teil.
Zuerst distanzierte sich die Linken-Spitze von der Demonstration, zu der Sahra Wagenknecht aufruft. Nun nimmt auch die AfD-Führung nicht teil.
Parteinahe Stiftungen erhalten viel Geld vom Staat. Am Mittwoch hat Karlsruhe dazu eine wichtige Entscheidung verkündet.
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Grundsatzentscheidung zur Finanzierung parteinaher Stiftungen getroffen. Wer sind die Gewinner und Verlierer des Urteils? Eine Analyse.
Die Regeln für die Finanzierung von Parteien und „ihren“ Stiftungen dürfen nicht dem Zweck dienen, eine politische Landschaft zu zementieren. Die Auseinandersetzung mit der AfD muss anders geführt werden.
Das Bundesverfassungsgericht sieht das Recht auf Chancengleichheit der AfD verletzt. Für den Ausschluss der parteinahen Desiderius-Erasmus-Stiftung von öffentlichen Geldern fehle eine gesetzliche Grundlage.
Bisher erhält die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung kein Geld aus öffentlichen Mitteln. Das könnte sich durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ändern.
Bürgerhäuser sind keine Auslaufmodelle. Die Landeshauptstadt Wiesbaden baut ein neues. Allerdings müssen sich dieses zwei Stadtteile teilen.
Der Bundestag zahlt jedem Abgeordneten eine Kostenpauschale, auch um Wahlkreisbüros zu finanzieren. Die AfD benutzt das Geld offenbar oft anders. Sie hat viel weniger solcher Anlaufstellen als andere Parteien.