Etappensieg gegen Geheimhaltung
Yahoo hat vor Gericht erstritten, dass Unterlagen aus einem geheimen Verfahren von 2008 veröffentlicht werden. Sie könnten Licht ins Dunkel der Datenabfragen bei Internetunternehmen bringen.
Yahoo hat vor Gericht erstritten, dass Unterlagen aus einem geheimen Verfahren von 2008 veröffentlicht werden. Sie könnten Licht ins Dunkel der Datenabfragen bei Internetunternehmen bringen.
Muss der Todesschütze von Florida abermals vor Gericht? Nach dem Freispruch im Prozess um den Tod des schwarzen Jugendlichen Trayvon Martin prüft das Justizministerium, ob es wegen Verstoßes gegen Bundesrecht Anklage erheben kann. Präsident Obama ruft indes zur Besonnenheit auf, weil in der Nacht Tausende gegen das Urteil protestiert hatten.
Innenminister Friedrich hat in Amerika nicht viel in Erfahrung bringen können. Immerhin versicherte ihm Obamas Sicherheitsberaterin Lisa Monaco, die Vereinigten Staaten betrieben in Deutschland keine Wirtschaftsspionage.
Edward Snowdens Asylantrag in Russland ist eine Hypothek für das amerikanisch-russische Verhältnis. Aber Washington besitzt gegenüber Moskau kaum Druckmittel.
Innenminister Friedrich hat in Washington keine konkrete Antworten auf Fragen über Abhörpraktiken des amerikanischen Nachrichtendienstes NSA erhalten. Bundeskanzlerin Merkel will weiter prüfen lassen, was an den jüngsten Vorwürfen „dran“ sei.
Nach seinem Besuch in Washington ist Bundesinnenminister Friedrich „sehr froh“, dass die amerikanische Regierung bereit sei, ein geheimes Abkommen von 1968 über die Zusammenarbeit mit den Nachrichtendiensten der früheren Westalliierten aufzuheben. Die SPD unterstellt Friedrich „transatlantisches Duckmäusertum“.
Mit harschen Worten kritisiert die Opposition das Ergebnis der Gespräche von Bundesinnenminister Friedrich in Washington zu den umstrittenen amerikanischen Abhörprogrammen. Die SPD spricht von einem „Desaster“, die Grünen von einer „Luftnummer“.
Der frühere amerikanische Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden will jetzt offenbar doch Asyl in Russland. Die amerikanische Regierung warnt, Russland dürfe Snowden nicht zu einer „Propaganda-Plattform“ verhelfen. Präsident Barack Obama will mit Putin telefonieren.
Nach Angaben von Human Rights Watch hat Edward Snowden Asyl in Russland beantragt. Im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo traf der frühere amerikanische Geheimdienstmitarbeiter russische Juristen und Menschenrechtler. Dabei sprach er von einer „gefährlichen Eskalation“.
Wenn Amerika die Geldpolitik ändert, spüren das auch andere Länder. Prominente Politiker in China und Russland warnen jetzt vor einem zu schnellen Schwenk.
Trotz der Absetzung Mursis durch das Militär hält Washington daran fest, noch im August vier weitere F-16-Kampfflugzeuge an Ägypten auszuliefern. Indes bemüht sich Ministerpräsident Hazem al Beblawi um eine rasche Regierungsbildung.
Die Debatte in Washington über den Machtwechsel in Ägypten beunruhigt Israel. Denn Jerusalem sorgt sich um die Verlässlichkeit des Militärs in Ägypten, sollte das Geld aus Amerika ausbleiben.
Wegen der erzwungenen Zwischenlandung des bolivianischen Präsidenten Morales in Österreich hat die Organisation Amerikanischer Staaten die Europäer scharf kritisiert.
Präsident Obama erwägt nach einem Bericht der „New York Times“ einen vollständigen Abzug aller amerikanischen Soldaten aus Afghanistan bis Ende 2014. Diese Option sei nach seinem jüngsten Zerwürfnis mit dem afghanischen Präsident Karzai wahrscheinlicher geworden.
2002 machte Gerhard Schröder den drohenden Irakkrieg zum Wahlkampfthema. 2013 sucht die Union nun, das Gleiche mit der NSA-Affäre zu tun. Auf vielfache Weise bringt Kanzlerin Merkel ihre Differenzen mit Obama zum Ausdruck.
Nach dem Massaker an mehr als 50 Anhängern der Muslimbruderschaft in Kairo gerät die politische Lage in Ägypten immer weiter außer Kontrolle. Die salafistische Hizb al Nur kündigte an, sich aus dem politischen Übergangsprozess zurückzuziehen.
Die Bundesregierung bestätigt die Existenz von Vereinbarungen zwischen dem BND und amerikanischen Geheimdiensten. Detailliertere Informationen darüber aber könnten lediglich dem Parlamentarischen Kontrollgremium mitgeteilt werden.
Der Sieg in der entscheidenden Schlacht des amerikanischen Bürgerkriegs im Juli 1863 führte Präsident Abraham Lincoln zu der Überzeugung, dass es die göttliche Mission seines Landes sei, auf Erden Demokratie und Freiheit zu verbreiten.
Konnte wirklich niemand ahnen, dass die Amerikaner ihre Freunde ausspähen? Schwer zu glauben. In Deutschland haben sie das jahrzehntelang getan - mit heimlicher Zustimmung der Regierung.
Nach Interpretation der Vereinigten Staaten gab es in Ägypten keinen Putsch. Die Militärhilfen dürfen somit weiter fließen - und können aus Ägypten wieder in die amerikanische Rüstungsindustrie investiert werden.
In einem Telefonat mit dem amerikanischen Präsidenten hat Kanzlerin Merkel über die Spionage-Vorwürfe gesprochen. Für beide haben die Verhandlungen über eine Freihandelszone zwischen der EU und Amerika weiter „höchste Priorität“.
Das Weiße Haus soll Briefumschläge von Millionen Amerikanern abfotografiert haben. Ist das Ausmaß der Überwachung durch amerikanische Behörden noch größer als bislang vermutet?
Hot Dogs und Barbecue, Star and Stripes und Feuerwerk – die Vereinigten Staaten feiern den Unabhängigkeitstag. Der Patriotismus erweist sich als erstaunlicher Wirtschaftsfaktor.
„Abhören von Freunden“, das gehe gar nicht, empört sich die Bundesregierung. Dass geheimdienstliche Tätigkeiten unter Verbündeten aber nichts Neues sind, zeigt der Fall Jonathan Pollard.
Amerika bewegt sich nur langsam auf eine Reform der Unternehmenssteuern zu. Nach einer neuen Studie zahlen Großunternehmen völlig legal nicht wie vorgesehen 35 Prozent, sondern 12,6 Prozent Steuern.
Die EU-Kommission hält den Bericht über die angeblichen Ausspähungen durch die Amerikaner für „besorgniserregend“ - und pfeift Justizkommissarin Viviane Reding zurück.
Der von Amerika gesuchte Informant Edward Snowden hat um Asyl in Russland ersucht. Dies hatte ihm Präsident Putin zuvor angeboten, sofern Snowden Amerika nicht mehr mit Enthüllungen schade.
Politiker aus Brüssel und Berlin regieren empört auf Berichte, nach denen der amerikanische Geheimdienst NSA gezielt Einrichtungen der EU ins Visier genommen hat. EU-Justizkommissarin Viviane Reding droht damit, die Gespräche über das geplante Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten ruhen zu lassen.
Aus Rücksicht auf den Gesundheitszustand des 94 Jahre alten Nelson Mandela hat der amerikanische Präsident Barack Obama auf einen Besuch an dessen Krankenbett verzichtet. Obama traf sich aber „privat“ mit der Mandela-Familie in Johannesburg.
Tausende Ägypter protestieren auf der Straße gegen Präsident Mursi und fordern seinen Rücktritt. Drei Menschen kommen bei den Zusammenstößen ums Leben, darunter ein amerikanischer Student. Washington zieht seine Mitarbeiter der Botschaft ab.
Der mutmaßliche Attentäter von Boston ist mehr als zehn Wochen nach den Anschlägen formell angeklagt worden - in mehr als 30 Punkten. Ihm droht die Todesstrafe.
Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat ein umstrittenes Bundesgesetz gegen die Homo-Ehe gekippt. Es verstoße gegen das Gleichheitsgebot, die Ehe ausschließlich als Bund zwischen Mann und Frau zu definieren. Präsident Obama spricht in einer ersten Reaktion von einem „historischen Schritt“.
Der Nationale Sicherheitsrat in Washington sieht eine „eindeutige juristische Grundlage“ für die Auslieferung Snowdens. Der russische Präsident Putin gibt sich überrascht, dass der frühere amerikanische Geheimdienstmitarbeiter tatsächlich in Moskau ist.
Amerikas Präsident sucht seine Rolle als Umweltschützer. Er will die Kraftwerke zwingen, den Ausstoß an Kohlendioxid zu senken. Sein Aktionsplan ist reich an Ideen, aber arm an Details.
China, Russland und Ecuador: Edward Snowdens Fluchtweg macht es den Politikern in Amerika leicht, den früheren Mitarbeiter von Geheimdiensten als bösen Verräter darzustellen.
Nach jahrelangen Auseinandersetzungen wurde nun der Bau des Denkmals für Dwight D. Eisenhower beschlossen. Wegen Protesten der Familie hat Architekt Frank Gehry verschiedene Änderungen vorgenommen.